Die Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die Balkanländer

Serbien hat mit Ihrer moderner Elektrizitätsanlagen in den 80er und Anfang der 90er Jahre sogar deutliche Überschusse an Stromkapazitäten erzielt, die sie in das europäische Ausland exportierte. In den letzten Jahrzehnten hat die politisch motivierte Preispolitik kaum in die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten investiert, so dass sich der Zustand bestehender Anlagen drastisch verschlechtert hat. Außerdem waren viele Anlagen des Energiesektors das Ziel der NATO-Luftangriffe, so dass viele von ihnen teilweise funktionsunfähig sind.91 Der größte Teil der CARDS-Mittel konzentriert sich auf diesen Sektor. Die Aktivitäten in der Stromversorgung, dem Leistungsnetz und den Kohlebergwerken sollen Serbien helfen eine langfristige Stabilisierung und Sicherstellung der inländischen Stromversorgung zu erzielen. Das Ziel des Programms ist nicht mehr primär die Behebung akuter Notstände, sondern die nachhaltige Entwicklung Serbiens.92 In dem Bereich der Stromversorgung werden wichtigste Kraftwerke in Serbien in der Effizienzsteigerung technisch unterstützt. Die Agentur hat etwa 260 Verträge vergeben, um die Versorgung mit Ersatzteilen, Werkzeugen und Ausrüstung sicherzustellen und notwendige Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten durchführen zu können.93 Das Programm für die Unterstützung von Kohlenbergwerken sieht vor die kohlebetriebene Kraftwerke in Serbien zu versorgen. Es wird die erforderliche Ausrüstung angekauft, die für die Entfernung von Abraum und zur Kohleerzeugung nötig ist.94 Dank diesem Projekt wurde die Kohleproduktion in 2002 im Vergleich zu vorigen Jahr um 16 Prozent und die Beseitigung des nicht nutzbaren Erzes um 70 Prozent erhöht.95 [...]

gen in Serbien, Montenegro und Kosovo werden über die jeweiligen Büros (Belgrad/Serbien, Pristina/Kosovo und Podgorica/Montenegro) der EAR abgewickelt.85 Am Anfang ihrer Tätigkeit, im Januar 2000 konzentrierte sich die EU-Wiederaufbau- Agentur im Kosovo und ersetzte die bisherige „TAFKO“ (Task Force Kosovo), die vor allem eine humanitäre Rolle hatte und für die Soforthilfe-Maßnahmen zuständig war wie Entminung, Wiederherstellung von Wohnraum, Unterstützung der Stromversorgung, Reparaturen von Straßen und Brücken, etc.86 In ihrem ersten Jahr verfügte die Agentur über ein Budget von 360 Mio. Euro und entwickelte ihre bisherige humanitäre Tätigkeit immer mehr in die Richtung wirtschaftlichen und infrastrukturellen Aufbau. Als die Grundlagen für die Zusammenarbeit in Serbien und Montenegro geschaffen worden waren, hat sie ihre Aktivitäten auf die gesamte BR Jugoslawien ausgedehnt. Die Entscheidung der EU ein neues dezentrales Modell87 zu schaffen hatte eindeutig folgendes Ziel: soviel Flexibilität wie möglich und so wenig Bürokratie wie nötig zu erreichen. Aufgrund von Erfahrungen, die sie im Kosovo gesammelt hatte, optimierte und verdoppelte sie den Personaleinsatz und profitierte von den bereits aufgebauten Verwaltungs- und Organisationsstrukturen.88 Die Schaffung der EAR hat sich als ein guter Zug erwiesen, so dass ihr bis zum Ende 2001 rund 1,2 Mrd. Euro für die Projektarbeiten anvertraut wurden.89 Insgesamt sind im Rahmen der CARDS-Gemeinschaftshilfe für den Zeitraum von 2000-2006 Mittel in Höhe von 4,65 Mrd. Euro vorgesehen, davon mehr als 2 Mrd. für Serbien.90 [...]

Die EAR (European Agency for Reconstruction) wurde im Februar 2000 mit Sitz in Thessaloniki, Griechenland, eingerichtet. Hauptmerkmal dieser Institution ist, dass sie unabhängig von der EU ist, d.h. sie kann die Vergabe ihrer Aufträge unabhängig vorbereiten, einleiten, vertraglich festigen, verwalten und evaluieren81, „die ihr insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltbank, den internationalen Finanzeinrichtungen und der Europäischen Investitionsbank (EIB) von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden“82. Sie ist die Schaltzentrale vor Ort aber mit Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament.83 Seit 2001 verwaltet und unterstützt sie die Umsetzung des Kernstücks der EU-Hilfsprogramme in der BR Jugoslawien, die die EU über eine Vielzahl an Kanälen anbietet.84 Alle Projektausschreibungen und Auftragsvergaben, Wiederaufbauprogramme, Programme zur Wiederherstellung der Bürgergesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit sowie Programme zur Rückkehr von Flüchtlin- [...]