Ertragssteuerliche Behandlung und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Veräußerung von Immobilien des Betriebsvermögens

einer Kapitalgesellschaft.207 Als Veräußerung gilt ebenfalls die Aufgabe des Gewerbebetriebes oder des Mitunternehmeranteils.208 Nicht unter die Regelung des § 16 EStG fallen Veräußerungen nur eines Teils des Mitunternehmeranteils und sofern auf der Seite des Veräußerers und Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, hierfür gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn.209 Derzeit wird für Veräußerungen i.S.d. § 16 EStG auf Antrag ein Freibetrag in Höhe von 45.000 Euro gewährt.210 Dieser ermäßigt sich allerdings um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136.000. Euro übersteigt.211 Umfasst der Veräußerungsgewinn auch einen dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Gewinn, so ist für die Berechnung des Freibetrages der steuerfrei bleibende Teil nicht zu berücksichtigen.212 Dadurch wird eine Doppelbegünstigung vermieden. Der Freibetrag ist in dem Fall anteilig im Verhältnis der Gewinne, die dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, zu den Gewinnen, die der ermäßigten Besteuerung unterliegen, aufzuteilen.213 Der Freibetrag wird dem Steuerpflichtigen einmal im Leben gewährt und nur wenn er das 55. Lebensjahr vollendet oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist.214 Ein Berufsverbot begründet allerdings keine dauernde Berufsunfähigkeit.215 Des Weiteren kann der Freibetrag nur für einen Verkaufs- bzw. Aufgabefall benutzt werden. Sollte der Veräußerungsgewinn niedriger sein als der Freibetrag, kann der nicht verbrauchte Teil nicht bei einer anderen Veräußerung oder Aufgabe in Anspruch genommen werden, er gilt als vollständig verbraucht.216 Durch die Steuerbefreiung soll die Altersvorsorge des Veräußerers erleichtert werden, was zugleich die Voraussetzungen für die Anwendung erklärt.217 Durch das Abschmelzen des Freibetrages ab 136.000 Euro Veräußerungsgewinn ist die Inanspruchnahme begrenzt, da der Freibetrag somit ab einem Veräußerungsgewinn von 181.000 Euro verloren geht. Im Zusammenhang mit veräußerten Immobilien kann dieser Betrag [...]

Grundlage für die begünstigte Besteuerung bilden die §§ 16 und 34 EStG. Die Vorschriften bedingen sich nicht, sie können daher unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden.203 Sie eröffnen einerseits die Möglichkeit einen Freibetrag in Anspruch zu nehmen und andererseits den Veräußerungsgewinn nur mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz oder nach der so genannten Fünftelregelung progressionsbegünstigt zu besteuern. Daneben sieht § 7 GewStG für derartige Gewinne eine Befreiung natürlicher Personen und Personengesellschaften von der Gewerbesteuer vor.204 Interessant und für den Verfasser überraschend ist die Tatsache, dass es wie Anlage 6 (im Anhang) verdeutlicht, seit jeher für derartige Veräußerungsgewinne eine Steuerbefreiung/-begünstigung gibt.205 Durch eine isolierte Immobilienveräußerung können diese Vorteile allerdings nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn dass die Immobilie die wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, was bei deren Verkauf zwangsläufig eine Betriebsaufgabe zur Folge hätte. Es gilt daher im folgendem die Regelungen zu erläutern und die Möglichkeiten der Nutzbarmachung für [...]

Im Gegensatz zur Betriebsveräußerung ist eine Betriebsaufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG darauf gerichtet den Betrieb als selbständigen Organismus nicht mehr bestehen zu lassen, was eine Willensentscheidung oder Handlung des Steuerpflichtigen voraussetzt.196 Bedingung ist außerdem, dass die wesentlichen Grundlagen des Betriebes in einem einheitlichen Vorgang (nicht nach und nach) an verschiede Erwerber veräußert oder vollständig in das Privatvermögen überführt werden.197 Möglich ist auch die teilweise Veräußerung und teilweise Überführung ins Privatvermögen.198 Die Betriebsaufgabe setzt sich somit aus einer Summe von Einzelveräußerungen an verschiedene Erwerber und der Entnahme von Wirtschaftsgütern, sofern diese nicht veräußert werden, zusammen.199 Scheiden zeitnah mit der Betriebsaufgabe wesentliche Betriebsgrundlagen ohne Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven aus dem Betriebsvermögen aus, liegt keine steuerbegünstigte Betriebsaufgabe vor.200 Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Wirtschaftsgüter die nicht von untergeordneter Bedeutung sind und erhebliche stille Reserven beinhalten in das Betriebsvermögen eines anderen Teilbetriebs des Steuerpflichtigen übernommen werden.201 [...]