Europäischer Wettbewerb auf Dienstleistungsmärkten

Wenn also aus politischen Gründen gewisse Gruppen gefördert werden sollen, so geschieht dies sinnvollerweise nicht über die verzerrten Preise der Objektförderung, sondern über Subjektförderung. Die Finanzierung sollte ebenfalls so wenig allokationsverzerrend wie möglich sein, also z. B. nicht über Preisverzerrungen, sondern über allgemeine Steuern erfolgen. Diese Überlegungen gelten auch für Postdienstleistungen: "At bottom, the postal monopoly is a mechanism for raising money to pay for certain public policies. Any other source of revenue would serve as well, and almost any other source of revenue would be less restrictive than a nation wide monopoly over a class of delivery services, the great majority of which would be produced competitively if permitted."245 Private Postbeförderung über alle Wertschöpfungsstufen, also eine vollständig private Beförderung, ist nämlich in den meisten Ländern erlaubt, so lange eine Briefmarke der Staatspost verwendet wird. Im Paketdienst in Italien wird sie als Abgabe pro von Privaten zur Paketbeförderung eingesetztem Fahrzeug erhoben.246 Hier wird also offiziell das Entgelt an die Staatspost zur Steuer, der keine direkte Beförderungsleistung mehr gegenübersteht. Grundsätzlich belegt dies, daß "die Vernachlässigung der die Funktionsweise einer Marktwirtschaft kennzeichnenden Wirkungszusammenhänge ... nicht nur dazu [führt], daß das unmittelbar verfolgte sozialpolitische Anliegen verfehlt wird ... [S]ie bewirkt gleichzeitig auch eine Unterauslastung des Arbeitskräftepotentials der Volkswirtschaft (Wachstumsminderung und Arbeitslosigkeit). ... Die - im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft marktkonforme - Finanzierung ... [von Sozialleistungen] muß also entweder über den öffentlichen Haushalt oder über eine allgemeine Umlage ... erfolgen."247 Das gilt im übrigen nicht nur für die infrastrukturelle Versorgung der Landbevölkerung, sondern auch für andere politische Sondertarife wie bei Blindensendungen und lange Zeit bei Pressepost248. "Postal charges exist to pay for a service, not to provide a means of income redistribution. This is the function of the tax and benefits service."249 Das ist nicht nur eine Frage der Systemtreue, sondern auch und gerade der ökonomischen Effizienz: "Unter ökonomischen Effizienzgesichtspunkten [ist] eine direkte Subventionierung aus öffentlichen Haushalten von politisch gewünschten Leistungen, die unter Wettbewerbsbedingungen nicht angeboten werden, einer Quersubventionierungsverpflichtung vorzuziehen."250 [...]

tries to create centralized sorting centres, they have been abandoned."235 Auf den kritischen Bereich der Zustellung gehe ich in Kapitel 3.5.2.2 detailliert ein. Abschließend sei noch bemerkt, daß es auch Größennachteile, diseconomies of scale and scope, gibt. Im Postwesen wird dies gelegentlich für den USPS angenommen.236 Verallgemeinert stellt sich die Frage, warum es in jedem europäischen Land ein dominantes Unternehmen geben muß, das im gesamten Land verkauft. Selbst hochregulierte Branchen, deren Produkte zur Grundversorgung gehören, wie z. B. Strom, werden in Deutschland von regionalen Gesellschaften verkauft, die untereinander vernetzt sind. Es kann also per se kein Argument gegen Marktöffnung sein, daß möglicherweise kein oder kaum ein Postunternehmen im gesamten Land verkaufen würde.237 Es ist außerdem nicht notwendig, dies mit Bestimmtheit voraussagen zu wollen, denn grundsätzlich gilt: Es ist gerade Kennzeichen der Marktwirtschaft, daß das Marktergebnis nicht vorhersagbar ist. Dicke/Glismann/Horn stellen es als rhetorischen Trick der Konservativen dar, wenn der Liberale auf die Ebene der exakten Vorhersehbarkeit gezogen wird.238 Als Zusammenfassung der vorangehenden Unterkapitel ist festzuhalten, daß es - ohne Berücksichtigung von Verteilungszielen - keine generellen ökonomischen Gründe für eine Zugangsregulierung gibt. "Vor einer Marktöffnung ist jedoch u. a. zu prüfen, inwieweit durch die bisherigen Interventionen Zustände geschaffen worden sind, die einen friktionslosen Übergang vom ineffizienten zum effizienten Regime erschweren."239 Denn "ein abrupter Übergang vom stark regulierten in einen völlig deregulierten Zustand [ist] weder ökonomisch sinnvoll noch politisch durchsetzbar."240 [...]

nicht mehr anderweitig verwendet werden können.228 Hinzu kommt die Disziplinierung durch den intermodalen Substitutionswettbewerb229. Die Märkte sind also bestreitbar, ein natürliches Monopol, sollte es denn als theoretisches Konstrukt vorliegen, wirtschaftspolitisch unbedenklich.230 Eine Ausnahme bildet lediglich das gesetzlich definierte Monopol, das auch aus diesem Grunde abzubauen ist. Und selbst wenn ein ökonomisches natürliches Monopol mit Monopolpreisen festgestellt würde, könnte dies keinen Markteingriff zugunsten des dominanten Anbieters begründen, da dieser die Produktion am weitesten integriert bzw. ausgeweitet hat und somit beim Vorliegen von Größenvorteilen die beste Marktposition haben müßte.231 Es werden jedoch nicht nur zu hohe Monopolpreise, sondern auch bei bestreitbaren Märkten Grenzkostenpreise befürchtet, die dann zu "ruinösem Wettbewerb", verbunden mit Kostenduplizierung, führen könnten. Die Praxis in Deutschland scheint hiervon weit entfernt, und auch in der Theorie gilt das Phänomen der ruinösen Konkurrenz als unwahrscheinlich.232 "Ruinöser Wettbewerb" wird außerdem auch unabhängig von natürlichen Monopolen als Bezeichnung für volkswirtschaftlich unerwünschte Verdrängungsprozesse verwendet. Unabhängig von der Marktsituation werden aber normalerweise die ineffizientesten Anbieter verdrängt, was volkswirtschaftlich nur zu begrüßen, da wohlfahrtsmehrend ist.233 "The whole essence of a competitive market is to allow the number of operators to be decided by market forces, not by law."234 Insofern kann eine Verdrängung nur unter speziellen Annahmen ökonomisch unerwünscht sein. Die Uneinigkeit über die Existenz ökonomischer Größenvorteile im Postwesen rühren teilweise daher, daß die vertikalen Marktsegmente unterschiedliche Charakteristiken aufweisen. Es gibt kaum Belege für Größenvorteile außerhalb der Zustellung, beispielsweise für die Postverteilung: "Where plans have been laid in a number of coun- [...]