Diskussion und voraussichtliche Auswirkungen des Pflichtpfandes auf Getränke-Einwegverpackungen

Der Handel äußert sich unterschiedlich. Die große Handelsketten mit mehr als 800 m2 Verkaufsfläche, wie Tengelmann, Metro, Rewe und Aldi, setzten 80 % des Einwegs ab.45 Sie und ihre Interessenverbände lehnen deshalb das Einwegpfand wegen zu hoher Investitionen und Betriebskosten ab. Außerdem unterstellen sie eine ökologische Kontraproduktivität. Der ohnehin schon mehrwegorientierte Getränkehandel dagegen begrüßt eine Pfandpflicht auf Einweg. Bei den Discountern wird wohl kaum eine Lenkungswirkung zu erwarten sein. Sie werden weiterhin nur Getränke in Einwegverpackungen verkaufen. Die Lenkungswirkung wird vom Bundesministerium für Umwelt beim klassischen Einzelhandel erwartet. Diese setzten sowohl Getränke in Mehr- als auch in Einwegverpackungen ab. Entsprechend der Nachfrage der Verbraucher werden sie das auch in Zukunft tun. Jedoch fallen beim Verbraucher die Vorzüge des Einwegs, wie Bequemlichkeit und Preisvorteil, durch eine Bepfandung weg. So werden diese nach Meinung des Bundesministeriums für Umwelt, nicht zuletzt auch wegen der psychischen Wirkung des höheren Einwegpfandes, eher Mehrweg nachfragen. Aufgrund dessen und wegen der schlecht einschätzbaren Kosten bezüglich des Pfandschlupfes und der nötigen infrastrukturellen Maßnahmen sowie wegen der erhöhten Platz- und Lagerproblematik, wird sich Mehrweg nach Aussage des Bundesministeriums für Umwelt in den klassischen Einzelhandelsgeschäften stabilisieren. Auch eine Umfrage der Konzept & Markt GmbH aus Wiesbaden bestätigt diese Aussage. Sie befragten 50.000 kleinere Supermärkte mit einer Ladenfläche bis 800 qm2 und ermittelten, dass 46,5% eher Einweg bei einer Pfandpflicht auslisten werden, nur 2,6% sprachen sich für eine Auslistung von Mehrweg aus.46 Allgemein fällt auf, dass die Einschätzung des Umweltnutzens des Pfandes durch die Unternehmen stark mit den finanziellen Folgen, die sie erwarten, verbunden sind.47 So sieht auch das Bundesministerium für Umwelt gerade in den Äußerungen seitens der Wirtschaft ein Indiz für die positive Lenkungswirkung durch das Pflichtpfand. Alle [...]

Gegen das Pfand sprechen sich vor allem Verpackungshersteller und Produzenten, die hauptsächlich in Einweggetränkeverpackungen abfüllen, aus. Die großen Abfüller besitzen in der Regel sowohl Einweg- als auch Mehrweg-Abfüllanlagen. Sie waren in den letzten Jahren besonders interessiert Getränke in Einwegverpackungen auf den Markt zu bringen, um die Handlingkosten eines Pfandsystems und die Kapitalbindung durch einen Flaschenpool möglichst gering zu halten. Ein Pfand auf Einweg kann diese Entwicklung nach Meinung des Bundesministeriums für Umwelt zurückdrängen, wenn die Einrichtungs- und Betriebskosten des Pfandsystems für Einweg die Einsparungen aus DSD-Lizenzen und Pfandschlupf, also aus nicht zurückgebrachten Einwegverpackungen, übersteigen. Das Bundesministerium für Umwelt ist fest davon überzeugt, dass die großen Abfüller grundsätzlich auch ein Interesse daran haben Mehrweg zu erhalten, da sie ebenfalls Kapital in die Abfüllanlagen und in einem entsprechenden Flaschenpool gebunden haben. Die Entscheidung, ob eine preiswerte Einweg- oder eine investitionsaufwendige Mehrwegabfüllanlage angeschafft wird, wird nach Aussage des Bundesministerium für Umwelt, bei der Aussicht auf die ständige Zuzahlung in einen EinwegPfandpool wohl eher zugunsten der Mehrweganlage ausfallen.43 [...]

gebühren verstärkt.38 Weiterhin können sich viele Geschäfte zwei Rücknahmesysteme, sowohl für Einweg als auch für Mehrweg, nicht leisten. Sie werden sich für das bequemere Einwegsystem entscheiden und auf das personal- und flächenintensive Mehrwegsystem verzichten.39 Ferner führe ein solches Pfand in Deutschland und in Europa zu Wettbewerbsverzerrungen und bedeute eine Bevormundung des Verbrauchers. Die Wirtschaft fordert, dass der Wirtschaftskreislauf nach marktwirtschaftlichen Gesetzen und nicht nach ordnungspolitischen Zwangsregeln erfolgen soll. Die EU-Kommission klagt bereits gegen die bestehende Mehrwegschutzquote.40 Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein hochrangiges Beratergremium der Bundesregierung, bezweifelt in seinem Jahresgutachten, dass die Einführung des Pflichtpfandes zu einer Stützung von Mehrwegverpackungen führt. Selbst einige Umweltverbände plädieren gegen das Pfand und empfehlen stattdessen über Alternativen nachzudenken. Umweltminister Jürgen Trittin hat mehrfach erklärt, nicht kategorisch auf das Zwangspfand bestehen zu wollen. Doch nach einem Jahr Verhandlungen mit den Verbänden der Wirtschaft scheint eine Einigung in weite Ferne gerückt. Der Großteil der Wirtschaft lehnt Zwangspfand sowie Abgabe ab.41 Die von der Wirtschaft angebotene Selbstverpflichtung zur Verhinderung des Pfands auf Getränkedosen und Einwegflaschen sei ein Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, kritisierte Trittin. Die Verpackungsverordnung von 1991 mit der Pflicht, mindestens 72 Prozent aller Getränke in Mehrwegflaschen zu verkaufen, sei bereits eine „in Gesetzesform gegossene Selbstverpflichtung“, sagte Trittin. „Diese hat die Industrie aber nicht eingehalten.“42 In den folgenden Unterabschnitten werden die Positionen der verschiedenen Gruppen näher erläutert. [...]