Einkommensteuerliche Behandlung der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe anhand eines praktischen Falles und Entwicklung von Hilfestellung für die Praxis

Scheidet ein Gesellschafter gegen Sachwerte, die er aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft erhält, aus, so räumt dies dem Gesellschafter u.U. einen Sonderstatus ein. Bestehen die Sachwerte in einzelnen Wirtschaftsgütern, so erfolgt daraus zwingend eine gewinnrealisierende Entnahme, auch wenn die zugewiesenen Wirtschaftsgüter unmittelbar in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen eingelegt werden, und dort der Einkunftserzielung dienen. Zusätzlich dazu ist zu beachten, daß neben der Entnahme auch das Ausscheiden des Gesellschafters in der Bilanz der Gesellschaft umzusetzen ist. Liegt die Abfindung über dem Buchwert des Kapitalkontos, folgt daraus, daß eine Gewinnrealisierung in zwei Schritten vollzogen werden muß. Als erstes ist das Ausscheiden des Gesellschafters zu berücksichtigen, wobei die auf seinen Anteil entfallenden stillen Reserven realisiert werden müssen. Im zweiten Schritt ist der Entnahmevorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern zu erfassen, wobei dieser Gewinn dem laufenden Gewinn zugerechnet werden muß.62 Im Gegensatz dazu soll die neue Gesetzesregelung einen der Realteilung verwandten Vorgang unterstellen, wenn die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters in einem Teilbetrieb besteht.63 Ist diese Teilbetriebserfordernis eingehalten, gelten die bei der Realteilung noch zu erläuternden Grundsätze. Diese durch das Steuerentlastungsgesetz getroffene Zuordnung wird von der Fachliteratur als systematisch unzutreffend eingeschätzt.64 65 [...]

Beispiel: Aufgrund eines Kunstfehlers von Frau Dr. R hat sich die Situation abermals geändert. Die beiden verbleibenden Gesellschafter benehmen sich nicht besonders herzlich oder freundlich und werfen ihr wiederholte spekulative Diagnosen vor. Die verbleibenden Gesellschafter sind sich einig, daß eine weitere Zusammenarbeit mit Frau Dr. R. eine Gefahr für das Fortbestehen der Praxis darstellt. Frau Dr. R erkennt diesen Sinneswandel der Mitgesellschafter sofort und will sich ihr Ausscheiden unter diesen Voraussetzungen so teuer wie möglich vergüten lassen. Frau Dr. R handelt mit ihren ehemaligen Kollegen eine Ablösesumme von 550.000 DM aus. Für die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes ist es unerheblich, weshalb ein höherer Preis gezahlt wird. Die Gewinnermittlung ist daher wie auch beim Verkauf des Anteiles in VI c) aa) zu errechnen. Anders sieht die Sachlage für die verbleibenden Gesellschafter aus. Aufgrund der Buchwertklausel möchten Herzlich und Freundlich den den Buchwert übersteigenden Betrag als BA sofort zum Abzug bringen. Ein Abzug des den Buchwert übersteigenden Teiles der Abfindung als Sonderbetriebsausgabe wird im vorliegenden Fall nicht möglich sein, da die beiden verbleibenden Gesellschafter durch dieses Angebot lediglich die stillen Reserven realisieren. Ein Verweis auf die Buchwertklausel bleibt steuerlich ohne Relevanz.61 Demzufolge sind die Aufwendungen entsprechend auf die Wirtschaftsgüter zu aktivieren. [...]

Übersteigt die Abfindung, die ein Gesellschafter bei Ausscheiden erhält, nicht nur den Buchwert, sondern auch den gemeinen Wert des veräußerten Gesellschaftsanteiles, so ist es grundsätzlich denkbar, daß dieser erhöhte Wert auf das Ausscheiden eines „lästigen Gesellschafters“ zurückzuführen ist. Hintergrund ist das für Personengesellschaften zwingende Vertrauensverhältnis zwischen den einzelnen Gesellschaftern. Die Finanzverwaltung erkennt jedoch das Vorliegen des Ausscheidens aufgrund eines „lästigen Gesellschafters“ nicht ohne weiteres an. Grund dafür ist, daß der übersteigende Teil der Abfindung, also nach Auflösung der auf die Wirtschaftsgüter und den Firmenwert entfallenden stillen Reserven, als Betriebsausgabe abzugsfähig ist.58 Der Gesellschafter muß nach objektiven Gesichtspunkten lästig sein. Subjektive Kriterien reichen nicht aus, einen Gesellschafter als lästig zu deklarieren. Diese objektiven Gesichtspunkte sind im Normalfall dann gegeben, wenn eine weitere Zusammenarbeit mit dem Gesellschafter nicht mehr zumutbar ist und durch das übersteigende Entgelt eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden soll. 59 [...]