Der EG-Richtlinienvorschlag über den Verbrauchsgüterkauf und über Garantien für Verbrauchsgüter
- Art: Diplomarbeit
- Autor: Karen Pfeiffer
- Abgabedatum: September 1998
- Umfang: 149 Seiten
- Dateigröße: 6,8 MB
- Note: 1,0
- Institution / Hochschule: Fachhochschule Hof Deutschland
- ISBN (eBook): 978-3-8324-2199-1
-
ISBN (Paperback) :
978-3-8324-2199-1 P - ISBN (CD) :978-3-8324-2199-1 CD
- Sprache: Deutsch
- Prämierung:
- Arbeit zitieren: Pfeiffer, Karen September 1998: Der EG-Richtlinienvorschlag über den Verbrauchsgüterkauf und über Garantien für Verbrauchsgüter, Hamburg: Diplomica Verlag
- Schlagworte: Kommissionsentwurf der Schuldrechtskommission, Kaufrecht, Garantien, EG-Richtlinie, Verbrauchsgüterkauf
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Diplomarbeit von Karen Pfeiffer
Einleitung:
Die heiligen Kühe des nationalen Rechts werden wohl auf dem Altar des modernen und inhaltlich fortschrittlicheren Europarechts geopfert werden müssen. Der Grund dafür kommt aus Brüssel:
Die Richtlinie 99/44/EG "zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter" wurde am 25. Mai 1999 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Der deutsche Gesetzgeber hat diesen für Verbraucher, Händler und Hersteller wichtigen Rechtsakt zum 1. Januar 2002 umzusetzen.
Die Umsetzung dieser Richtlinie wird ein "Erdbeben" auslösen.
Sie erfasst über die kaufrechtliche Gewährleistung der §§ 459 ff. BGB hinaus die Bestimmungen zum Werklieferungsvertrag (§651 BGB), zur Verjährung und das AGB-Gesetz.
In der folgenden Diplomarbeit wird untersucht, welche Bedeutung die Richtlinie für das deutsche Kaufrecht hat und wie sie sich auf das Schuldrecht des BGB auswirkt.
Es werden zuerst die allgemeinen Ziele und die Hintergründe des Richtlinienvorschlags, sowie die speziellen Rechtsgrundlagen und die bisherige Verbraucherpolitik der Europäischen Gemeinschaft abgehandelt. Im nächsten Punkt wird der Richtlinienvorschlag dargestellt, bevor mit der Umsetzung der geplanten Richtlinie in das deutsche Kaufrecht der Schwerpunkt des Themas bearbeitet wird. Hierbei werden besonders die Auswirkungen der zukünftigen Richtlinie auf das deutsche Kaufrecht untersucht:
inwieweit die Vorschriften des geltenden Schuldrechts mit den europäischen Bestimmungen übereinstimmen und daher künftig beibehalten werden können und welche Vorschriften im Zuge einer Angleichung an das Gemeinschaftsrecht geändert werden müssen.
In diesem Zusammenhang wird der Abschlussbericht zur Überarbeitung des Schuldrechts von 1991 und dem darin enthaltenen Gesetzesentwurf in die Untersuchung einbezogen, um eine Angleichung des BGB-Kaufrechts aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie als Chance zur Modernisierung des deutschen Schuldrechts zu prüfen. Es werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem geltenden Schuldrecht aufgezeigt, welche die Schuldrechtskommission für den Bereich des Kaufrechts vorschlägt und weiterhin, wie diese mit den europäischen Bestimmungen zu einem einheitlichen Rechtsgebilde verbunden werden können.
Schließlich erfolgt eine Darstellung der Möglichkeiten der praktischen Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht.
Die Richtlinie 99/44/EG stellt den bislang bedeutendsten Eingriff des Europäischen Gesetzgebers in das Zivilrecht der Mitgliedstaaten dar. Der nationalen Zivilrechtswissenschaft wurde abermals deutlich, dass sie dem Prozess der Europäisierung ausgesetzt ist.
Die Richtlinie geht den Zivilrechtsordnungen der Mitgliedstaaten "ans Eingemachte", da sie einen Kernbereich des Bürgerlichen Rechts berührt: die Schlechterfüllung des praktisch wichtigsten typisierten Schuldverhältnisses, des Kaufvertrages.
In der Diplomarbeit wurde jedoch nicht die endgültige Richtlinie 99/44/EG "zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter" vom 25. Mai 1999 zugrundegelegt, sondern die Richtlinie in der Fassung der politischen Einigung über den Gemeinsamen Standpunkt vom 23. April 1998.
