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Einkünfte von Ausländern aus nichtselbständiger Arbeit im Inland aus Sicht des Unternehmers

Einkünfte von Ausländern aus nichtselbständiger Arbeit im Inland aus Sicht des Unternehmers
Über dieses Buch
  • Art: Diplomarbeit
  • Autor: Markus Wagner
  • Abgabedatum: März 1999
  • Umfang: 113 Seiten
  • Dateigröße: 912,2 KB
  • Institution / Hochschule: Johannes Kepler Universität Linz Österreich
  • ISBN (eBook): 978-3-8324-5141-7
  • ISBN (Paperback) :
    978-3-8324-5141-7 P
  • ISBN (CD) :978-3-8324-5141-7 CD
  • Sprache: Deutsch
  • Prämierung:
  • Arbeit zitieren: Wagner, Markus März 1999: Einkünfte von Ausländern aus nichtselbständiger Arbeit im Inland aus Sicht des Unternehmers, Hamburg: Diplomica Verlag
  • Schlagworte: Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständer Arbeit, Ausländerbeschäftigung, Doppelbesteuerung, Sozialversicherung

Diplomarbeit von Markus Wagner

Einleitung:

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Ausländern, die in Österreich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Insbesondere die Beschäftigung von Fachkräften, die aus dem Ausland und aus anderen EU-Mitgliedstaaten stammen und in Österreich eine Spezialistentätigkeit ausüben oder als Fachkraft tätig sind (sog „Schlüsselkräfte“) kommt aufgrund der weltweiten Globalisierung in den letzten Jahren immer häufiger vor, und daher gab und gibt es verstärkt Regelungsbedarf in diesem Bereich (z.B. Entwurf des OECD-Musterabkommens, Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen, Expatriates-Erlass, VO 1408/71 und Abkommen im Bereich der Sozialversicherung).

Gang der Untersuchung:

Im ersten Teil der Arbeit werden die Grundlagen der fremdenrechtlichen Regelungen für Ausländer und insbesondere für ausländische Arbeitnehmer, die im Inland einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen (wollen), dargestellt. Insbesondere die erwähnten Vorschriften des Aufenthalts- und Ausländerbeschäftigungsrechts sind für den Unternehmer als Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Ausländern relevant.

Der zweite Teil ist der Unterscheidung der unbeschränkten und beschränkten Einkommensteuerpflicht gewidmet. Darüber hinaus wird die aus dieser Unterscheidung resultierende unter-schiedliche steuerliche Behandlung in ihren Grundsätzen erläutert.

Der dritte Teil gibt einen allgemeinen Überblick über die Einkunftsart der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Hierbei werden die unter diese Einkunftsart fallenden Einkünfte aufgezählt, sowie jene Bezugsteile, die aufgrund des Gesetzes nicht darunter fallen. Des Weiteren werden einige Steuerbegünstigungen und Steuerbefreiungen, die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, die Berechnung und die Entrichtung der Einkommensteuer behandelt.

In diesem Abschnitt wird neben dem Dienstvertrag bzw. Dienstverhältnis auch auf andere Vertragstypen und Beschäftigungsverhältnisse wie z.B. freie Dienstverträge und Werkverträge und ihre steuerliche Einordnung eingegangen.

Das „Kernstück“ der Arbeit beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung von Ausländern mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Inland. Es werden die Gestaltungsmöglichkeiten und Vertragsformen beschrieben, sowie die steuerliche Behandlung von unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Ausländern und die Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen im Hinblick auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erörtert.

Im vierten und im fünften Teil werden die Aspekte der Sozialversicherung und der sonstigen Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer) bei Einkünften von Ausländern aus nichtselbständiger Arbeit im Inland behandelt. Diese Bereiche sind insbesondere für den Unternehmer als Dienstgeber relevant und von ihm zu beachten.

