Zur Effizienz und Effektivität der Leistungserbringung in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ergebnis eines prozessorientierten Content Management

-102auch schon vor der Einführung des privaten Rundfunks Bestandteil der Zielsysteme öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten,548 diese wurden aber nicht zuletzt durch das Konkurrenzverhältnis zu den Privaten zu einem auch in der Öffentlichkeit diskutierten Kriterium, dem z.B. schon in der Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkgebühren Mitte der 1990er Jahre eine hohe Bedeutung beigemessen wurde. Die Wirtschaftlichkeit, die bereits seit Ende der 1970er Jahre in verschiedenen Kennziffern549 gemessen wurde, und die Quote - als absolute Reichweite oder prozentualem Marktanteil - dominierten als quantitative Kriterien zunächst auch die Diskussion über Programme und deren Erfolg.550 Trotz der unterschiedlichen Zielsetzungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die mit der Grundversorgung beauftragt sind und privaten Rundfunkanbietern, denen Gewinnmaximierung als langfristiges Oberziel unterstellt werden kann551, wurde das Konkurrenzprinzip im dualen Rundfunksystem mit der Quote als Hauptindikator für den Erfolg akzeptiert.552 Langenbucher konstatiert: „Diese Quote mag die Goldwährung für den kommerziellen Rundfunk sein, für den öffentlichrechtlichen Rundfunk aber ist sie ein gefährliches Falschgeld.“553 Die Einführung des dualen Rundfunksystems554, die zuweilen als Folge des Primats der Ökonomie betrachtet wird555, muss als tiefgreifende Zäsur in der Rundfunkgeschichte der Bundesrepublik betrachtet werden: Einerseits hat sie zu einer deutlichen quantitativen Erweiterung von Programmangeboten und –formen geführt und zum anderen durch den scharfen Wettbewerb zwischen den Säulen des dualen Systems die Voraussetzungen für die Erfüllung der Funktionen und Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundlegend verändert. Der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter und privaten Rundfunkunternehmen äußert sich heute vor allem in einem Konkurrenzkampf um Kunden und Werbung.556 Geisler verortet die bewusst durch das BVerfG herbeigeführte Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen und pri- [...]

-101spiegelt sich nämlich ein grundsätzlicher Ideologie- bzw. Wertekonflikt wider, der sich zwischen den Teilsystemen der Politik und der Wirtschaft bewegt und mit unterschiedlichen Auffassungen über die Beziehung zwischen Wirtschaft und Kultur verbunden ist.539 Wissenschaftlich offenbart sich hier der häufig auftretende Dissens zwischen der Ökonomie und anderen Disziplinen, die sich mit dem Mediensystemen befassen. Der Doppelcharakter der Medien, sowohl als Kulturgut und Wirtschaftsgut aufgefasst zu werden, andererseits kommerziell organisiert zu sein und dennoch eine öffentliche Aufgabe zu übernehmen, mündet in einem Spannungsverhältnis:540 Auf der einen Seite fördern funktionelle Erwartungen an die Medien die Bestrebungen nach steuernden Regelungen zur Durchsetzung der Meinungsvielfalt, andererseits steht die Integration der Medien in wirtschaftliche Zusammenhänge diesen Regelungsabsichten entgegen.541 Mit dem Start des deutschen Kabelpilotprojekts „Ludwigshafen“, das als Beginn des dualen Rundfunksystems542 gesehen wird, kann eine Veränderung der Prioritäten in der Rundfunkpolitik konstatiert werden: von der Kultur- hin zur Wirtschafts- bzw. Standortpolitik.543 Neben Deutschland kann die auch in anderen europäischen Gesellschaften erfolgte Zulassung privater Veranstalter als geradezu kulturevolutionärer Prozess verstanden werden. Hiermit ist nach Glotz in den Ländern mit einer Tradition des gemeinnützigen und gesellschaftlich kontrollierten Rundfunks ein „radikaler“ Klimawechsel eingetreten, der bis heute anhält.544 Durch das Auftreten privater, werbefinanzierter Wettbewerber wurde das Rundfunksystem, in dem bis dato hauptsächlich publizistischer Wettbewerb stattfand, um die ökonomische Wettbewerbsdimension ergänzt.545 Das duale System „..bedeutet die Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern.“546 Infolge der Einführung des dualen Rundfunksystems entstand eine vorher nicht gekannte Konkurrenz zu anderen Programmen und ein Legitimationsdruck in der Öffentlichkeit für gebührenfinanzierten Rundfunk.547 Zwar waren Wirtschaftlichkeits-erwägungen [...]

5.1.1 Ökonomisierung Darin äußert sich nur ein Umstand eines Prozesses, der von der Medienwissenschaft als Ökonomisierung532 bezeichnet wird. Heinrich, der diesbezüglich keinen definitorischen Unterschied zum Begriff der Kommerzialisierung machen will533, sieht den Prozess der „Ökonomisierung“ durch zwei zentrale Denkmuster begründet: Einmal in der Annahme des rationalen Handelns von Individuen, das sich für ihn in der ökonomischen „Ethik“ der Kosten-Nutzen-Analyse äußert und zum Zweiten in der Akzeptanz des Wettbewerbs als grundsätzlich optimales Verfahren zur Maximierung der individuellen Wohlfahrt.534 Der normativen Ebene des „Ökonomismus“, die dem Markt grundsätzlich „unparteiliche Ergebnisse“ zuspricht, liegt nach Ulrich die Fiktion einer allgemeinen Effizienz zugrunde535, „die allen gleichermaßen zugute käme, also per se gemeinwohldienlich sei.“536 Für die Ökonomie entspricht das rationale Handeln von Individuen und Unternehmen dem ökonomischen Prinzip, und Entscheidungen unter dieser Prämisse werden als rational definiert.537 Diese an sich schlichte Grundannahme der Wirtschaftswissenschaft, die als rational das Erreichen bestimmter Ziele unter Ziel- bzw. Mittelrestriktionen versteht,538 hat in ihren Konsequenzen weitreichende Veränderungen für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter mit sich gebracht. In der in den vergangenen Jahren geführten Diskussion um eine Neugestaltung der Rundfunkordnung (Ordnungspolitik) [...]