Inhaltsverzeichnis:
| I. | Einleitung und Zielsetzung | 1 |
| II. | Hauptteil | 5 |
| 1. | Die europäische Richtlinie (GS) über den Verbrauchsgüterkauf und über Garantien für Verbrauchsgüter | 5 |
| 1.1 | Stand des Gesetzgebungsverfahrens und Begriffsabgrenzung | 5 |
| 1.2 | Allgemeine Zielsetzung der Richtlinie (GS) und Hintergründe | 7 |
| 1.3 | Rechtsgrundlagen | 9 |
| 1.4 | Das Subsidiaritätsprinzip des Art. 3b EGV | 10 |
| 1.5 | Bisherige Verbraucherpolitik | 12 |
| 2. | Darstellung der Richtlinie (GS) | 15 |
| 2.1 | Gegenstand und Ziele der Richtlinie (GS) | 15 |
| 2.1.1 | Regelungsumfang und Anwendungsbereich | 15 |
| 2.1.2 | Ziele des Vorschlags | 16 |
| 2.2 | Der Verbrauchsgüterkauf | 17 |
| 2.2.1 | Die Vertragsparteien | 17 |
| 2.2.2 | Der Kaufgegenstand | 18 |
| 2.3 | Die Vertragsmäßigkeit der Verbrauchsgüter (Mangelbegriff) | 19 |
| 2.3.1 | Der Grundsatz der Vertragsmäßigkeit | 19 |
| 2.3.2 | Kriterien für die Vertragsmäßigkeit | 20 |
| 2.3.3 | Der maßgebliche Zeitpunkt | 21 |
| 2.3.4 | Regelung der Beweislast | 21 |
| 2.3.5 | Montagefehler | 22 |
| 2.3.6 | Der Gewährleistungsschuldner | 23 |
| 2.4 | Die Rechte des Verbrauchers bei fehlender Vertragsmäßigkeit | 24 |
| 2.5 | Zeitliche Beschränkung der Gewährleistung | 25 |
| 2.5.1 | Die Verjährungsfrist | 25 |
| 2.5.2 | Die Rügefrist | 26 |
| 2.6 | Kommerzielle Garantien | 27 |
| 2.7 | Zwingender Charakter der Bestimmungen und Mindestschutz | 28 |
| 2.8 | Umsetzung in nationales Recht | 29 |
| 2.9 | Rechtsbereiche, die der einzelstaatlichen Regelung unterliegen | 30 |
| 3. | Umsetzung der geplanten Richtlinie in das deutsche Kaufrecht | 33 |
| 3.1 | Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft | 33 |
| 3.1.1 | Die Richtlinie | 33 |
| 3.1.2 | Die Rechtsangleichung | 36 |
| 3.2 | Auswirkungen der Richtlinie (GS) auf das deutsche Kaufrecht | 39 |
| 3.2.1 | Begriffliche Abgrenzung des Verbrauchsgüterkaufs | 40 |
| 3.2.2 | Vertragswidrigkeit versus Gewährleistung | 40 |
| 3.2.3 | Notwendige Änderungen in § 459 BGB (Sachmängelhaftung) | 42 |
| 3.2.4 | Umfang der Gewährleistung | 52 |
| 3.2.4a | Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln nach dem Entwurf der Schuldrechtskommission | 55 |
| 3.2.5 | Angleichung der verschiedenen Fristen für die Dauer der Gewährleistung | 61 |
| 3.2.6 | Notwendige Ergänzungen im Bereich der Garantien | 66 |
| 3.2.7 | Zwingender Charakter der Gewährleistungsvorschriften | 69 |
| 3.3 | Praktische Umsetzung der geplanten Richtlinie: Einfügen der entsprechenden Vorschriften ins BGB oder Reform der Grundstrukturen | 71 |
| 3.3.1 | Ergänzung des BGB durch Einfügen der zwingenden europäischen Normen | 71 |
| 3.3.2 | Schaffung eines eigenen Gesetzes zum Verbrauchsgüterkauf | 73 |
| 3.3.3 | Überarbeitung des gesamten Schuldrechts unter Einbeziehung der Richtlinie | 74 |
| 3.3.4 | Zusammenfassung | 76 |
| 4. | Kritische Stellungnahmen | 78 |
| 4.1 | Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates zum ursprünglichen Richtlinienvorschlag | 79 |
| 4.2 | Kritik der Verkäuferseite und deren Vertreter an der Richtlinie (GS) | 81 |
| 4.2.1 | Ablehnung der Richtlinie (GS) aus allgemeinen Gründen | 82 |
| 4.2.2 | Ablehnung der Richtlinie (GS) aus inhaltlichen Gründen | 87 |
| 4.2.3 | Zusammenfassung | 91 |
| 5. | Eigene Würdigung und Vorschläge | 94 |
| 5.1 | Was von den Vorentwürfen übrig geblieben ist | 94 |
| 5.1.1 | Gewährleistungsrechte | 94 |
| 5.1.2 | Verjährung | 98 |
| 5.1.3 | Vertragsmäßigkeit | 100 |
| 5.2 | Kritische Betrachtung | 102 |
| 5.2.1 | Leistungszeitpunkt und Erfüllungsort | 102 |
| 5.2.2 | Mangelfolgeschäden | 103 |
| 5.2.3 | Begriffsverwendung | 104 |
| 5.3 | Vorteile für den Verbraucher | 105 |
| 5.3.1 | Geltungsbereich | 105 |
| 5.3.2 | Vertragsmäßigkeit | 106 |
| 5.3.3 | Gewährleistungsfrist | 108 |
| 5.3.4 | Garantien | 108 |
| 5.3.5 | Umsetzung der Bestimmungen | 109 |
| 5.4 | Zusammenfassung | 109 |
| III. | Schlußbetrachtung | 112 |
| IV. | Ausblick | 115 |
| Anhang | 117 | |
| Literaturverzeichnis | 134 | |
| Eidesstattliche Erklärung | 137 |
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Link zur Arbeit:
http://www.diplom.de/ean/9783832421991
Arbeit zitieren:
Pfeiffer, Karen September 1998: Der EG-Richtlinienvorschlag über den Verbrauchsgüterkauf und über Garantien für Verbrauchsgüter, Hamburg: Diplomica Verlag
Schlagworte:
Kommissionsentwurf der Schuldrechtskommission, Kaufrecht, Garantien, EG-Richtlinie, Verbrauchsgüterkauf
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