Die EU-Rechtstauglichkeit des deutschen Steuerrechts im Lichte der aktuellen Entwicklungen

MA-Thesis / Master von Martin Disam

Einleitung:

Basiert schon die Reichsgründung von 1870 auf den drei Kriegen gegen Österreich, Frankreich und Dänemark, so folgten die Geschicke dieses jungen Reiches leider diesem unglückseligen Stern. Die erste Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts brachte zwei verheerende Kriege über Europa und vor allem im Zweiten Weltkrieg auch über seine Zivilbevölkerung. Dies gründet auf industrieller Entwicklung, die es ermöglichten, die bisherigen militärischen Auseinandersetzungen weit in den Hintergrund zu drängen. So zog man im Gegensatz zur bisherigen Praxis eine politische und wirtschaftliche Integration Europas als einzig mögliche Alternative zur dauerhaften Sicherung des Friedens vor. Am Anfang stand die Integration und Überwachung der Kohle und Stahlindustrie – die zweifelsohne wesentlichen Branchen der Kriegs- und Rüstungswirtschaft – um den Aggressor Deutschland wirksam zu bändigen. Dies war 1951 die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Der nächste Meilenstein im Sinne einer europäischen Integration waren die Verträge von Rom 1957. Diese waren sozusagen der Startschuss für die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und wesentlich weit reichender war die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Hier wurde der in dieser Arbeit als Basis verwendete „gemeinsame europäische Binnenmarkt“ geschaffen. 1967 schließlich wurden die europäischen Organe, die Kommission, das Parlament, sowie der Ministerrat vereinigt und in seiner heutigen Grundform geschaffen. Schließlich wurde im Vertrag von Maastricht 1992 ein grundlegendes europäisches Gemeinschaftssystem geschaffen, auf dem alle weiteren Integrationsstufen aufbauen. Formell wurde damit zwar der europäische Binnenmarkt vollendet. Jedoch sind insbesondere im steuerlichen Bereich die freie Waren- Personen – Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit noch nicht geschaffen und Gegenstand dieser Arbeit.

Der Harmonisierungsentwicklung der Ertragsteuern vorausgegangen ist die Harmonisierung der indirekten Steuern, dies sind die Gesellschaftssteuern, wesentlich wichtiger die Verbrauchsteuern und insbesondere die Mehrwertsteuer. Hier ist in den Artikeln 90 ff. EG – Verträge, künftig EGV, die Rechtsgrundlage für eine Harmonisierung, insbesondere durch die Richtlinienkompetenz des Rates, niedergelegt. Den Anfang machte die Mehrwertsteuer mit der ersten und zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie von 1970 und wurde durch die am 15.05.1977 verabschiedeten 6. USt – Richtlinie schließlich harmonisiert. Dies deshalb, weil die Eigenfinanzierung der Gemeinschaft ab dem 01.01.1975 durch einen Anteil an der Mehrwertsteuer eine einheitliche Bemessungsgrundlage nötig machte. Im Zuge der Maastrichter Verträge wurde 1992 eine Vereinfachungsrichtlinie mit inhaltlichen Klarstellungen und Neuregelungen der 6. USt – Richtlinie verabschiedet. 1995 wurde eine 2. Vereinfachungsrichtlinie mit Inhalt von Steuerbefreiungen und der praktischen USt – Durchführung erlassen. Weiter zu erwähnen sind die 8. und 13. Richtlinie von 1979 und 1986, welche die MWSt – Erstattung harmonisieren sollen.

Die Richtlinienumsetzung wurde einschlägig vom EuGH überprüft, und die Harmonisierung in diesem Bereich relativ weit vorangetrieben. Aktuelle Probleme sind etwa Gesellschaftsgründung, Gesellschaftereintritt und Eigenleistungen, sowie verschiedene Probleme des Vorsteuerabzugs. Dieser Themenbereich soll hier nicht weiter betrachtet werden. Vielmehr soll hier ein Blick auf den Harmonisierungsstand im Bereich der direkten Steuern geworfen werden.

Die oben aufgeführte Rechtsgrundlage im EGV fehlt für diesen Bereich. Auch wurden lange Zeit keine Harmonisierungsrichtlinien verabschiedet. Deswegen beschränkte sich die Tätigkeit des EuGH auf die Überprüfung der Diskriminierungsverbote. Erst in jüngster Zeit hat der Rat Richtlinien im Bereich der direkten Steuern verabschiedet. Dies sind:

- die Mutter- Tochter- Richtlinie vom 23.06.1990.

