Fluchthintergründe islamischer Frauen und ihre rechtliche und gesellschaftliche Benachteiligung in Deutschland

drohender Verfolgung erhalten kann. Dabei ist es unerheblich, ob die Verfolgung dem Herkunftsstaat zuzurechnen ist.“1 Eine, für weibliche Flüchtlinge, entscheidende Neuerung ist hierin die Aufnahme des Geschlechts als möglichen Verfolgungsgrund. Auch die rechtliche Klarstellung in diesem Artikel, dass der Abschiebeschutz auch bei nichtstaatlicher Verfolgung gewährt werden kann ist positiv. Allerdings wird diese zweite Verbesserung im Hinblick auf frauenspezifische Verfolgung insofern eingeschränkt, als dass diese nur dann gilt, wenn es sich bei dieser um eine Verfolgung im Sinne der GFK handelt. Da, wie bereits erwähnt, das Merkmal Geschlecht in der Flüchtlingsdefinition der GFK nicht vorkommt2, findet diese Rechtsvorschrift für nichtstaatlich verfolgte Frauen nur dann Anwendung, wenn sie zusätzlich einen typisch männlichen Verfolgungsgrund nachweisen können. Des weiteren negativ ist, dass im Zuge dieses neuen Gesetzes, die Durchführung des Asylverfahrens ein fünftes Mal gestrafft und beschleunigt werden soll. Für traumatisierte Frauen bedeutet dies zum einen, dass sie wiederum weniger Zeit haben sich vor der Anhörung beraten zu lassen und zum anderen, dass die Forderung wirklich alle, insbesondere sexuelle, Fluchtgründe bereits bei der ersten Anhörung vorzubringen, noch verschärft werden wird. 6.7. Konsequenzen der Anerkennungspraxis für geflüchtete Frauen Wie in Kapitel 6.3. dargestellt ergibt sich aus der Art der Asylanerkennung, also dem „großen“ oder „kleinen“ Asyl, das Aufenthaltsrecht. An dieses sind wiederum soziale Folgerechte geknüpft, welche das Leben der Flüchtlingsfrauen im deutschen Exil entscheidend beeinflussen. Solange das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, erhalten die geflüchteten Personen eine Aufenthaltsgestattung, welche ihr Leben in dieser Zeit durch das Asylbewerberleistungsgesetz regeln lässt. Sie müssen in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und werden mit dem allernötigsten versorgt. Von sozialen Rechten kann man in diesem Zusammenhang allerdings nicht sprechen. An dieser Stelle möchte ich auf den noch folgenden dritten Teil meiner Arbeit zu den Lebensbedingungen von Flüchtlingsfrauen in Deutschland verweisen, in dem ich dieses Thema noch genauer beleuchten werde. [...]

Auch werden Frauen, gleichermaßen wie Männer, welche aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnisch-religiösen Minderheit geflohen sind, anerkannt, da diese Verfolgung generell als „politisch“ bewertet wird1 (Werner 1998, S. 68). 6.6. Ausblick: Einige relevante Regelungen des neuen Zuwanderungsgesetzes im Hinblick auf weibliche Asylsuchende Erstmals wurde das neue Zuwanderungsgesetz dem Bundestag am 03.08.2001 vorgelegt. Sieben Monate später, am 01.03.2002 wurde es in seiner überarbeiteten Fassung vom Bundestag angenommen und beschlossen. Ob der Gesetzesentwurf in dieser Form in Kraft treten wird, lässt sich bisher nicht sicher sagen, da der Bundesrat der Verfassungsmäßigkeit noch nicht endgültig zugestimmt hat. Das Zuwanderungsgesetz ist das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern. Allgemein enthält es Regelungen über den Abschiebeschutz, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration. Für die frauenspezifische Verfolgung hat sich einzig und allein etwas im Bereich des Abschiebungsschutzes geändert. Denn die Funktionen der §§ 51-56 AuslG sollen zukünftig durch den § 60 des neuen Zuwanderungsgesetzes übernommen werden. „(1) In Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (...) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seines Geschlechts, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Die Voraussetzungen des Satzes 1 liegen bei nichtstaatlicher Verfolgung nur vor, wenn es sich um Verfolgung im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 handelt. Es ist hierbei zu prüfen, ob der Antragsteller in seinem Herkunftsland Schutz vor [...]

ausländerrechtliche Rechtssprechung in der Vergangenheit für unnötig das Kriterium „frauenspezifische Verfolgung“ in ihre Gesetzestexte aufzunehmen. Ein weiterer Grund für die Nichtaufnahme ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Asylrecht. Dieses hat in Anknüpfung an § 3 Absatz 3 GG folgendes als Asylgrund definiert: „Wie das Diskriminierungsverbot im Inland Schutz vor Benachteiligung wegen des Geschlechtes, der Rasse, der Herkunft und der religiösen und politischen Anschauung gewährt, gewährt das Asylrecht bei einer wegen dieser Merkmale erlittenen oder drohenden Verfolgung Schutz vor dem Zugriff des verfolgenden Staates. Insofern wird das Asylrecht getragen von dem Art. 3 Abs. 3 GG zugrundeliegenden Toleranzgebot“1 (Gahn 1999, S. 67 f.). Zwar ist nach diesem Urteil das Merkmal „Geschlecht“ schon lange ein Anknüpfungskriterium für die Asylgewährung, doch wird diesem, wie aufgezeigt, in der realen Rechtsprechung kaum Rechnung getragen. Die extrem uneinheitlichen Urteile der EE und RichterInnen stammen aus der eigenen Verantwortung für ihre Entscheidungen und daher, „dass die Bundesdeutsche Justiz eine von Männern dominierte hierarchisch strukturierte Institution ist, in der die Sensibilität für spezifische Verfolgungserfahrungen von Frauen dementsprechend gering ausfällt und es durchaus einfach sein wird, abweichende Urteile und Entscheidungen zu fällen“ (Rosner 1996, S. 52). Nicht anders sieht die Lage aus, wenn nicht „nur“ einzelne Frauen, sondern im Rahmen von Kriegen, ganze Massen vergewaltigt wurden. Denn auch dies bedeutet für die Asylentscheidungen noch lange keine automatische politische Verfolgung. Denn viele Gerichte urteilen auch hier, dass dies dem privatem Vergnügen der Soldaten diente und demnach nur eine kriminelle Handlung im Rahmen eines Krieges darstellte. Doch da, wie ich bereits dargestellt habe, Massenvergewaltigungen in Kriegen nahezu immer als Waffe eingesetzt werden2, kann an politischer Verfolgung kein Zweifel bestehen. Doch in der Praxis fallen viele geflohene Frauen an dieser Stelle nur unter den unsicheren Schutz des § 53 AuslG und erhalten eine Duldung. Auch die Anerkennung von Frauen aufgrund der Verfolgung wegen politischer Tätigkeit, welche eigentlich bereits den geforderten asylrelevanten Begriff enthält, ist nicht so einfach. Trotz der rechtlichen Gleichstellung der Frau in Deutschland treten bei der Beurteilung des Verfolgungsgrundes „oppositionell politische Tätigkeit“ als asylrelevant, frauenspezifische Schwierigkeiten auf. Frauen werden nämlich in diesem Fall mit dem Problem konfrontiert, [...]