Finanzierung von Entwicklung

Vom 18. – 22. März 2002 fand in Monterrey (Mexiko) erstmalig eine Konferenz der Vereinten Nationen über die Finanzierung der Entwicklungsaufgaben (Financing for Development – FfD) statt. Neben rund 60 Staats- und Regierungschefs verschiedener UN – Mitgliedsstaaten waren zahlreiche Vertreter von Parlamenten, der Wirtschaft und von NGO´s vertreten. Der Konferenz in Monterrey gingen mehrere vorbereitende Regionalkonferenzen170 und Anhörungen171 im Jahr 2000 und Tagungen des Vorbereitungsausschusses (PrepCom) in 2001/2002 voraus. Auf der letzten Vorbereitungstagung in New York (PrepCom 4) wurde das Abschlussdokument fertig gestellt, das auf der Konferenz ohne weitere Änderungen angenommen wurde.172 Das Abschlussdokument, der „Monterrey Konsensus“ beinhaltet 6 Haupthandlungsfelder: − − − − − − Mobilisierung einheimischer Finanzmittel, Mobilisierung internationaler Ressourcen, Der internationale Handel als Motor der Entwicklung, Verstärkung der internationalen finanziellen und technischen Zusammenarbeit, Auslandsverschuldung und Auseinandersetzung mit Systemfragen. [...]

sich das allgemeine Einkommensniveau erhöhen. Doch die massiven Kapitaltransfers führten dazu, dass die wenigen Reichen immer reicher wurden, während der größte Teil der Bevölkerung immer weiter verarmte. Entwicklungsfinanzierung als zielgruppenorientierter Kapitaltransfer Mitte der 70er Jahre änderte sich die Strategie der Entwicklungshilfefinanzierung. Man war zwar immer noch der Meinung, dass der Mangel an Kapital der Hauptfaktor der Entwicklung ist, erkannte aber, dass das Kapital auch an die „richtigen“ Stellen gelangen muss, um eine sozial ausgewogene Entwicklung zu erreichen. In den 70er und frühen 80er Jahren wurden Entwicklungshilfemittel in sehr kleiner Stückelung, über alle möglichen institutionellen Kanäle zu den bevorzugten ärmsten Zielgruppen geleitet. Da man davon ausging, dass die „armen Leute“ nicht in der Lage sind kostendeckende Zinsen zu tragen, war man nicht daran interessiert, stabile Institutionen aufzubauen. Man achtete auch nicht auf die Rückzahlung dieser Kredite. Mitte der 80er Jahre kam es zu einer Umorientierung. Man war daran interessiert wirtschaftliche Aktivitäten zu stimulieren. Die informellen Unternehmerinnen und Unternehmer wurden zur bevorzugten Zielgruppe. Ideal erschien es die Kreditversorgung über die damals neu entstehenden, in der Klein- und Kleinstunternehmerförderung tätigen Nichtregierungsorganisationen durchzuführen. Finanziert wurde die Kreditvergabe durch nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem Ausland. Für die Organisationen bestand somit kein Grund zu effizienter Arbeit. Selbst die besten NGO´s hatten laut einer Studie auf einen Dollar Kreditbestand Verwaltungs- und Risikokosten von einem weiteren Dollar. Entwicklungsfinanzierung als Entwicklung des Finanzsystems Als Hauptproblem wird nicht mehr die Kapitalversorgung angesehen, sondern die Gestaltung eines funktionierenden Finanzsystems rückt in den Vordergrund. Mit dem Beginn der Liberalisierung des Finanzsystems Mitte der 80er Jahre, wurde es möglich, auch von Klein- und Kleinstunternehmern Zinsen zu verlangen, die die Kosten voll decken. Allerdings mussten auch dazu die Kosten auf eine vertretbare Höhe gebracht werden. Entwicklungsfinanzierung als „Financial Institution Building“ Ziel der vierten Phase, in der wir uns momentan noch befinden, ist es, Institutionen zu schaffen, die nach einer Anschubfinanzierung ohne Hilfe von außen auskommen und die dauerhaft, verlässlich und bedarfsgerecht Kredite und Finanzdienstleistungen anbieten. Es wird versucht, „…durch die gezielte Gestaltung von Anreizen eine Kredit- [...]

Obwohl das Problem des fehlenden Kreditzugangs bekannt ist, gehört die Bereitstellung von Mikrokrediten nicht zu den Prioritäten des PRSP. Für die Förderung von Mikrofinanzinstitutionen sollen keine neuen Gelder zur Verfügung gestellt werden, die Aufgabe wird in der Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen gesehen.165 Vor dem Hintergrund der Finanzierungsprobleme des PRSP ist es notwendig, die inländischen Einnahmen zu erhöhen. Die zu enge Besteuerungsgrundlage und die ineffektive Steuereinziehung stehen dem aber entgegen. Eine Reform des ugandischen Steuersystems ist nicht vorgesehen, es soll lediglich über Schritte zur Erreichung einer stärkeren Progressivität nachgedacht werden. Eine Analyse der Verteilungswirkungen des bisherigen Steuersystems wird so gut wie gar nicht vorgenommen. Die den Planungen zu den Staatseinnahmen zugrunde liegende Gesamtwirtschaftsentwicklung stellt die Prognosen auf wacklige Füße. Die Abhängigkeit der ugandischen Wirtschaft von den Kaffeeexporten und die Entwicklung der Kaffeepreise in den letzten Jahren senkten bereits die Wachstumserwartungen der Regierung drastisch. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind auch davon abhängig, in welchem Umfang neue Gelder aufgenommen werden können. Doch, wie schon erwähnt, ist der IWF nicht bereit, flexiblere makroökonomische Zielindikatoren zuzulassen und hält an seinen eng gesetzten Vorgaben fest. Auch stehen Einnahmen aus externer Entwicklungshilfe, die über den mit dem IWF eingeplanten Rahmen hinausgehen, nicht zur Armutsbekämpfung bereit, sondern müssen zur Schuldentilgung eingesetzt oder als Devisenreserve stillgelegt werden. [...]