- die Fusionsrichtlinie vom 23.06.1990.

- die Richtlinie zur Besteuerung von Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen.

- die Besteuerung von Zinserträgen vom 03.06.2003.

- die Richtlinie zur Besteuerung von Dividenden natürlicher Personen vom 19.12.2003.

Ziel der Mutter – Tochter – Richtlinie war die Abschaffung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Dividendenflüssen innerhalb der EU bei Konzernen. Die Fusionsrichtlinie stellte die Besteuerung zum Realisationszeitpunkt des Wertzuwachses im Falle der Fusion, Spaltung, Einbringung und Tausch von Anteilen anstatt bei Transaktion sicher. Die Zinsrichtlinie stellt einen Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten vor und regelt die Höhe und Verteilung der Quellensteuer unter den Mitgliedstaaten. Für die Besteuerung von EU – Konzernen will die Zins und Lizenzrichtlinie für verbundene Unternehmen an der Quellensteuer ansetzen und die Doppelbesteuerung beseitigen. Die Richtlinie zur Dividendenbesteuerung natürlicher Personen sieht eine nicht höhere Besteuerung von Dividenden aus dem Ausland im Vergleich zur inländischen Dividende vor.

Man sieht, dass im Bereich Unternehmensteuer an einer Vermeidung der Doppelbesteuerung gearbeitet wird, während im privaten Teil nur eine Entzerrung der nationalen Regelungen bisher erfasst wird. Dies bringt insbesondere die Unternehmenssteuer – Strategie zum Ausdruck. Speziell der Versuch, Gewinn - und Verlustausgleich grenzüberschreitend zu gestalten - sowie im Rahmen der SE (Europäische Gesellschaft) ein einheitliches Steuersystem zu schaffen - sind als Modellversuch für eine langfristige Strategie zu verstehen: Die vereinheitlichte Steuerbemessungsgrundlagen sowie eine einheitliche Ertragsdefinition – hier ist eine Anknüpfung an ISFRS vorgeschlagen – für europäische grenzüberschreitende Konzerne.

Es spielt für die Entscheidungskompetenz des EuGH eine wesentliche Rolle, inwieweit eine Harmonisierung durch Richtlinien fortgeschritten ist. Im unharmonisierten Bereich kann nur eine Diskriminierungsprüfung vorgenommen werden, die Meßlatte für Europarechtswidrigkeit ist also relativ hoch angesetzt. Im anderen Falle ist der nationale Gesetzgeber verpflichtet, die Richtlinien in angemessenem Zeitrahmen umzusetzen. Eine fehlerhafte oder falsche Umsetzung bedeutet einen Verstoß. Hier ist die Messlatte relativ niedrig anzusetzen. Im persönlichen Steuerbereich liegen insbesondere innerhalb des Erbschaftsteuerrechts erhebliche Diskrepanzen. Auch sind innergemeinschaftliche Doppelbesteuerungsabkommen, künftig DBA, europarechtlichen Normen unterworfen und haben teils deutlichen Stoff zur Auseinandersetzung.

Die Fälle Schumacker, welcher für Portugiesische Gastarbeiter die negative Folge hatte, dass sie durch die Offenlegung der deutschen Einkünfte eine erhebliche zusätzliche Steuerlast des portugiesischen Fiskus zur Folge hatte, wenn ihre Familie in Portugal wohnhaft blieb. Im Falle Asscher lag eine Beschränkte Steuerpflicht vor, die einen niedrigeren Einganssteuersatz vorenthielt. Doppelbesteuerungsabkommen brechen also mancherorts mit dem allgemeinen Prinzip der Leistungsfähigkeitsbesteuerung, obwohl diese in nationalen Regelungen regelmäßig vertreten werden. Diskriminierung kann also nicht vorliegen, wenn ein steuerlicher Ausgleich stattfindet, der Steuervorteile des einen Staates durch entsprechende Steuernachteile des andern ausgeglichen werden. Dies kann interessant werden insbesondere auf dem Gebiet der Quellensteuern. Jedoch dient ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Habhaftmachung des anderen Staates Steueraufkommens.

In dieser Arbeit wird zunächst ein europarechtlicher Abriss die Auseinandersetzung mit Ertragsteuerlichen Vorschriften im Lichte des EuGH vorbereiten, sodann durch eine Diskussion im Harmonisierungsgange der EU europarechtliche Anforderungen für die Zukunft abrunden.

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