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EU-Osterweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und Reformimplikationen

EU-Osterweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Über dieses Buch
  • Art: Diplomarbeit
  • Autor: Ruth Orenstrat
  • Abgabedatum: August 2005
  • Umfang: 97 Seiten
  • Dateigröße: 822,6 KB
  • Note: 1,3
  • Institution / Hochschule: Universität Duisburg-Essen, Standort Essen Deutschland
  • ISBN (eBook): 978-3-8324-9110-9
  • ISBN (Paperback) :
    978-3-8324-9110-9 P
  • ISBN (CD) :978-3-8324-9110-9 CD
  • Sprache: Deutsch
  • Prämierung:
  • Arbeit zitieren: Orenstrat, Ruth August 2005: EU-Osterweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Hamburg: Diplomica Verlag
  • Schlagworte: Personenfreizügigkeit, Europäische Union, Arbeitsmarkt, Migrationstheorien, Arbeitsmarktreform

Diplomarbeit von Ruth Orenstrat

Einleitung:

Eine unlängst durchgeführte Umfrage bringt die hierzulande bestehenden Bedenken hinsichtlich der erweiterten Europäischen Union (EU) deutlich zum Ausdruck: 60 % der Deutschen befürchten einen Anstieg der hiesigen Arbeitslosigkeit als Folge von Zuwanderungen. Zudem sind 57 % der Befragten der Meinung, dass von der europäischen Integration negative Effekte auf das heimische Lohnniveau ausgehen.

Sorgen und Ängste der Bürger im Zuge einer Erweiterung der Gemeinschaft sind nicht neu. Bereits in den 1960er Jahren, als die Einführung der Freizügigkeit zur Diskussion stand, wurden Befürchtungen einer Überflutung Deutschlands oder Frankreichs mit italienischen Arbeitskräften laut. Auch die darauf folgenden Erweiterungsrunden wurden von einer Skepsis begleitet, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der so genannten Süderweiterung erreichte. Als griechischen, portugiesischen und spanischen Arbeitskräften nach einer Übergangsfrist die volle Freizügigkeit gewährt wurde, grassierte vielfach die Angst vor einer Zuwanderungswelle. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die befürchteten Überschwemmungen mit billigen Arbeitskräften ausgeblieben sind.

Mit Blick auf die Vergangenheit wird des Öfteren argumentiert, dass Ängste im Zusammenhang mit der am 1. Mai 2004 vollzogenen EU-Osterweiterung auch diesmal unberechtigt seien. Derartige Analogieschlüsse sind jedoch problematisch, da die Osterweiterung Besonderheiten aufweist, die mit keiner der vorangegangenen Erweiterungsrunden vergleichbar sind.

Die vorliegende Arbeit analysiert, inwieweit die Befürchtungen vor negativen Entwicklungen auf den heimischen Arbeitsmärkten im Kontext der EU-Osterweiterung ihre Berechtigung haben. Im Zentrum der Ausführungen stehen dabei die Auswirkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die ein konstitutives Element des europäischen Binnenmarktes darstellt. In einem ersten Schritt wird die Rolle der Arbeitnehmerfreizügigkeit im europäischen Integrationsprozess beleuchtet. Auf Basis theoretischer Grundüberlegungen und ausgewählter Studien soll im Anschluss gezeigt werden, inwieweit mit einer spürbaren Ost-West-Migration im Zuge der EU-Osterweiterung zu rechnen ist. Dabei wird nicht nur das Migrationsausmaß, sondern auch die Struktur der Migranten von besonderer Bedeutung sein. Die daraus ableitbaren Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt werden in einem nächsten Schritt untersucht. Abschließend werden sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformen diskutiert, die geeignet sein könnten, unerwünschte Migrationseffekte zu vermeiden oder abzumildern.

Zusammenfassung:

Der in Deutschland seit langem bestehende Reformbedarf lässt sich spätestens seit der EU-Osterweiterung nicht mehr leugnen. Angesichts der Tatsache, dass die Vorschläge für eine Einschränkung von Sozialleistungen für Migranten aus den MOEL mit dem EU-Recht unvereinbar sind, erscheinen umfassende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen wichtiger denn je. Überlegungen, wonach das derzeit praktizierte Übergangsregime im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine spürbare Abschwächung der Reformdrucks herbeiführt, sind als unrichtig zurückzuweisen.

Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Übergangsfristen einen Anreiz für verstärkte deutsche Direktinvestitionen in die kostengünstigen Nachbarländer darstellen. Somit kann eine Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit allenfalls kurzfristig eine Schutzfunktion zugunsten heimischer Arbeitskräfte entfalten.

Obgleich Freizügigkeitsbeschränkungen zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme ungeeignet scheinen, können sie zur Erleichterung der Anpassungen in Deutschland und den übrigen EU-Altmitgliedstaaten durchaus diskutiert werden. So verlängern Übergangsfristen die Zeit, die verbleibt, um bereits begonnene Reformen weiter voranzutreiben. Wird diese Chance genutzt, kann den unerwünschten Begleiterscheinungen der Herstellung der vollen Freizügigkeit wirksam entgegengewirkt werden.