Inhaltsverzeichnis:

A. EINFÜHRUNG 6
1. THEMENSTELLUNG 6
2. GANG DER UNTERSUCHUNG 7
B. DIE RECHTLICHE STELLUNG DER AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER 9
1. AUSLÄNDISCHE ARBEITNEHMER 9
2. AUFENTHALTSRECHT 9
2.1 Das Asylgesetz (AsylG) 9
2.2 Das Fremdengesetz (FrG) 10
2.2.1 Ein- und Ausreise von Fremden 10
Passpflicht und Sichtvermerkspflicht 10
Einreisetitel (Visa) 11
Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungsbewilligung) 11
Neuzuwanderer 12
2.2.2 Aufenthalt von Fremden 12
2.2.3 Aufenthaltsbeendigung 12
2.2.4 Sonderbestimmungen für EWR Bürger 13
2.2.5 Scheinehenpaket 13
3. AUSLÄNDERBESCHÄFTIGUNGSRECHT 14
3.1 Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) 14
3.2 Beschäftigung von Ausländern 14
3.2.1 Beschäftigungsbewilligung 15
3.2.2 Arbeitserlaubnis 16
3.2.3 Befreiungsschein 17
3.2.4 Betriebsentsandte Ausländer (Entsendebewilligung) 17
3.3 Kontingentverfahren 17
3.4 Meldepflicht beim Arbeitsmarktservice 18
4. EU-BÜRGER IM ÖSTERREICHISCHEN AUSLÄNDERRECHT 19
5. DIE ÖSTERREICHISCHE STAATSBÜRGERSCHAFT 20
C. UNBESCHRÄNKTE UND BESCHRÄNKTE EINKOMMENSTEUERPFLICHT 22
1. PERSÖNLICHE STEUERPFLICHT VON NATÜRLICHEN PERSONEN 22
2. UNBESCHRÄNKTE STEUERPFLICHT 22
2.1 Der Wohnsitz als Anknüpfungsmerkmal der unbeschränkten Steuerpflicht 22
2.1.1 Der Begriff „Wohnung“ 23
2.1.2 Die tatsächliche Innehabung 23
2.1.3 Umstände des Innehabens 24
Beibehaltung einer Wohnung 25
Benutzung einer Wohnung 26
2.1.4 Aufgabe des Wohnsitzes 27
2.2 Der gewöhnliche Aufenthalt als alternatives Anknüpfungsmerkmal 28
2.2.1 Der gewöhnliche Aufenthalt 28
2.2.2 Der Begriff „Aufenthalt“ 28
2.2.3 Die maßgeblichen Umstände des Aufenthalts 28
2.2.4 Die Sechsmonatsfrist als Ersatztatbestand 29
2.2.5 Die Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen 30
2.3 Umfang der Steuerpflicht 31
2.4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 31
2.5 Einschränkungen der unbeschränkten Steuerpflicht 31
2.5.1 Einschränkungen aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen 32
2.5.2 Einschränkungen gemäß § 48 BAO 32
2.5.3 Zuzugsbegünstigung 32
2.5.4 Ausländische Vertretungen 32
2.6 Erweiterung der unbeschränkten Steuerpflicht 33
2.6.1 Auslandsbeamte 33
2.6.2 Option zur unbeschränkten Steuerpflicht 33
2.7 Sonderbestimmungen zur unbeschränkten Steuerpflicht 34
2.7.1 Grenzgänger 34
2.7.2 Auslandsentsendungen 35
2.7.3 Entwicklungshelfer 36
2.7.4 Wegzugsbesteuerung 36
2.8 Völkerrechtlich privilegierte Personen 36
2.8.1 Mitglieder einer diplomatischen und konsularischen Mission 36
2.8.2 Mitglieder internationaler Organisationen 37
2.8.3 Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union 38
3. BESCHRÄNKTE STEUERPFLICHT 39
3.1 Voraussetzungen 39
3.2 Umfang der steuerpflichtigen Einkünfte 39
D. AUSLÄNDER MIT EINKÜNFTEN AUS NICHTSELBSTÄNDIGER ARBEIT 41
1. EINKÜNFTE AUS NICHTSELBSTÄNDIGER ARBEIT 41
1.1 Arten von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 EStG 41
1.2 Begriff des Arbeitslohnes 42
1.3 Nicht steuerbare Einnahmen gem § 26 EstG 42
1.3.1 Reisekostenvergütungen 43
1.3.2 Tages- und Nächtigungsgelder 43
1.3.3 Umzugskostenvergütungen 44
1.4 Steuerfreie Bezüge gem § 3 EstG 45
1.5 Werbungskosten 46
1.5.1 Kosten der doppelten Haushaltsführung 46
1.5.2 Familienheimfahrten 47
1.5.3 Fahrtkosten zwischen mehreren Dienstorten 48
1.5.4 Sonstige Werbungskosten 49
