Die Diskussion um den Emissionshandel in der Europäischen Union

Staatsexamensarbeit von Lars Lürig

Einleitung:

Mit der Einführung eines EU-weiten Handels mit CO2-Emissionsrechten für ausgewählte Industriesektoren zum 1.1.2005 kommt ein in der ökonomischen Literatur seit langem als wirksam und effizient eingestuftes Instrument, erstmals international und großflächig zur Anwendung. Das ausgerechnet die Europäer dieses „neue Zeitalter“ internationaler umweltpolitischer Regulierung einläuten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn anders als z.B. die USA, die 1997 den Emissionshandel quasi zur conditio sine qua non für ihre eigene Teilnahme an einem internationalen Klimaschutzregime machten, standen die Europäer einem solchen Konzept zunächst sehr zurückhaltend gegenüber.

Die vorliegende Arbeit soll diesen erstaunlichen Sinneswandel und die ihn begleitende Diskussion dokumentieren und bewerten. Dazu ist sie grob in zwei Teile eingeteilt. Zu Beginn sollen zunächst naturwissenschaftliche und ökonomische Grundlagen der „Klimaproblematik“ kurz vorgestellt werden.

Anschließend soll eine Übersicht über den internationalen Prozess, der zum Kyoto-Protokoll führte, gegeben werden. Dieses eigentliche Klimaschutzregime ist insbesondere deshalb für die Entwicklung eines europäischen Emissionshandelssystems wichtig, da sowohl die Reduktionsziele der einzelnen Länder übernommen werden, als auch deren wahrscheinliche Nichterfüllung den wichtigsten Auslöser für eine gemeinschaftliche Lösung darstellt.

Die Instrumentendiskussion ist in der umweltökonomischen Literatur bereits ausführlich geführt worden und kann hier nur am Rande behandelt werden. Ganz darauf verzichten möchte ich jedoch nicht, da die dargestellten Vorteile einer Zertifikatslösung gegenüber Auflagen bzw. Abgabenlösung einen nicht unerheblichen Anteil am beschlossenen Paradigmenwechsel in der EU-Umweltpolitik gehabt haben dürften.

Zu Beginn des zweiten Teils wird eine Übersicht der bisherigen klimapolitischen Maßnahmen in der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegeben. Sowohl die wenigen bisherigen gemeinschaftlichen, als auch die zahlreichen einzelstaatlichen Maßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass ohne zusätzliche Anstrengungen die meisten EU-Staaten ihr „Kyotoziel“ verfehlen würden.

Nachdem die Kommission, als Konsequenz aus dieser Erkenntnis, im Jahr 2000 erstmals ein konkretes Konzept für einen europäischen Emissionshandel vorgelegt hatte, entbrannte eine intensive europaweite Diskussion über das Für und Wider eines solchen Ansatzes. Die Argumente der verschiedenen Akteure sollen vor allem beispielhaft an der Diskussion in der Bundesrepublik verdeutlicht werden. Es wird erkannt, dass die ökonomische Kritik an der Emissionshandelsrichtlinie sich, wie bereits im Eingangszitat von Wolfgang Roth angedeutet, vor allem auf Unternehmensbenachteiligungen im bestehenden Wettbewerb und auf Mehrfachbelastungen mit bestehenden Instrumenten konzentriert. Auf die ebenfalls häufiger geäußerte Ansicht der juristischen Unvereinbarkeit mit bestehendem Recht kann an dieser Stelle aus Platzgründen nicht näher eingegangen werden.

Ich erlaube mir aber die persönliche Bemerkung, dass es hierbei wohl eher um eine grundsätzliche Ablehnung aller, den Status Quo verändernden Maßnahmen geht. Anschließend werden dann die wesentlichen Regelungen der EU-Richtlinie vorgestellt und bewertet. Im Gegensatz zur Richtlinie werden zur Zeit die nationalen Allokationspläne noch „mit heißer Nadel gestrickt“ und die Details, die im Laufe der Anfertigung dieser Arbeit beinahe täglich „durchsickerten“, widersprachen sich zum Teil erheblich (z.B. in Sachen konkrete Teilnehmerzahl, Basisjahr, Anfangsmenge der ausgegeben Lizenzen, Behandlung von Stilllegungen etc) und konnten nur bedingt und nach dem derzeitigen Stand der Dinge, berücksichtigt werden.

Trotz der Vielzahl der eventuell auftretenden Probleme, insbesondere durch unterschiedliche Detailregelungen in den Mitgliedsstaaten, auf die im Folgenden näher einzugehen ist, möchte ich schon zu Beginn meine positive Grundhaltung für einen EU-Emissionshandel nicht verhehlen.

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