Ein umfassender Reformprozess ist aus politökonomischer Sicht allerdings nur dann zu erwarten, wenn dieser die Wiederwahl der Parlamentsmehrheit, d. h. der Regierung, nicht gefährdet. Um einer Abwahl vorzubeugen, ist die Regierungspartei angehalten, den Widerstand der Reformgegner ernst zu nehmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine glaubhafte und zugleich entschlossene Reformpolitik obligat.

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis I
Abkürzungsverzeichnis III
Abbildungsverzeichnis V
Tabellenverzeichnis VI
1. Einleitung 1
2. Einordnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den europäischen Integrationsprozess 2
2.1 Die Vision einer uneingeschränkten Arbeitskräftemobilität 2
2.2 Die Ausgestaltung der Arbeitskräftefreizügigkeit in der Praxis 4
3. Migration und Arbeitsmarkt 7
3.1 Migration aus Ostmitteleuropa 7
3.1.1 Ökonomische Theorien zur Erklärung von Migrationsprozessen 7
3.1.1.1 Neoklassische Migrationstheorie 7
3.1.1.2 Neue Ökonomische Theorie 10
3.1.1.3 Theorie der Wanderung 11
3.1.1.4 Netzwerktheorie 13
3.1.2 Rechtliche Regelung der Einwanderung nach Deutschland 13
3.1.3 Bisherige Migration aus Ostmitteleuropa 14
3.1.3.1 Rechtsstatus und Aufenthaltsdauer der Migranten 16
3.1.3.2 Verteilung und Strukturmerkmale der Migranten 18
3.1.4 Umfang und Struktur zukünftiger Ost-West-Wanderung: Ergebnisse ausgewählter Studien 19
3.1.4.1 Schätzung auf der Grundlage von Plausibilitätsüberlegungen 20
3.1.4.2 Ökonometrisch fundierte Schätzung 22
3.1.4.3 Schätzung auf der Grundlage von Befragungen 25
3.1.5 Fazit 27
3.2 Arbeitsmarkteffekte der Ost-West-Migration 28
3.2.1 Modelle der Arbeitsmarkttheorie 29
3.2.1.1 Neoklassisches Grundmodell 29
3.2.1.2 Humankapitaltheorie 33
3.2.1.3 Insider-Outsider-Theorie 35
3.2.1.4 Segmentationstheorien 38
3.2.2 Auswirkungen der Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt 41
3.2.2.1 Theoretische Überlegungen 41
3.2.2.2 Empirische Befunde 44
3.2.2.3 Projektionen 46
3.2.3 Fazit 48
3.3 Zusammenfassung und Diskussion 49
4. Sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformen 50
4.1 Ausgewählte Reformvorschläge für Deutschland 51
4.1.1 Prinzip der verzögerten Integration 52
4.1.2 Dauerhaftes Heimatlandprinzip 53
4.1.3 Prinzip einer selektiv verzögerten Eingliederung in die Sozialsysteme der Zielländer 53
4.1.4 Übergangsfristen 54
4.2 Reformen oder Migration – was steht am Anfang? 56
4.3 Fazit 57
5. Schlussfolgerungen 58
Anhang 61
Literaturverzeichnis 81

Automatisiert erstellter Textauszug:

der insbesondere auf die Arbeiten von Lindbeck und Snower zurückgeht, ist die Überlegung, dass sich die Arbeitnehmerschaft in drei homogene Gruppen137 unterteilen lässt: Personen, die sich seit längerer Zeit in einem Beschäftigungsverhältnis befinden (Insider), Personen, die gerade eingearbeitet werden (Entrants) sowie Arbeitslose (Outsider). Hinsichtlich der Stärke ihrer Machtposition gegenüber den Unternehmen weisen die einzelnen Gruppen erhebliche Unterschiede auf: Während die Insider über eine starke Verhandlungsmacht verfügen, nehmen die Entrants bzw. Outsider eine vergleichsweise schwache Stellung ein. Die ungleiche Machtverteilung führt die Theorie auf unterschiedlich hohe Fluktuationskosten zurück.138 Zu ihnen zählen „alle Kosten […], die den Unternehmen durch Mitarbeiterwechsel entstehen“139, z. B. Einstellungs- und Entlassungskosten.140 So ist für die Insider charakteristisch, dass sie über ein umfangreiches betriebsspezifisches Humankapital verfügen, d. h. sämtliche Einstellungs- und Ausbildungskosten bereits getätigt wurden. Zudem würden im Falle einer Entlassung weitere Kosten, wie beispielsweise Abfindungszahlungen, anfallen. Angesichts der kurzen Betriebszugehörigkeitsdauer sind für die Entrants hingegen nur ein Teil dieser Kostenpositionen relevant, z. B. wegen der möglichen kostenlosen Freisetzung nach einer Probezeit. Die Gruppe der Outsider lässt sich schließlich dadurch kennzeichnen, dass sie der Unternehmung keinerlei Kosten verursacht, wodurch ihre Marktmacht vergleichsweise gering ist. Im Lichte dieser Überlegungen wird deutlich, dass die Entlassung alter und die Einstellung neuer Arbeitskräfte hohe Kosten verursacht. Demzufolge sind die Unternehmen grundsätzlich an einer Weiterbeschäftigung der Insider interessiert. Dies verschafft den alteingesessenen Arbeitnehmern einen gewissen Verhandlungsspielraum, der es ihnen [...]

