Die Europäische Währungsunion im Lichte von Integrationstheorien

Selbst Deutschland, dem durch die Forderungen nach einem Stabilitätspakt das Image eines Musterschülers voranging, kämpfte mit einigen Problemen bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien. So waren die öffentlichen Defizite 1995 über die erlaubte Marke von 3% gestiegen. Ausserdem befand sich in Deutschland auch die Zahl der Arbeitslosen auf rekordverdächtigen Höhen.126 Diese Ausgangslage nach dem Europäischen Rat von Madrid vom Dezember 1995 zeigte, dass noch viel Arbeit zu leisten war, um der Europäischen Währungsunion zum Durchbruch zu verhelfen. Einmal waren dies Anstrengungen, um den Euro populär zu machen und technische Fragen zu klären. Zu diesem Zweck organisierte Yves-Thibault de Silguy einen runden Tisch. Hier ging es vor allem um die Frage, wie man das breite Publikum an den Gebrauch der neuen Währung gewöhnen könnte. Weiter beschäftigte man sich mit dem rechtlichen Status der neuen Währung, besonders in der Phase bis zum 1. Januar 2002, bevor die Herausgabe des Euro-Bargeldes beginnen würde. In dieser Frage musste die Europäische Kommission zunächst den Widerstand deutschen Bundesbank überwinden. Diese wollte dem Euro zunächst nur den Status einer gemeinsamen Währung gewähren, so dass in Deutschland weiterhin die D-Mark die rechtliche Währung geblieben wäre. Doch setzte sich die Kommission in dieser Frage durch.127 So gilt der Euro seit dem 1. Januar 1999 als eigenständige Währung in der Europäischen Währungsunion, und die jeweiligen nationalen Währungen sind seit dann nur noch Untereinheiten des Euro.128 Doch neben diesen eher technischen Fragen war noch lange nicht klar, wer überhaupt alles der künftigen Europäischen Währungsunion angehören würde. Und vor allem musste auch eine Lösung für jene Länder gefunden werden, die sich nicht von Anfang an für die EWU qualifizieren konnten oder wollten. Mitte April 1996 trafen sich die Finanzminister der EU in Verona, um über eine neue Version eines Europäischen Währungssystems (ein EWS II) zu diskutieren. Durch diese EWS II sollten die Währungen jener Länder, die an der EWU nicht von Anfang an teilnehmen würden, innerhalb gewisser Schwankungsgrenzen an den Euro angekoppelt werden. Die Europäische Zentralbank sollte dann die Möglichkeit haben, bei Schwierigkeiten dieser Währungen einzugreifen. Damit sollte diesen Ländern die Möglichkeit gegeben werden, sich später der EWU doch noch anzuschliessen. Die Diskussion [...]

Die Forderung Philippe Séguins, das Problem der Arbeitslosigkeit ins Zentrum der politischen Aktivitäten (auch der Europäischen Union) zu rücken, hatte in Frankreich viele Anhänger. Aus dieser Perspektive wurde „Maastricht“ zu einem Synonym für eine Politik, welche die aktuelle Wachstums- und Beschäftigungskrise verschärfen würde. Die Währungsunion wurde dadurch zum Sündenbock für die Sparmassnahmen gemacht123. Verschiedene Autoren sind sich jedoch einig, dass die Anstrengungen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien zu erfüllen versuchten, in diesen Ländern ohnehin früher oder später notwendig gewesen wären124. Dieses Beispiel Frankreichs zeigt aber deutlich, dass eine strikte und termingerechte Erfüllung der Konvergenzkriterien viele der europäischen Staaten vor erhebliche Probleme stellte. Besonders das Haushaltskriterium präsentierte sich dabei als nur schwer zu überspringende Hürde. Um die verlangten Werte bezüglich der Neuverschuldung (nicht über 3% des Bruttoinlandsproduktes) und der Gesamtverschuldung (nicht über 60%) zu erreichen, sahen sich die meisten Staaten zu Sparmassnahmen gezwungen. Das solche Sparmassnahmen bei der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt waren, zeigt das Beispiel der Streikwelle in Frankreich. Diese Streikwelle führte der Öffentlichkeit und auch den Politikern vor Augen, welche Anstrengungen nötig waren, um die wirtschafts- und finanzpolitischen Grundlagen für die Teilnahme an der Europäische Währungsunion zu erreichen. Dass solche Anstrengungen jedoch nicht nur in Frankreich sondern auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten der EU nötig würden, hatte bereits der erste Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts vom November 1995 gezeigt. Gemäss diesem Bericht erfüllte lediglich Luxemburg alle Konvergenzkriterien ohne Einschränkungen. An diesem Bild sollte sich auch ein Jahr später nicht viel ändern. Einige Länder dürften, so wurde bald klar, die Konvergenzkriterien nur mit grössten Schwierigkeiten erfüllen und riskierten gesellschaftliche Spannungen und politische Krisen. Damit entpuppte sich das magische Dreieck mit den Eckpunkten „Termintreue“, „Kriterientreue“ und „möglichst grosse Teilnehmerzahl“ als ein Trilemma.125 [...]

auch so vorgesehen sei. Hingegen lehnte er die von Waigel geforderte Verschärfung des Defizitkriteriums sowie die Automatik der Sanktionen ab.118 Auch bei den Finanzministern der meisten anderen EU-Länder stiessen die Forderungen Theo Waigels auf wenig Gegenliebe. Zwar wurde das Prinzip der Haushaltsdisziplin allgemein gutgeheissen. Der Widerstand jedoch zielte zum einen auf die Schwere der Sanktionen und zum andern auf deren Automatik.119 Aber nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich herrschte nach dem Europäischen Rat von Madrid keine allzu gute Stimmung. Ausgerechnet in dieser Phase nämlich befand sich Frankreich in einer grossen Streikwelle. Die Arbeitsniederlegungen umfasste weite Teile der französischen Bevölkerung, aber ganz besonders das Personal der öffentlichen Dienste wie z. B. der französischen Staatsbahn SNCF. In der Schusslinie der öffentlichen Kritik befand sich vor allem die Regierung von Alain Juppé. Diese hatte im November ihre Pläne bekannt gegeben, wie Frankreich mit seinen Schulden und Defiziten fertig werden sollte. Dabei stand vor allem eine Reform des Systems der sozialen Sicherheit im Vordergrund. Gegen diese Reformen liefen die Gewerkschaften Sturm. Hinzu kamen auch Pläne der SNCF, die eigenen Personalkosten zu senken. Diese geplanten Massnahmen, die für Frankreich unter anderem auch die Erfüllung des Defizitkriteriums für die Teilnahme an der Währungsunion sicherstellen sollten, stiessen auf wenig positives Echo. Teilweise flossen in diesen Prozess auch alte Anti-Maastricht- sowie Anti-Globalisierungsgefühle hinein.120 Dass sich auch in Frankreich längst nicht die ganze Bevölkerung für die Europäische Währungsunion begeistern würde, manifestierte sich am Beispiel von Philippe Séguin, dem damaligen Präsidenten der französischen Nationalversammlung. So sprach er im Januar 1996 von der „stupidité historique de ceux qui ont fait Maastricht“121. Im März desselben Jahres kritisierte Séguin die internationale Abdankung vor dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und forderte, Europa solle sich zu einem Projekt entwickeln, indem Arbeit die oberste Priorität bekomme.122 [...]