1.5.5 Differenzwerbungskosten 49
1.6 Steuerbegünstigungen für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 49
1.6.1 Sonstige Bezüge (Sonderzahlungen) 49
1.6.2 Bestimmte Zulagen und Zuschläge 50
1.7 Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen 50
1.7.1 Sonderausgaben 51
1.7.2 Außergewöhnliche Belastungen 53
1.8 Einkommensteuertarif, Berechnung der Lohnsteuer 55
1.8.1 Allgemeiner Lohnsteuertarif 55
1.8.2 Pauschalbesteuerung für vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer 55
1.8.3 Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 56
1.9 Steuerabsetzbeträge gem. § 33 EstG 56
1.10 Erhebung der Einkommensteuer 57
1.10.1 Lohnsteuerabzug beim Arbeitgeber 57
Inländischer Arbeitgeber 57
Ausländischer Arbeitgeber mit inländischer Betriebsstätte 57
Ersatztatbestand des § 81 Abs 2 EstG 58
Ausnahmen 59
1.10.2 Veranlagung 59
Pflichtveranlagung 59
Freiwillige Veranlagung 60
Vorauszahlungsbescheide 60
2. ABGRENZUNG DIENSTVERTRAG, FREIER DIENSTVERTRAG, WERKVERTRAG 60
2.1 Dienstvertrag, Dienstverhältnis 60
2.2 Freier Dienstvertrag 61
2.3 Werkvertrag 61
2.4 Einkommenssteuerliche Qualifikation der Einkünfte 61
3. AUSLÄNDER MIT EINKÜNFTEN AUS NICHTSELBSTÄNDIGER ARBEIT 62
3.1 Gestaltungsfreiheit, Gestaltungsmöglichkeiten 62
3.1.1 Arbeitgeberwechsel 62
3.1.2 Zweites Dienstverhältnis 63
3.1.3 Freier Dienstvertrag, Werkvertrag 63
3.1.4 Assistenzleistung 63
3.1.5 Arbeitskräftegestellung 64
3.2 Unbeschränkt steuerpflichtige Ausländer 65
3.2.1 Sonderregelung für Expatriates 66
Umzugskosten 67
Doppelte Haushaltsführung 67
Dienstreisen, Familienheimfahrten 67
Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung 68
3.2.2 Erhebung der Einkommensteuer 68
3.3 Beschränkt steuerpflichtige Ausländer 68
3.3.1 Grundsätze 68
3.3.2 Erhebung der Einkommensteuer 69
Lohnsteuerabzug vom Arbeitgeber 69
Veranlagung gem. § 102 EstG 72
3.3.3 Option zur unbeschränkten Steuerpflicht 74
Voraussetzungen für die Option gem. § 1 Abs 4 EstG 74
Wirkung der Option 74
3.4 Vermeidung von Doppelbesteuerungen im Hinblick auf nichtselbständige Einkünfte 75
3.4.1 Grundtypen von Doppelbesteuerungen 75
3.4.2 Vermeidung von Doppelbesteuerungen 76
Unilaterale Maßnahmen 76
Bilaterale Maßnahmen 77
3.4.3 Zuteilungsregeln für nichtselbständige Einkünfte nach dem OECD-Musterabkommen 78
Bezüge aus privaten Dienstverhältnissen (Art 15) 79
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen (Art 16) 84
Künstler und Sportler (Art 17) 84
Ruhebezüge bzw. Privatpensionen (Art 18) 85
Bezüge aus öffentlichen Kassen, Aktiv- und Ruhebezüge (Art 19) 85
Studenten, Praktikanten und Gastprofessoren (Art 20) 85
Andere Einkünfte (Art 21) 86
E. SOZIALVERSICHERUNG 87
1. SOZIALVERSICHERUNGSRECHT IN ÖSTERREICH 87
2. PROBLEM DER DOPPELVERSICHERUNG 89
2.1 VO 1408/71 für EU- und EWR-Staaten 89
2.1.1 Versicherung in nur einem Mitgliedstaat 90
2.1.2 Tätigkeitsstaats-Prinzip 90
2.1.3 Ausnahmen 90
Ausnahme für Expatriates 90
Gleichzeitige Ausübung von nichtselbständiger Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten 91
Gleichzeitige Ausübung von nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten 92
2.2 Sozialversicherungsabkommen 93
F. SONSTIGE LOHNNEBENKOSTEN 94
1. DIENSTGEBERBEITRAG 94
2. ZUSCHLAG ZUM DIENSTGEBERBEITRAG 94
3. KOMMUNALSTEUER 95
G. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 97
H. LITERATURVERZEICHNIS 98