getragen wird. Während der Arbeitnehmer für die Dauer seiner Ausbildung einen Lohnsatz erhält, der unterhalb seiner Grenzproduktivität liegt, wird er nach Abschluss der Ausbildung oberhalb seiner Grenzproduktivität entlohnt.132 Der dynamische Humankapitalansatz löst sich demnach von der unrealistischen Annahme einer Übereinstimmung von gegenwärtigem Grenzprodukt der Arbeit und gezahltem Lohnsatz. Stattdessen betonen die Vertreter der Humankapitaltheorie, dass der Barwert der Erlöse dem Barwert aus Lohn und Ausbildungskosten entsprechen muss.133 Durch die Abkehr von der neoklassischen Prämisse einer Substituierbarkeit aller Arbeitnehmer kann die Humankapitaltheorie einen wichtigen Beitrag zu Erklärung realer Phänomene leisten. Weil das Konzept im Kern jedoch der neoklassischen Denkweise verbunden bleibt,134 hat es vielfältige Kritik auf sich gezogen. Bemängelt wird insbesondere die Übernahme der realitätsfernen Annahmen des neoklassischen Modells. So wird von Aspekten wie sozialem Hintergrund, Ausbildungsqualität, Geschlecht und ethnischer Herkunft schlichtweg abstrahiert.135 Diese Faktoren schwächen den unterstellten Zusammenhang zwischen Ausbildung, Produktivität und Einkommen merklich ab. Zudem ist auch die Annahme, dass eine höhere Qualifikation automatisch einen höheren Lohn nach sich zieht, als wirklichkeitsfern einzustufen; Angesichts der hohen (unfreiwilligen) Arbeitslosigkeit ist offensichtlich, dass sich Bildungsinvestitionen nicht zwangsläufig auf dem Arbeitsmarkt rentieren. Nur wenn die vorhandenen (höheren) Qualifikationen auch nachgefragt werden, kann eine entsprechend hohe Entlohnung erwartet werden.136 3.2.1.3 Insider-Outsider-Theorie Während die bisher vorgestellten Ansätze von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit abstrahieren, versucht die Insider-Outsider-Theorie einen wichtigen Beitrag zur Erklärung persistenter (unfreiwilliger) Arbeitslosigkeit beizusteuern. Ausgangspunkt des Ansatzes, [...]

Zum Zeitpunkt t0 steht ein Arbeitnehmer vor der Wahl, entweder ungelernt eine Tätigkeit zum Lohnsatz w0 aufzunehmen, oder alternativ in eine Ausbildung bis t1 zu investieren, die ihm lediglich den Lohnsatz w1 einbringt. Nach Beendigung der Ausbildung in t1 wird ein Lohnsatz in Höhe von w2 bis zum Beschäftigungsende in t2 erzielt. Für den Fall, dass die schraffierten Flächen gleich groß sind, ist der Arbeitnehmer indifferent zwischen beiden Alternativen. 130 Das erworbene Humankapital kann vereinfachend in zwei Klassen unterteilt werden: Während das allgemeine Humankapital die Arbeitsproduktivität in vielen Firmen erhöht, führt das (betriebs-)spezifische Humankapital lediglich bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten zu Produktivitätszuwächsen. Für das Arbeitsangebots- und Arbeitsnachfrageverhalten ist die Zusammensetzung des Humankapitalstocks von großer Bedeutung. Ist der Anteil des spezifischen Humankapitals im Vergleich zum allgemein verwendbaren Humankapital hoch, fällt die Neigung, den Arbeitsplatz zu wechseln, eher gering aus. Dieses Verhalten basiert auf der Überlegung, dass ein Großteil des Humankapitals bei einem anderen Unternehmen nicht mehr produktivitäts- bzw. lohnwirksam ist. Dementsprechend gering ist die Bereitschaft des Arbeitsanbieters, in die Bildung von betriebsspezifischem Wissen zu investieren.131 Vor diesem Hintergrund ist leicht nachvollziehbar, dass der Hauptteil der Investitionskosten von den Unternehmen [...]

Arbeit zitieren:
Orenstrat, Ruth August 2005: EU-Osterweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Hamburg: Diplomica Verlag

Schlagworte:
Personenfreizügigkeit, Europäische Union, Arbeitsmarkt, Migrationstheorien, Arbeitsmarktreform

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