Entstehung und Auswirkungen der VO (EG) Nr. 2790/99 der Kommission vom 22.12.99 über die Anwendung von Art. 81 Bbs. 3 EG-V auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen

Diplomarbeit von Britta-Marlies Druml

Einleitung:

In dieser Arbeit wird der Hintergrund der Entstehung der GVO (EG) Nr. 2790/99 sowie die darüber geführte Diskussion beleuchte. Des weiteren wird auf die wesentlichen neuen Punkte der untersuchten GVO und deren Konsequenzen für die Wirtschaft eingegangen werden. Der Themenkreis rund um das Weißbuch mit den Perspektiven für die zukünftige Handhabung der Wettbewerbsregeln wird ansatzweise besprochen.

Inhaltsverzeichnis:

A.	EINFÜHRUNG
I.	PROBLEMSTELLUNG
II.	WIRTSCHSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE GEGEBENHEITEN
III.	GRUNDLAGEN DES GRUPPENFREISTELLUNGSYSTEMS
IV.	VOR- UND NACHTEILE DES SYSTEMS DER GVOEN
IV.1	VORTEILE
IV.2	NACHTEILE
B.	DIE VERFOLGTEN ZIELE DER KOMMISSION FÜR DIE NEU ZU ERLASSENDE REGELUNG FÜR VERTRIEBSVEREINBARUNGEN	12
I.	WUNSCH NACH WENIGER EINZELANMELDUNGN
II.	MARKTINTEGRATION
III.	ERWEITERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER FREISTELLUNG
C.	DER WEG DER KOMMISSION ZUR REGULIERUNG DER VERTIKALEN ABSPRACHEN	16
I.	DIE DISKUSSION ÜBER DIE ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE IM GRÜNBUCH
II.	DIE ENTWICKLUNGSETAPPEN DER VO (EG) NR. 2790/99
D.	DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN GVO	27
I.	„LEX GENERALIS“-WIRKUNG
II.	FREISTELLUNG ZWISCHEN 10 UND 30% MARKTANTEIL
III.	GELTUNG FÜR ALLE VERTRAGSTYPEN
III.1	ALLEINBELIEFERUNGSVERPFLICHTUNGEN
III.2	ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN
III.3	FRANCHISE
III.4	SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME
III.5	ZULIEFERVERTRÄGE
III.6	HANDELSVERTRETERVERTRÄGE
III.7	DIENSTLEISTUNGEN
III.8	MIET- UND LEASINGVERTRÄGE
III.9	AUSNAHMEN
IV.	GELTUNG FÜR VEREINBARUNGEN ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN AUF ALLEN WIRTSCHAFTSSTUFEN (außer bei nicht unternehmerischen Endabnehmern)
V.	ANWENDBARKEIT AUF ABSPRACHEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN UNTERNEHMEN
E.	PRÄGNANTE PUNKTE DER NEUEN GVO	34
I.	DEFINITION DES BEGRIFFS DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME UND DIESBEZÜGLICHE NEUERUNGEN
II.	NEUERUNGEN BEI DER ERFASSUNG DER FRANCHISE-SYSTEME
III.	DAS SYSTEM DER SCWARZEN LISTE
III.1	ALLGEMEINES
III.2	DIE SCHWARZEN KLAUSELN IM EINZELNEN
F.	DAS VERHÄLTNIS DER VO (EG) NR. 2790/99 ZUM NATIONALEN RECHT	47
I.	RANGORDNUNG
II.	NEUE KOMPETENZ FÜR DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
G.	AUSBLICK UND SCHLUSSBEMERKUNG	51
	ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
	LITERATURVERZEICHNIS