Electronic Commerce als Erfolgsgröße eines Internationalisierungsprozesses

3.2.5.2 Steuerrechtliche Aspekte Internet und Electronic Commerce bietet den Unternehmen eine hervorragende Möglichkeit international tätig zu werden. Dabei können steuerliche Vorteile erzielt werden, wenn die Unternehmen sich dort niederlassen, wo die Steuerlast gering ist. Unternehmen, die sich mit der Betriebsstättenproblematik genau auseinandersetzen, können Steuern auf die Gewinne aus dem Internet-Vertrieb reduzieren oder gänzlich vermeiden.118 Für ein Internet-Unternehmen, das keine physische Betriebsstätte hat, kann es oft kompliziert sein zu bestimmen, wo die Gewinne aus dem Electronic Commerce physisch erwirtschaftet wurden. Bei der Betriebsstättenproblematik ist die entscheidende Frage, ob ein Internet-Server eine rechtliche Betriebsstätte bilden kann. Dies ist allerdings im heutigen Rechtsgebilde nicht eindeutig feststellbar.119 Trotzdem läßt es sich grundsätzlich festhalten, daß Betriebsstätten in Hochsteuerländern wie Deutschland aus finanziellen Aspekten zu vermeiden sind.120 3.2.5.3 Verletzungen der Urheberrechte Forderungen nach international rechtlichen Rahmenbedingungen für Urheberrechte sind in den letzten Jahren lauter geworden. Die Business Software Alliance hat in 1999 39 % mehr Hinweise auf Software- und Internetpiraterie feststellen können als im Vorjahr.121 Damit mußten deutsche Unternehmen in 1999 DM 614.000 als Schadensersatz für den Einsatz illegaler Software zahlen. Das Herunterladen von „Waren“ aus dem Internet ergibt eine zusätzliche Herausforderung für die Gesetzgeber. Die Digitalisierung ermöglicht es einem Geschäftskunden beliebig viele Kopien zu erzeugen ohne dafür extra zu zahlen. Das Produkt wird beim Herunterladen sofort „konsumiert“. Deswegen wird kaum ein Anbieter einen Handel dieser Art wieder rückgängig machen.122 Im April 1994 haben sich die Mitglieder der World Trade Organisation (WTO) auf das sogenannte TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) geeinigt. In diesem Abkommen verpflichten sich die Mitglieder der WTO, [...]

Systeme und Daten des anderen erteilen möchte. Kein Unternehmen will, daß Unbefugte in ihren Systemen manipulieren können. • Datenintegrität: Damit wird gewährleistet, daß auf dem Weg zum Empfänger die Daten nicht verändert werden. Diese Herausforderungen können mit Hilfe von digitalen Signaturen gelöst werden.113 Das sogenannte Public Key-Verfahren läßt sich zum Verschlüsseln und digitalen Signieren verwenden.114 „Als gesetzliche digitale Signatur wird das System des privaten und öffentlichen Schlüssels (Public Key-Verfahren) definiert, der durch eine Zertifizierungsstelle (Trust-Center) verwaltet wird.“115 Das Charakteristische bei diesem Verfahren ist, daß es zum Verschlüsseln einer Nachricht einen anderen Schlüssel verwendet als zum Entschlüsseln. Das Public Key-Verfahren kann am besten durch ein TrustCenter organisiert werden.116 Es übernimmt die Verteilung, Beglaubigung und Sperrung der öffentlichen Schlüssel und schützt gleichzeitig die privaten Schlüssel. Die Vorteile der Verfahren mit Trust-Centern sind für die Unternehmen erheblich. Jeder Mitarbeiter kann die Daten so verschlüsseln, daß sie nur für die gewünschten Empfänger lesbar sind. Wiederum kann der Empfänger mit dem öffentlichen Schlüssel das Dokument des Absenders entschlüsseln. Wenn die Entschlüsselung erfolgreich verläuft, kann der Empfänger damit sicher sein, daß das Dokument tatsächlich von dem Absender stammt und gleichzeitig die Datenintegrität gewährleistet ist.117 Das System „steht und fällt“ mit der Vertrauenswürdigkeit der [...]

3.2.5 Internationale rechtliche Aspekte Der Mangel an rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine der größten Hürden im internationalen Electronic Commerce.110 Handel zwischen Unternehmen kommt nur zustande, wenn Vertrauen und Akzeptanz auf dem elektronischen Markt herrschen. Solange es dort Rechtsunsicherheit gibt, wollen die Unternehmen auch kein internationalen Electronic Commerce im großen Stil betreiben. Für das internationale Electronic Commerce gibt es drei rechtliche Aspekte, die genauer von den internationalen Organisationen geklärt werden müssen. 3.2.5.1 Vertragsrecht im elektronischen Geschäftsverkehr Das Vertragsrecht im elektronischen Geschäftsverkehr ist komplex.111 Die wichtigsten Punkte, die gelöst werden müssen beziehen sich auf: • Die Rechtswirksamkeit einer elektronischen Willenserklärung: Durch die Verbreitung von neuen Kommunikationstechnologien wie dem E-Mail, entsteht Unsicherheit bezüglich der Rechtsgültigkeit dieser Technologien. Dabei stellen sich internationale Unternehmen Fragen wie: Gilt eine Angabe von Preisen und Produkten auf einer Homepage als ein rechtwirksames Angebot? Hat der Willenserklärende ein Anfechtungsrecht, wenn aufgrund eines Eingabefehlers, Systemfehlers oder Übermittlungsfehlers der Computer fehlerhafte Ergebnisse produziert? • Identifizieren der Vertragspartner: Geschäftspartner, die sich im Internet treffen, können keinesfalls sicher sein, daß die Person, die sie für ihren Geschäftspartner halten, auch tatsächlich dieser ist.112 Die Identifizierung wird besonders wichtig, wenn man Geschäftspartnern Zugriffsmöglichkeiten auf [...]