Automatisiert erstellter Textauszug:

1.7.1. Sonderausgaben Sonderausgaben sind Aufwendungen, die nicht zu den Werbungskosten gehören, und nur aufgrund der besonderen gesetzlichen Anordnung des § 18 EStG unter bestimmten Voraussetzungen und teilweise nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen abzugsfähig sind. Die Aufwendungen, die als Sonderausgaben abzugsfähig sind, werden in § 18 EStG taxativ aufgezählt. Für bestimmte Sonderausgaben (sogenannte Topfsonderausgaben) besteht ein gemeinsamer Höchstbetrag von S 40.000,00 für den Steuerpflichtigen. Dieser Betrag erhöht sich um weitere S 40.000,00, wenn dem Steuerpflichtigen der AVAB bzw der AEAB zusteht. Weiters erhöht sich der Betrag um S 20.000,00 bei mindestens drei Kindern iSd § 106 Abs 1 und 2 EStG.112 Folgende Sonderausgaben sind nur bis zu dem obengenannten Höchstbetrag abzugsfähig: • bestimmte Versicherungsprämien (§ 18 Abs 1 Z 2 EStG) • Ausgaben zur Wohnraumschaffung und -sanierung (§ 18 Abs 1 Z 3 EStG) und • Ausgaben zur Anschaffung von Genußscheinen und zur Erstanschaffung von jungen Aktien (§ 18 Abs 1 Z 4 EStG) Von der Steuerbemessungsgrundlage ist lediglich ein Viertel der Ausgaben bzw. des Höchstbetrages abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Bei höheren Einkommen kommt es zu einer einkommensabhängigen Reduzierung des absetzbaren Betrages. Wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als S 500.000,00 beträgt, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, daß sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von S 700.000,00 kein absetzbarer Betrag mehr ergibt. Diese Regelung bewirkt eine lineare Einschleifung des absetzbaren Sonderausgabenbetrages zwischen einem Gesamtbetrag der Einkünfte iHv S 500.000,00 und S 700.000,00. Ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von S 700.000,00 entfällt der Abzug der betroffenen Sonderausgaben einschließlich Pauschale zur Gänze. [...]

