Durchgriffsmöglichkeit US-amerikanischer Behörden auf österreichische Vorstände und Geschäftsführer im Rahmen des Sarbanes-Oxley Act und des Foreign Corrupt Practices Act

Bachelorarbeit von Bernhard Wolfgang Karollus

Einleitung:

Müssen Vorstände und Geschäftsführer österreichischer Gesellschaften einen Gerichtsprozess in den USA nach dem Sarbanes-Oxley-Act (SOX) oder dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) fürchten? Diese Frage mag auf den ersten Blick für österreichische Gesellschaften von geringer Relevanz sein. Betrachtet man allerdings die Zahl der direkten und indirekten Beteiligungen von Konzernen mit Börsenotierung in den USA, ändert sich der Blickwinkel.

Die Darstellung im Rahmen dieser Arbeit wird bewusst auf diese beiden US-amerikanischen Gesetze eingeschränkt, da es sich dabei zum einen um US-Bundesrecht handelt und zum anderen beide Acts in einem Naheverhältnis zueinander stehen. Beide Gesetze sehen die Einführung und Aufrechterhaltung eines Systems interner Kontrollen zur Vermeidung von bestimmten Verfehlungen im Zusammenhang mit sog. „white-collar crimes“ vor.

Bisherige Arbeiten im deutschen Sprachraum – vor allem jene zum Sarbanes-Oxley Act – haben die ökonomischen Auswirkungen dieses Themenkreises untersucht bzw die betriebswirtschaftlich einzuleitenden Maßnahmen untersucht.

Zur Auseinandersetzung mit dem Thema werden zuerst der SOX und der FCPA in ihrer Gesamtheit betrachtet und jene Paragraphen näher erläutert, aus denen straf- oder zivilrechtliche Folgen für Geschäftsführer entstehen können. Im Anschluss wird ein grober Vergleich mit dem österreichischen Wirtschaftsstrafrecht angestellt, um die Praxisrelevanz und Parallelitäten zwischen den Acts und den hierzulande geltenden Gesetzen herauszustreichen. Anhand einiger Rechtsfälle soll gezeigt werden, welchen Risiken bzw rechtlichen Konsequenzen Geschäftsführer aufgrund der beiden Gesetze ausgesetzt sein könnten. Im Anschluss beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage nach der Anwendbarkeit US-amerikanischen Rechts und der Durchgriffsmöglichkeit US-amerikanischer Behörden in Österreich. Der Schwerpunkt muss, um den Umfang der Arbeit nicht zu sprengen, auf den strafrechtlichen Aspekten liegen.

Im Rahmen der Arbeit werden sich auch Hinweise auf die 8. EU-Richtlinie bzw EURO-SOX finden. Dies soll jedoch nur soweit geschehen, als es notwendig ist, um die europäische Sicht auf den SOX und FCPA näher zu erläutern.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 4.1, Rechtsprechung nach dem Sarbanes-Oxley Act:

Während die deutschsprachige Literatur im Jahr 2007 durch Androulakis und Partsch um zwei wesentliche Werke zum FCPA ergänzt wurde, die auch eine entsprechende Übersicht repräsentativer Entscheidungen bzw Fälle bieten, konnte während der Recherchen zu dieser Arbeit keine ähnliche Übersicht zu SOX Entscheidungen gefunden werden. In der englischsprachigen Literatur wird diese Lücke unter anderem durch einen Bericht der American Bar Association gefüllt. Bei Welytok findet sich eine Übersicht über die ersten SOX Fälle mit Rechtsprechung zu den Sec 404 und 906, die allerdings aufgrund des Erscheinungsjahres den Zeitraum bis etwa Mitte 2006 erfasst. Die zitierten Überblicke zur SOX Rechtsprechung beziehen sich auf unterschiedliche Aspekte des SOX: Erstens das Erkennen bzw Aufdecken von Tatbeständen durch sog „whistle blowing“ und zweitens die Rechtsfolgen bzw Gerichtsfolge als Konsequenz solcher Tatbestände. Aus österreichischer Sicht sind die „whistle blowing“ Fälle insbesondere von Relevanz, da hier Regelungen betroffen sind, die in ihrer Wirkung auch auf österreichische Unternehmungen bzw deren Mitarbeiter Auswirkungen haben können. Weit weniger ausgiebig sind sämtliche Darstellungen zu tatsächlichen Verletzungen des SOX, die darüber hinaus für Österreich von weit geringerer Bedeutung sind (siehe auch 2.4 Relevanz für Österreich).

Rechtsprechung nach Sections 304 bzw 306 SOX:

Im Dezember 2005 wurde im Fall Neer v. Pelino geklärt, ob eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage auf Basis des SOX zur Abführung von Gewinnen, die aufgrund von Verletzungen der SOX Regularien erzielt wurden, bestünde.

Seitens des Klägers (Neer) wurde eine Klage auf Verletzung der Bestimmungen der Sec 304 SOX eingebracht. Diese Klage berief sich auf Missachtung der Treuhandpflichten, Missmanagement und Bereicherung durch das Management der Logistikfirma Stonepath, deren Aktionär Neer war. Begründet wurden diese Vorwürfe damit, dass Stonepath seine bei der SEC eingebrachten Abschlüsse im Zeitraum von 2003 bis 2005 vier Mal korrigieren musste und diese Korrekturen führten zu einem massiven Einbruch des Aktienkurses. Ingesamt konnte auf ein Versagen des internen Kontrollsystems und Bereicherung durch das Management geschlossen werden. Da Sec 304 SOX in solchen Fällen eine Rückzahlung ungerechtfertigt bezogener Prämien und Boni durch den CEO und CFO an die Firma vorsieht, sah der Kläger hier eine Möglichkeit über diese Regelung selbst zu einer Entschädigung seiner erlittenen Verluste zu kommen. Seitens der Verteidigung wurde eingebracht, dass Sec 304 SOX keine Möglichkeit zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen für Aktionäre enthalte, sondern nur für die SEC eine Möglichkeit zur Ausnahmeregelung vorsehe und daraus abzulesen sei, dass nur die SEC Sec 304 SOX durchzusetzen haben.

Der zuständige Richter war in Ermangelung relevanter Präzedenzfälle gezwungen eine Interpretation des SOX selbst vorzunehmen. In dieser kam er zu dem Schluss, dass tatsächlich nur Sec 306 SOX ein Klagerecht für Aktionäre enthalten, in Sections 303 und 804 SOX dieses explizit ausgeschlossen und in Sec 304 SOX weder ein Klagerecht noch ein Ausschluss desselbigen verbrieft sei. Mit dieser Begründung wurde die Klage gegen Stonepath zurückgewiesen.

Dieser Fall ist insofern von Bedeutung, als damit die Möglichkeit von Privatklagen durch Aktionäre aufgrund von SOX-Verletzungen massiv und letztlich auf die Bestimmungen der Sec 306 SOX eingeschränkt wurde. Somit ist es nur der SEC möglich Klagen auf die Abfuhr von unrechtmäßigen Gewinnen („disgorgement“) bzw eine Ausnahme hiervon einzubringen.