Die Europäische Nachbarschaftspolitik im Südkaukasus

Diplomarbeit von Sven Ueberschaer

Inhaltsangabe:

Einleitung, Fragestellung und Vorgehensweise:

Der Südkaukasus im Jahr 2008 ist überschattet von den jüngsten Ereignissen in Georgien um die Region Südossetien. Die Internationale Staatengemeinschaft sucht nach Lösungen für diesen offenen Konflikt und scheitert bislang an eigenen Grenzen und dem Mangel, einheitlich Ziele zu formulieren. Die Ereignisse mit dem russischen Erdgaslieferanten Gasprom vor zwei Jahren forderte schon einmal die EU zu einer einheitlichen Strategie. Damals ging es um Versorgungssicherheit und das Interesse der Diversifikation von Energiequellen aber auch die Ereignisse des 11. Septembers, das Geiseldrama von Beslan, die Rosenrevolution in Georgien oder die jüngste EU-Osterweiterung markieren bereits vergangene Stufen die das europäische Interesse in den Kaukasus lenkten.

Die Diplomarbeit mit dem Titel: ‘Die Europäische Nachbarschaftspolitik im Südkaukasus’ im Teilbereich der Internationalen Beziehungen entstand durch die Zusammenschau des Seminars: ‘The Eurasien Balkans - Die internationale Politik und das ‚Great Game’ in Zentralasien und dem Kaukasus’ und der näheren Betrachtung der europäischen Interessen im Südkaukasus. Es soll zum einen aufgezeigt werden, welche Interessen die EU in der Region verfolgt, wie diese erreicht werden und welcher Instrumente sich die EU dabei bedient. Zum Anderen soll hinterfragt werden, welche Zukunft der Region bevorsteht. Ist die Aufnahme der Staaten in das Europäische Nachbarschaftsprogramm der erste Schritt zur Mitgliedschaft oder eine Abgrenzung zu dieser oder sind die Staaten vielmehr ein Spielpartner auf Abruf. Bei der Beantwortung dieser Fragen wird es unumgänglich, auch andere Akteure der Region zu betrachten und zu bewerten. Hierbei wird im Laufe der Arbeit die Frage beantwortet werden müssen, wie sich Russland in unmittelbarer Nachbarschaft verhält und welche Wege eingeschlagen werden, damit Moskau und Brüssel gemeinsam lokale Konflikte im Südkaukasus lösen können und ihren eigenen Politiken nachgehen können. Die EU-Osterweiterung hat der Gemeinschaft neue Nachbarn beschert. Welche Ziele verfolgt die EU an ihren neuen Grenzen. Ist es tatsächlich der ‚Ring aus Freunden’ oder Sicherheits- und Verteidigungspolitik; spielt Wirtschaftspolitik und Versorgungssicherheit eine übergeordnete Rolle? Alle diese Fragen sollen im Rahmen der Diplomarbeit besprochen und beantwortet werden. Zu diesem Zweck geht die Arbeit nachfolgender Gliederung nach, die einen ersten Überblick über die Themenbreite und Konfliktanalyse geben soll.

Im Rahmen der Einleitung sollen zunächst die zentralen Fragestellungen näher erläutert werden und ins Thema eingewiesen und zugleich abgegrenzt werden. In einem weiteren Schritt der Einleitung wird dann die Region Südkaukasus kurz vorgestellt und geografisch sowie politisch eingeordnet und im Rahmen der Landeskunde die Einleitung mit der Besprechung diverser Lokalkonflikte und ethnischen Zusammensetzungen abgerundet. Im Hauptteil wird im Rahmen der Arbeit zu aller erst der Akteur Europäische Union beleuchtet und die für die Arbeit wichtige theoretische Grundlage gelegt.

Die Arbeit soll dann in einem weiteren Schritt die aktuellen Programme und vorangegangene Initiativen vorstellen und Ziele und Maßnahmen herauskristallisieren. Diese Betrachtungen sollen zur Beantwortung der Frage der Annäherung und einer möglichen Aufnahme dienlich sein. Das TACIS-Programm wird hierbei auf die Länder getrennt betrachtet und beide Phasen vorgestellt. Die ENP seit 2004 stellt auch neue Möglichkeiten und ein erweitertes Spektrum der Förderung demokratischer Strukturen dar und soll daher gesondert betrachtet werden.

