Zur Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren im Vergleich zu den siebziger Jahren

5.3.5. Verteilungswirkungen von direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen Durch die progressive Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs in Deutschland geht von der Lohn- und Einkommensteuer eine nivellierende Wirkung aus.124 Auch die Besteuerung von ausgeschütteten Gewinnen der Kapitalgesellschaften bei den Empfängern und der Solidaritätszuschlag wirken in diese Richtung. Bisherige Untersuchungen zur Inzidenz der Änderung einer Gewinnsteuer, wie z. B. der Körperschaftsteuer, brachten widersprüchliche Resultate. Aus mehreren modellmäßigen und empirischen Untersuchungen in verschiedenen Ländern ergab sich teilweise die Überwälzung und teilweise die Nichtüberwälzung der Gewinnsteuern. Ermittelt wurden Überwälzungsanteile zwischen 0 und 134 % der Steueränderung. Lediglich die mikroökonomische Analyse der Inzidenz einer Gewinnsteuer auf vollkommenen Märkten brachte im Modell eindeutig das Ergebnis der Nichtüberwälzung.125 Infolgedessen lässt sich wissenschaftlich nicht eindeutig bestimmen, welchen Bevölkerungsschichten die Entlastung durch die mehrmaligen Senkungen des Körperschaftsteuertarifs und des Einkommensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte, die in den 90-er Jahren vorgenommen [...]

Für Ostdeutschland wurde die zusätzliche Belastung im Durchschnitt mit 20 DM je Haushalt oder 0,54 % des verfügbaren Einkommens berechnet. Die Mehrbelastung liegt damit also geringfügig höher als in Westdeutschland.123 Die Berechnungen des DIW bestätigen die regressive Wirkung der Umsatzsteuer auf die Verteilung der Einkommen im mittleren und oberen Bereich und zeigen, dass dieser Effekt durch die Steuererhöhung im Jahre 1998 noch leicht verschärft wurde. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer und der ökologischen Steuerreform wurde der Trend zur Verlagerung der Steuerbelastung auf die indirekten Steuern in Deutschland fortgesetzt. Durch die beschriebene überwiegend regressive Wirkung der Verbrauchssteuern auf die Kaufkraft von Haushalten mit unterschiedlicher Einkommenshöhe wurde die bestehende Ungleichverteilung der Einkommen weiter verstärkt. [...]

Einkommensbereichen einen monoton fallenden Verlauf.122 So ergibt sich mit Ausnahme der unteren Einkommensgruppen ein regressiver Effekt der Umsatzsteuer auf die Einkommensverteilung. Die Tabelle 26 zeigt die monatlichen Belastungen der privaten Haushalte durch die Umsatzsteuer auf der Basis von Daten des Jahres 1997 mit einem Regelsteuersatz von 15 % und den erwarteten Mehrbelastungen durch die Erhöhung auf 16 %. Im Durchschnitt ergab sich nach den Berechnungen des DIW für alle privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet eine monatliche Belastung von rund 390 DM, das waren 8,1 % des verfügbaren Einkommens. Nach der Höhe des verfügbaren Einkommens reichte die Mehrwertsteuerbelastung von etwa 112 DM bei unteren Einkommen bis zu rund 805 DM in der höchsten Einkommensgruppe. Der mit zunehmendem Einkommen sinkende Anteil der Steuerbelastung von 9,5 % auf gut 6 % verdeutlicht die regressive Wirkung. Betrachtet man die Steuerbelastung aus der Umsatzsteuer im Verhältnis zum privaten Verbrauch, so fällt auf, dass dieser Anteil über alle Einkommensgruppen nahezu konstant ist. Das zeigt, dass die insgesamt regressive Wirkung der Mehrwertsteuer im wesentlichen auf die mit steigendem Einkommen wachsende Sparfähigkeit und -tätigkeit der Haushalte zurückzuführen ist. Für Ostdeutschland errechneten die Autoren mit knapp 9 % eine im Durchschnitt um 0,85 Prozentpunkte höhere Belastung der verfügbaren Einkommen. Sie führten dies auf eine abweichende Verwendungsstruktur der verfügbaren Einkommen zurück, insbesondere auf die im Vergleich zu Westdeutschland niedrigeren Wohnungsmieten, die einen verhältnismäßig geringeren Anteil am ostdeutschen verfügbaren Einkommen ausmachten. Die Spanne der Steuerbelastung in den neuen Bundesländern reichte von knapp 156 DM bis 718 DM, d. h. von knapp 10 % bis 5,2 % des monatlichen verfügbaren Einkommens. Während die Spanne über alle Einkommensgruppen in Westdeutschland 3,5 Prozentpunkte ausmachte, waren es in Ostdeutschland rund 4 ,9 Prozentpunkte. Daraus wird ersichtlich, dass die regressive Wirkung der Umsatzsteuer in den neuen Bundesländern noch stärker war als in den alten. [...]