1.5.4. Sonstige Werbungskosten Beiträge an eine ausländische Sozialversicherungsanstalt, die ein in Österreich beschäftigter ausländischer Staatsbürger an seine Heimat-Sozialversicherung bezahlt, sind, wenn sie • eine Pflichtversicherung darstellen, als Werbungskosten abzugsfähig, • eine freiwillige Weiterversicherung darstellen und die betreffende Sozialversicherungsanstalt nicht zu einem versicherungsmäßigen Geschäftsbetrieb in Österreich zugelassen ist, überhaupt nicht, weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben, abzugsfähig.109 1.5.5. Differenzwerbungskosten Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer keine oder nur niedrigere als die gesetzlich zulässigen Reisekostenersätze bezahlt, kann der Arbeitnehmer die zulässigen pauschalen Reisekostenersätze bzw die Differenz auf die Reisekostenersätze gem § 16 Abs 1 Z 9 EStG als Werbungskosten (Differenzwerbungskosten) geltend machen.110 Derartige Differenzwerbungskosten können jedoch nur insoweit geltend gemacht werden, als ein abzugeltender eigener Aufwand dem Grunde nach entstehen kann.111 1.6. Steuerbegünstigungen für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 1.6.1. Sonstige Bezüge (Sonderzahlungen) Während die laufenden Bezüge immer für einen bestimmten Lohnzahlungszeitraum (Kalendermonat) bezahlt werden, stellen die sonstigen, insbesondere einmaligen, Bezüge Vergütungen dar, die losgelöst von einem Lohnzahlungszeitraum gewährt werden. Sie sind keine für regelmäßige Lohnzahlungszeiträume gewährten Bezüge und müssen sich daher durch vertragliche Festsetzung und vor allem durch die tatsächliche Auszahlung von den laufenden Bezügen eindeutig unterscheiden. Bezüglich dieser Sonderzahlungen ist eine Vielzahl von Regelungen zu beachten, die hier nicht alle umfassend erwähnt werden können, da dies über den Rahmen dieser Ar- [...]

Ab dem Jahr 1996 gibt es gem § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG eine betragliche Begrenzung der Kosten für Familienheimfahrten. Danach dürfen die Werbungskosten für Familienheimfahrten den höchsten in § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG angeführten Betrag (ds derzeit S 28.800,00) nicht übersteigen. Der Monatsbetrag für Familienheimfahrten beträgt daher S 2.400,00; ein voller Monatsbetrag steht allerdings auch für angefangene Monate der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit zu.105 Diese Begrenzungsregelung ist, von ihrem Wortlaut her betrachtet, nicht auf Inlandsheimfahrten allein beschränkt. Es ist zu erwarten, daß unter den Begriff „Familienheimfahrten“ auch Familienheimflüge zu subsumieren sind und daß folglich auch bei fernen Auslandsdestinationen die steuerliche Abzugsfähigkeit der jährlichen Heimreisekosten mit S 28.800,00 begrenzt ist.106 1.5.3. Fahrtkosten zwischen mehreren Dienstorten Ist ein Arbeitnehmer an zwei Dienststellen täglich bei zwei Dienstgebern tätig und fährt er in der Früh von seinem Wohnsitz zur Dienststelle A, anschließend zur Dienststelle B und abends zurück zur Wohnung, sind die Fahrten Wohnung - Dienststelle A und Dienststelle B - Wohnung mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Für die Fahrten Dienststelle A - Dienststelle B können Werbungskosten geltend gemacht werden.107 Allerdings kann nur ein allfälliger „Mehrweg“ gegenüber der bereits im Pendlerpauschale berücksichtigten Fahrtstrecke geltend gemacht werden.108 [...]

Arbeit zitieren:
Wagner, Markus März 1999: Einkünfte von Ausländern aus nichtselbständiger Arbeit im Inland aus Sicht des Unternehmers, Hamburg: Diplomica Verlag

Schlagworte:
Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständer Arbeit, Ausländerbeschäftigung, Doppelbesteuerung, Sozialversicherung

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