Der Einsatz von Asset Backed Securities als Finanzierungsinstrument für mittelständische Unternehmen

Neben der rechtlichen Problematik einer Abtretung können zusätzlich noch organisatorische Probleme bei der Verwaltung der Forderungen entstehen. Da der Originator meistens auch die Rolle des Service Agenten übernimmt, verbleiben die Forderungen im EDV-System des Orginators. Hierbei ist es wichtig, dass er in seinem Portfolio kenntlich machen kann, welche Forderungen abgetreten sind und welche nicht. Besonders ist darauf zu achten, dass es zu keiner Vermischung der Gelder des Originators und denen des SPVs kommt. Ein sog. Commingling Risk ist am besten auszuschalten, indem eingehende Zahlungen veräußerter Forderungen sofort auf separate Konten überwiesen werden.140 Letztendlich können auf Grund dieser und im Folgenden noch genannten Bedingungen oft nur ca. 70% des Forderungsbestandes auch tatsächlich verbrieft werden. 5.1.2 Begünstigende Bedingungen 5.1.2.1 Mindestvolumen (Critical Mass) Eine entscheidende Bedingung für die erfolgreiche Durchführung einer ABSTransaktion ist das Erreichen eines bestimmten Mindestvolumens der zu verbriefenden Forderungen (engl.: Critical Mass). Zwar lässt sich grundsätzlich jedes beliebige Volumen verbriefen, unter ökonomischen Gesichtspunkten spielt dieses Merkmal jedoch eine tragende Rolle. Neben den variablen Refinanzierungskosten zählen die hohen Einrichtungskosten sowie Aufwendungen für die laufende Administration und Überwachung zu den Kostenfaktoren141 einer ABS-Transaktion.142 Um die Transaktion möglichst wirtschaftlich zu gestalten, müssen diese hohen Fixkosten auf ein großes Emissionsvolumen verteilt werden. Wird kein ausreichendes Volumen erreicht, steigen die Gesamtkosten überproportional an und das Finanzierungsinstrument wird unattraktiv, eventuell sogar unwirtschaftlich. Zusätzlich spricht für das Erreichen eines Mindestvolumens die Marktgängigkeit der Wertpapiere. Um die Transaktion für institutionelle Investoren interessant zu [...]

rungen vorliegen oder eine Zustimmung des Schuldners notwendig ist.133 Zu zivilrechtlichen Problemen führt es folglich, wenn der Schuldner die Zession seiner Verbindlichkeiten gegenüber Dritten vertraglich ausschließt.134 In dieser Hinsicht erleichtert jedoch das Inkrafttreten des § 354a HGB den Refinanzierungsspielraum mittelständischer Unternehmen gegenüber den Einkaufsbedingungen von Großunternehmen.135 Paragraph 354a HGB besagt, dass ein Abtretungsausschluss der Geldforderungen gem. § 399 BGB unwirksam ist, solange das zugrunde liegende Rechtsgeschäft für beide Parteien ein Handelsgeschäft darstellt. Schwierig und bei der ABS-Transaktion zum Ausschluss solcher Forderungen führend ist unter diesen Umständen nur die schuldbefreiende Wirkung, mit der der Schuldner an den ursprünglichen Gläubiger zahlen kann.136 Im Insolvenzfall des Originators wird dadurch das Erlangen ausstehender Zahlungen erschwert. Gerade für mittelständische Unternehmen kann das Verbot der Abtretung zu einer erheblichen Reduzierung des verbriefbaren Forderungsvolumens führen. Mittelständische Unternehmen sind oft von den vertraglichen Vereinbarungen ihrer Großkunden abhängig. Des Weiteren bringen hohe Exportleistungen und ausländische Tochtergesellschaften spezielle landesrechtliche Schwierigkeiten mit sich. Obwohl ein Verkauf der Forderungen nach deutschem Recht möglich ist, muss die Abtretung nach jeweiligem Landesrecht konkursfest stattfinden. Erstellte Rechtsgutachten sollen bezüglich der Abtretbarkeit von Forderungen Sicherheit schaffen.137 Das Ursprungsland einer Forderung spielt somit eine erhebliche Rolle. So werden z.B. Forderungen aus Italien auf Grund rechtlicher Gegebenheiten, welche zur größeren Komplexität der Struktur führen, ausgeschlossen. Mitunter dürfen Forderungen nur nach deutschem Recht generiert werden und Sitz des Forderungsschuldners sollte in Westeuropa bzw. Nordamerika sein.138 In den meisten Fällen wird eine Abtretung der Forderungen still vorgenommen, um den Kunden nicht unnötig das Gefühl zu geben, man sei in Zahlungsschwierigkeiten. Generell wären aber auch Bestimmungen in den AGB des Originators denkbar, in denen er auf eine mögliche Abtretung hinweist.139 [...]

5.1.1 Notwendige Bedingungen 5.1.1.1 Ableitbarkeit und Prognostizierbarkeit der Cash Flows Als Grundvoraussetzung für die Verbriefung von Vermögensgegenständen gilt, dass diese einen Cash Flow generieren müssen.129 Bei der Verbriefung von Forderungen zahlt der Schuldner Zins- und/oder Tilgungsleistungen an den Originator. Handelsforderungen, welche sich für mittelständische Unternehmen zur Verbriefung am besten eignen, bestehen hingegen nur aus Tilgungsleistungen. Deshalb muss der an die Investoren zu zahlende Cash Out-Flow durch geeignete Strukturierungsmaßnahmen abgeleitet werden. In der Praxis erreicht man dies i.d.R. durch eine Diskontierung des Forderungsbetrages.130 Zudem stellt die Prognostizierbarkeit eine weitere Anforderung an die zu verbriefenden Vermögensgegenstände dar. Unter Zuhilfenahme statistischer Zeitreihen werden Quoten für Zahlungsausfälle und -verspätungen sowie für frühzeitige Rückzahlungen errechnet. „Securitization makes you ask questions about the collateral you never asked before“.131 Das Zitat macht deutlich, wie intensiv man sich mit dem historischen Datenmaterial auseinander setzen muss. Aus diesem Grund wird eine moderne EDV benötigt, welche einen differenzierten Zeitreihenvergleich ermöglicht.132 Letztendlich werden die ermittelten Ausfallraten zuzüglich einer Zusatzquote durch das Credit Enhancement besichert. 5.1.1.2 Rechtliche und Organisatorische Abtretbarkeit Ein weiteres notwendiges Kriterium für die Forderungsverbriefung ist die Möglichkeit der Abtretung. Nur so können die Forderungen vom Geschäftsrisiko des Originators getrennt werden. Ist eine Trennung nicht möglich, eignen sich die Forderungen nicht für eine ABS-Transaktion. Grundsätzlich können Forderungen wirksam abgetreten werden, solange gem. § 399 HGB kein gesetzliches Verbot oder gegensätzliche vertragliche Vereinba129 130 [...]