Selbstverständlich sind die auftretenden Konflikte in der Region aber auch Dispute mit Moskau und die Uneinigkeit innerhalb der EU maßgebliche Determinanten für die zukünftige Politik in der Region. Die Lösung dieser Konflikte sind sicherheitspolitische Aufgaben und das Resultat könnten neue Mitgliedsstaaten werden. Dabei spielen allerdings nicht nur sicherheitspolitisch relevante Themen eine Rolle. Die Hinterfragung der eingeschlagenen Wege aber auch das Aufzeigen von Möglichkeiten für friedliche Lösungen soll in diesem Kapitel abgearbeitet werden.

Im letzten Abschnitt des Hauptteils sollen die verschiedenen Interessen der Akteure vorgestellt und miteinander verglichen werden. Kann man tatsächlich von einem ‚New Great Game’ sprechen oder sind es ganz andere Motivationslagen, die das Interesse auf die Region lenken. Ist Energiepolitik oder Sicherheits- und Verteidigungspolitik die treibende Kraft in der Region und wie verhält sich Russland so nah vor der eigenen Haustür. Diese Fragen beschäftigen im letzten Kapitel und sollen die Konstellationen aufzeigen und auch die einhergehenden Probleme aber auch Möglichkeiten folgend aus dieser beleuchten.

Im Schluss wird die Arbeit ein kurzes Resümee anstellen und die wichtigsten Fakten nochmals aufzählen, um dann in die Schlussfolgerungen und möglichen Perspektiven der Region überzugehen.

Als maßgebliche Grundlage in dieses bereits gut erforschte Thema diente das Buch: ‘Die Europäische Union im Südkaukasus’ von Sebastian Meyer. Diese Monographie bietet nicht nur einen guten Einstieg in das Thema sondern kann auch für einen Blick hinter die Kulissen des internationalen Parketts sehr gut genutzt werden. Zusammenhänge werden hier gut erklärt und in einen noch größeren Kontext gestellt.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 2.5, Interessen der Akteure:

2.5.1 Die EU in ihrer schwierigsten Nachbarschaft – Von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Energiepolitik:

