Diskussionsstand und Zukunft des IFRS-Abschlusses als Bemessungsgrundlage für deutsche Unternehmen

Es gibt aber auch andere Fachmeinungen, welche die unterschiedliche Zwecksetzung von IAS / IFRS und Steuerbilanz nicht als Hindernis ansehen und eine Maßgeblichkeit der IAS / IFRS für die steuerliche Gewinnermittlung entsprechend nicht ausschließen. ANDREAS OESTREICHER und CHRISTOPH SPENGEL kommen in ihrer internationalen Analyse der wirtschaftlichen Wirkungen eines Übergangs auf die Rechungslegung nach IAS / IFRS zu dem Ergebnis, dass der IAS- / IFRS-Abschluss als Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung in Frage kommen könnte. Sie führen an, dass es zu positiven Aufkommenseffekten kommen würde und die Steuerbelastung der Unternehmen ansteigen würde. Eine aufkommensneutrale Umstellung auf IAS / IFRS ließe sich mit Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips oder Anpassung der Steuersätze durch den deutschen Gesetzgeber herbeiführen. Gleichzeitig plädieren die Autoren für eine Aufgabe des umgekehrten Maßgeblichkeitsprinzips.103 Nach ihrer Auffassung kann an einem IAS- / IFRS-Gewinn die Leistungsfähigkeit besser gemessen werden.104 Als Vorteil der IAS- / IFRS-Bilanz gegenüber der deutschen Handelsbilanz nennen sie die eingeschränkte Anzahl der Wahlrechte mit folglich weniger Möglichkeiten der Bildung stiller Reserven.105 Diese Ausführungen gerieten unter starke Kritik, FÜLBIER / GASSEN bezeichnen dies „als einzigen Vorteil“ den OESTREICHER / SPENGEL anführen, und dass „ ...dies allein kaum ausreichen dürfte, … die Eignung der IAS für die steuerliche Gewinnermittlung nachzuweisen, …“106. [...]

4.1.1.2 Gleichmäßigkeit der Besteuerung Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind „alle Menschen (...) vor dem Gesetz gleich“81, was sich zwingend in den Steuergesetzen widerspiegeln muss. Eine Verankerung des Gleichheitssatzes ist in § 3 Abs. 1 AO zu finden, nach dem „Steuern ... allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft ... “82. Der Eingriff des Staates in die private Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen kann nur durch eine Gleichheit der Lastenverteilung gerechtfertigt werden,83 „die Steuerpflichtigen müssen“ laut Bundesverfassungsgericht „durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden.“84 Gleichen Rechtsfolgen müssen zur Gewährleistung entsprechend gleiche Tatbestände zu Grunde liegen. Die Rechtsfolgen führen nicht zu einer Gleichheit der Höhe der absoluten Steuerzahlung, sondern zu einer Besteuerung gleicher Tatbestände in Höhe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerzahlers, also zu einer relativen Gleichheit der Steuerzahlung.85 [...]

Sachanlagen wird die Neubewertungsrücklage vollständig bzw. bei abnutzbaren Sachanlagen anteilig in Höhe der Differenz zwischen planmäßiger Abschreibung auf Basis des beizulegenden Zeitwertes und fiktiver fortgeführter Anschaffungskosten, in die Gewinnrücklagen erfolgsneutral umgebucht.79 Bei dem gerade neu bewerteten Vermögensgegenstand entsteht in der Regel kein Veräußerungsgewinn – der Buchwert dürfte dem Veräußerungspreis entsprechen – und im Ergebnis werden die stillen Reserven erfolgsneutral aufgedeckt. Dies führt zu einer Keinmalbesteuerung von Erträgen und ist insofern ein Verstoß gegen das untersuchte Zielkriterium. Wird der Vermögensgegenstand nicht veräußert, sondern verbleibt im Unternehmen und wird weiter abgeschrieben, so ergeben sich trotz erfolgsneutraler Vereinnahmung der stillen Reserven bei der Neubewertung höhere Abzugsbeträge im Rahmen der Abschreibung. Das kommt einer Steuerbefreiung in Höhe des neu geschaffenen Abschreibungsvolumens gleich.80 [...]