Domainrecht im Lichte von Namens-, Wettbewerbs- und Markenrecht

In einigen Gerichtsentscheidungen wurde dieser Ansicht jedoch widersprochen. Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seiner Urteilsbegründung zum „krupp.de“ Fall fest, dass § 12 BGB keinen Übertragungsanspruch, sondern lediglich einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch vorsieht. Dies bedeutet, dass der Verletzer nur den Störungszustand nicht aufrechterhalten darf. Er ist jedoch nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Klägerin die streitige Domain erhält.66 Ebenso entschied das Landgericht Hamburg im Konflikt um die Domain „joop.de“. Ein Anspruch auf Einwilligung in die Umschreibung der Domain auf die Klägerin sahen die Richter nicht vom Beseitigungsanspruch des § 12 BGB gedeckt. Denn die Zustimmung zur Umschreibung würde nicht nur den Störungszustand beseitigen, sondern auch die Rechtsposition der Klägerin verbessern. Das Landgericht Hamburg widersprach damit der Ansicht des Oberlandesgerichts München im Fall „shell.de“, welches eine [...]

Bei einem Anspruch auf Freigabe entsteht jedoch die Gefahr, dass sich Dritte die freigewordene Domain zeitlich vor dem eigentlichen Kennzeichenberechtigten sichern und dem Kläger erneut die Möglichkeit verwehren, sich im Internet unter der streitigen Domain zu präsentieren. Daher wurde von einigen Gerichten entschieden, dass der Beklagte in die Übertragung der Domain einzuwilligen hat. Ein Übertragungsanspruch hat für den Kläger häufig eine entscheidende Bedeutung, da ansonsten nicht gewährleistet wird, dass er die Domain nutzen kann. In diesem Sinne wurde beispielsweise im Konfliktfall „shell.de“64 entschieden. Ebenso gehen Palandt/Heinrichs davon aus, dass der Berechtigte gegen Kostenerstattung Übertragung der Eintragung gem. § 12 BGB verlangen kann.65 [...]

Der Schutzbereich des § 12 BGB umfasst auch die Pseudonyme durch den Gebrauch einer hinreichend unterscheidungskräftigen Bezeichnung. Diese darf jedoch nicht gegen das Gesetz, die guten Sitten sowie gegen die Rechte Dritter verstoßen.61 58 Das Oberlandesgericht Köln befasste sich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines Rechtsanwalts, der das Recht an seinem Namen verletzt sah. Er forderte von dem Beklagten, es zu unterlassen, mit dem Begriff „Maxem“ im Internet aufzutreten, da dies nur ein Pseudonym und nicht wie bei ihm der bürgerliche Name sei.62 Das Gericht wies die Klage auf Unterlassung mit der Begründung ab, dass weder eine Namensanmaßung noch eine Namensleugnung vorliege. Auch die vom Kläger beanstandete fehlende Verkehrsgeltung führt zu keinem Anspruch aus § 12 BGB. Die Bezeichnung „Maxem“ wirkt wie ein Eigenname, der gleichfalls aussprechbar ist und somit eine Unterscheidungskraft besitzt. Des weiteren werden durch den Gebrauch der Domain „maxem.de“ keine schutzwürdigen Interessen des Rechtsanwalts verletzt. Sein Anspruch scheitert auch an der Tatsache, dass die Nutzer bei der Eingabe keine Rückschlüsse auf ihn als Person selbst ziehen, wie es beispielsweise bei der Domain „joop.de“ der Fall wäre. Ein weiterer Grund für die Ablehnung war neben der fehlenden Branchenidentität auch die Gestaltung der Homepage des Beklagten, die in keinster Weise auf den Kläger hinwies. Eine Verwechslungsgefahr war somit nicht gegeben. Schließlich sei es auch nicht erheblich, dass der Kläger den Namen durch die Geburt zeitlich eher erworben hatte. [...]