Das nachfolgende Kapitel knüpft an die Vorüberlegungen der vorangegangenen Kapitel an und untersucht, wie die EU vom Zivilmachtkonzept und normativ aufgeladenen Zielen zu einem global Player mit Eigeninteressen gelangt und klar Ziele für sich definiert, die den normativen Ansatz in den Hintergrund rücken. Die Energieversorgungssicherheit der EG-Mitgliedstaaten ist eine der Hauptinteressen der EU. Bereits Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre schloss die EG mit der Sowjetunion verschiedene Verträge. Eine Unterstützung in Form von Hilfsgütern im Rahmen des ECHO-Programms und später auch TACIS Programms sollte die Energie für die EG sichern. Die Sowjetunion sicherte Energielieferungen zu, sollte sich die EU in der Region für stabile Verhältnisse einsetzen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergaben sich für die EU neue Möglichkeiten. Die GUS stellten neue Handelspartner dar, bildeten neue Märkte, gerade für die Umwelt und Energietechnik dar, bedurften allerdings einiger Unterstützung. Nach der Rosenrevolution in Georgien wurden die bereits bestehenden Projekte dann sogar ausgeweitet und die Staaten später in das neu geschaffene ENP aufgenommen. Hierbei stand die Energieversorgungssicherheit der EG-Mitgliedstaaten immer noch im Mittelpunkt der Betrachtung. Eine Diversifikation der Energiequellen auch außerhalb Russlands wird angestrebt. Armenien, Aserbaidschan und Georgien unterstreichen allerdings bei all dem europäischen Engagements zur Energiesicherheit, dass eine langfristige, nachhaltige Entwicklung nur möglich sei, wenn die Europäer sich unmissverständlich für Demokratie, Menschen-, Bürger- und Eigentumsrechte einsetzen und die Kooperation mit autoritären Kräften sowie die Hinnahme von Wahlbetrug und Einschüchterungspolititk nicht im europäischen Interesse liegt. Doch nicht nur energiepolitische Interessen spielen in der Region eine Rolle. Wie eingangs bereits beschrieben, möchte sich die Europäische Union in einem Ring von Freunden wiederfinden. Doch viel früher, bereits 1992, begannen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten des Südkaukasus. Anfang waren es weniger energiepolitische oder wirtschaftliche Interessen, vielmehr war es Interesse der EU den Aufbau und die Förderung der noch sehr jungen Demokratien in den gerade unabhängig gewordenen Staaten (Zivilmachtkonzept). Das ECHO-Programm sollte die aufkommende Flüchtlingsbewegung bewältigen, die nicht zu Letzt eine Folge der im Mai 1994 stattgefundenen Gewaltkonflikte in den Staaten war. Ziel der Europäischen Union war und ist es, die bestehenden Regionalkonflikte, Abchasien, Ossetien und Berg Karabach beizulegen und eine Lösung herbeizuführen. Die verhältnismäßig kleine Bevölkerungszahl und die Abwesenheit von Kernwaffen führten dazu, dass die Bedrohung vom Rat als nicht unmittelbar wahrgenommen wurde und zeigt sich in dem geringen Sanktionen der EU im Bezug auf die Hilfsleistungen oder ein politisches Eingreifen. Hinzu kommt hier, die enge Verbindung der EG-Staats- und Regierungschefs zu der Russischen Föderation. Eine Einmischung in die Konflikte hätte eine Verschlechterung der Beziehungen zur SU und später Russland bedeutet. Aus dieser Tatsache heraus ist es kaum verwunderlich, das eine einheitliche Kaukasusstrategie bislang fehlt. Die enge Bindung zwischen Brüssel und Moskau verhindert bisher ein gemeinsames Auftreten in der Region. Das INOGATE Programm sollte hierbei eine Schlüsselrolle zukommen. Es verstärkte die Abhängigkeit der südkaukasischen Staaten an die EU und förderte die Herausbildung interdependenter Strukturen, welche durch Warenaustausch ein Wirtschaftswachstum hervorrufen sollten. Die EU schaffte sich somit einen neuen Markt, der durch gefestigte Strukturen zudem mit den anstehenden Regionalkonflikten besser umgehen konnte. Aus dieser Logik heraus wurde auch das TRACEA Programm in die Wege geleitet und sorgte zudem für eine bessere Infrastruktur für den Schienen- und Schiffsverkehr. Mit dem aufkommenden Energiebedarf und der zunehmenden Förderung der Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Region wird das Interesse der EU zur Diversifizierung ihrer Energiequellen größer. Die Energieversorgungssicherheit, niedergeschrieben in der Energiecharta der EG, ist ohne Zweifel ein Interesse der EU und durch die Programme INOGATE und TRACEA ist es bereits jetzt möglich, größere Mengen kaspischen Öls über die nördlichen Schwarzmeerhäfen oder direkt durch den Bosporus nach Europa zu exportieren. Die dadurch resultierende Autonomie gegenüber einzelner Energielieferanten macht die Mitgliedstaaten weniger erpressbar und unabhängiger von politischen Krisen in den Lieferländern. Frank Walter Steinmeier betonte Anfang diesen Jahres auf einer Reise durch die Staaten ihre Wichtigkeit für die Europäische Energiesicherheit und stellte durch die Erarbeitung einer Energiestrategie auch ein einheitliches Auftreten der EU in der Region in Aussicht. Diese Pipelineprojekte (Bsp.: Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline) bieten allerdings darüber hinaus auch die Möglichkeit den Transportkorridor über den Kaukasus hinaus auszuweiten. Der Blick geht weiter auf die Staaten Zentralasiens, welche auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden.

Im Rahmen des ENP sind die Interessen der EU sehr passiv gehalten. Dieser Fakt zeigt, dass das ENP nicht auf Integration sondern vielmehr auf Abgrenzung abzielt. Es ist fragwürdig, ob eine Integration der südkaukasischen Staaten in die Europäische Union überhaupt angestrebt wird. Die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Gewalt stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen und finden wie bereits beschrieben in der ESS ihren Ausdruck. Aber auch spezifische Sicherheitsinteressen wie die Bekämpfung von Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggel, sowie die Eindämmung anderer Bedrohungen, ausgehend durch Grenzdurchlässigkeit, poröse Staatlichkeit und rechtsfreie Zonen, sind für die EU von Interesse, drängen allerdings nicht auf die Aufnahme der Staaten, sondern stellen vielmehr eine ‚to-do-Liste’ für die Länder dar, die wenig Aussicht auf Eingliederung haben.