Familienpolitik in Österreich und in den USA

Diplomarbeit von Christina Ramminger

Einleitung:

In meiner Arbeit sollen zwei Wohlfahrtsstaaten, Österreich und die USA, einander gegenübergestellt werden. Anhand eines Klassfikationsschemas von Gøsta Esping-Andersen lassen sich beide Staaten einem jeweils anderen Typus von Wohlfahrtsstaat zuordnen. Dieser umfasst ein breites Spektrum an Politikfeldern, so dass der Vergleich auf die familienpolitische Maßnahmengestaltung der beiden Staaten eingegrenzt wurde. Nach einer eingehenden Gegenüberstellung der österreichischen und der US-amerikanischen familienpolitischen Instrumente wird erläutert, inwiefern auch für die Familienpolitik das vorhandene Klassifikationsschema anwendbar ist oder ob es hier Abweichungen gibt.

Die Regimetheorie von Gøsta Esping-Andersen mit ihrem Typologieschema ist wohl die am meisten zitierte. Unterschiede zwischen den Wohlfahrtsstaaten ergeben sich hinsichtlich der sozialen Schichtung, dem Zusammenwirken von Staat, Markt und Familie und der Absicherungsmöglichkeiten der Individuen durch die Sozialleistungen. So lassen sich drei Typen von Wohlfahrtsstaaten festmachen, der liberale Wohlfahrtsstaat, der im angelsächsischen Raum auftritt, der konservative Wohlfahrtsstaat, zu dem Staaten wie Österreich, Deutschland oder Frankreich zählen, sowie der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat, dem die skandinavischen Länder angehören.

Im Vergleich von österreichischer und US-amerikanischer Familienpolitik finden sich verschiedene Ansätze zur Unterstützung und Lösung von Problemen von Familien. Die Unterschiede lassen sich vor allem hinsichtlich der ihnen zu Grunde liegenden Ideologien und der Reichweite der Sicherungsmaßnahmen ausmachen, die den Geist und das Ausmaß der sozialen Wohlfahrt in beiden Staaten bestimmen. Aber auch in Hinsicht auf den Politikstil, das Ausmaß der Zentralisierung und die familienpolitischen Einrichtungen sind Gegensätze festzustellen. Ein Vergleich der Sozialausgaben zeigt, dass in Österreich 29,4 Prozent des BIP für soziale Zwecke bestimmt waren. In den USA lagen diese Ausgaben bei 20 Prozent.

Die heutige Familienpolitik in Österreich soll das Zusammenleben in Familien, vor allem zur Versorgung und Erziehung der Kinder fördern. Verantwortung und Gleichberechtigung haben eine besondere Bedeutung. Die derzeitigen Schwerpunktsetzungen umfassen die Vereinbarkeit von Kinderwunsch, individueller Lebensplanung und Erwerbstätigkeit sowie die materielle Unterstützung von einkommensschwachen Familien. Mit Ausnahme des Familienlastenausgleichsfonds sind die familienpolitischen Leistungen auf die Gebietskörperschaften verteilt, so dass das System aufwendig und schwer überschaubar ist.

Die US-amerikanische Familienpolitik ist keine explizite, nationale und umfassende. Aber es wurden viele Unterstützungsmaßnahmen entwickelt, von denen sich auch zahlreiche an Familien oder Kinder richten und die in signifikante, wenn auch nicht systematisch integrierte Maßnahmenbündel gegliedert sind. Diese konzentrieren sich vorrangig als Service- und Sachleistungen vor allem auf bedürftige und behinderte Personen. Anstelle einer eigenen Institution für Familienpolitik gibt es einzelne staatliche Instrumente. Die US-Regierung bietet heute viel mehr ökonomische Unterstützung als zu früherer Zeit, die Maßnahmen in den Bereichen Einkommen und Erwerbstätigkeit und Unterstützung zur Verbesserung der Lebensqualität, insbesondere für bedürftige Familien umfasst.

Bei einem Vergleich der familienpolitischen Maßnahmengestaltung beider Staaten, wo zwischen universellen und speziellen Geld- und Sachleistungen unterschieden wird, bietet sich ein beinahe gegensätzliches Bild. Die österreichische Familienpolitik bietet am meisten generelle Geldleistungen, die US-amerikanische am meisten spezielle Sachleistungen. In Österreich gibt es keine Sachleistung ausschließlich für Bedürftige, in den USA nur eine für die Allgemeinheit. Es ist anzumerken, dass die familienpolitischen Leistungen in den USA mehr polarisiert sind als die österreichischen, wenn man rein von der Anzahl der dargestellten Maßnahmen ausgeht.

Im Vergleich der US-amerikanischen Familienpolitik mit dem liberalen Typ von Esping-Andersen, der durch Einkommensgrenzen und Bedarfsprüfungen, eine minimale soziale Absicherung, eine individualistische Gesellschaftsordnung und Stigmatisierungen von EmpfängerInnen von Wohlfahrtsleistungen charakterisiert ist, ergeben sich viele Übereinstimmungen mit dem System. So sind die USA auch in Bezug auf ihre Familienpolitik ein liberaler Wohlfahrtsstaat.

Ein Vergleich der österreichischen Familienpolitik mit dem konservativen Typ von Esping-Andersen ist weitaus schwieriger. Gleich mit dem konservativen Typ der Wohlfahrtsstaaten sind die vielen soziale Rechte für die Bevölkerung, der Erhalt der sozialen Klassen und die gesellschaftliche Bedeutung der Familie. Aber viele Punkte in der Typologie Esping-Andersens stimmen mit der österreichischen Familienpolitik nicht überein, denn die meisten staatlichen Unterstützungsleistungen sind universell und im Allgemeinen kann nicht explizit auf eine pro-natalistische Zielsetzung geschlossen werden. Es lassen sich, gerade aufgrund der Universalität vieler Leistungen, Parallelen zum sozialdemokratischen Typ ziehen, der sich durch Universalismus, soziale Gleichberechtigung, Entlastung für Familien und der Wahlmöglichkeit für Frauen zwischen Erwerbstätigkeit und Familienarbeit auszeichnet. Somit dürfte österreichische Familienpolitik eine Mischform beider Typen sein.

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