Direktinvestitionen im Rahmen der Privatisierungspolitik von Bulgarien

Der Begriff „Privateigentum“67 war schon im April 1990 verfassungsrechtlich verankert. Im Jahr 1991 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Sie garantiert und schützt das Recht auf Eigentum und dessen Vererbung und erklärt privates Eigentum für unantastbar. Bei der Ausübung der Wirtschaftstätigkeit sind alle Rechtssubjekte gleichgestellt. Die Investitionen und die Wirtschaftstätigkeit bulgarischer und ausländischer Bürger und Rechtspersonen werden verfassungsrechtlich geschützt.68 Im Jahr 1990 wurde vom Ministerrat der Beschluss Nr. 3669 über den Verkauf und die Verpachtung von Handels-, Tourismus- und Dienstleistungsobjekten verabschiedet. Dieser Beschluss war praktisch das erste Normativdokument über die Privatisierung. Kurz darauf wurde vom Parlament ein Moratorium70 über die Privatisierung mit dem Argument verhängt, dass die Gefahr für die Spekulation bestand.71 Eine wichtige Voraussetzung für die Privatisierung in Bulgarien stellt das im Jahr 1991 verabschiedete Handelsgesetz (HG)72 dar. Die Rechtsformen von Unternehmen, die Vorschriften über Gründung, Funktionsweise, Rechnungsprüfung und Liquidation werden im HG festgelegt. Im Zusammenhang mit der Privatisierung sind diese gesetzlichen Normen für die Handelsgesellschaften wichtig, weil die staatlichen Unternehmen vor ihrem Verkauf in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden müssen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffen sowohl private als auch staatliche Unternehmen, und das stellt eine weitere Gleichstellung der Eigentumsformen dar.73 Ein wichtiges Gesetzdokument der Privatisierung ist das „Gesetz über die Umwandlung und Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen“ vom 23.04.1992. Das UmwPrivG stellt kein ausführliches Regelwerk, sondern einen Rahmen für die Privatisierung dar und regelt die Voraussetzung der Privatisierung. Das Gesetz schreibt die Organisationsstruktur und den Organisationsablauf der Privatisierung vor. Laut dem UmwPrivG sind zuständige Institutionen für die Privatisierung der Ministerrat, die Ministerien, die Privatisierungsagentur (PA) und die Kommunen (die Gemeinden).74 Zu den Rechtsgrundlagen der Privatisierung zählen auch die Restitutionsgesetze. Die Restitutionsregelung besteht aus mehreren Gesetzen. Im Dezember 1991 und im Februar 1992 wurden drei Restitutionsgesetze verabschiedet75. Die Restitutionsgesetze beinhalten einen weitgehenden Vorrang der physischen Rückgabe gegenüber Entschädigung an die früheren Eigentümer und an deren gesetzlichen Erben. Frühere Entschädigungen für Enteignung sind gegebenenfalls zurückzuerstatten. Im Februar 1991 wurde ein neues „Gesetz über das Eigentum und die Nutzung landwirtschaftlichen Bodens“ verabschiedet, das eine Restitution von Land vorsah. Im März 1992 verabschiedete das [...]

Nationalisierungsmaßnahmen voraus. Die Restitution (Rückerstattung) ist eine Sonderform und gleichzeitig Durchführungsmaßnahme der Privatisierung.62 Eine andere Privatisierungsart in Bulgarien ist die Liquidation. Die Liquidation führt zur Auflösung des staatlichen und gemeindlichen Eigentums und schafft an seiner Stelle eine neue privatrechtliche Eigentumsform. Die Privatisierung durch Liquidation ist ein Verkauf an Aktiva, bei dem der Käufer keine Investitions- oder andere Verpflichtungen eingehen muss. Wahrscheinlich war das, zusammen mit den günstigen Preisen für die Unternehmen, der Grund, warum im Jahre 1993 viele ausländische Investoren Interesse an bankrotten (34,4%) Betriebe im Vergleich zu den gewinnbringenden (33,4%) Unternehmen gezeigt haben. Lange Zeit war die Liquidation als Privatisierungsform nicht anwendbar, weil es in Bulgarien ein Konkursrecht63 fehlte. Erst im Jahr 1996 wurde auf Druck und mit finanzieller Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Liste von 64 hochverschuldeten staatlichen Unternehmen von der Regierung erstellt, die durch Liquidation abgewickelt werden mussten. Bis Ende 1998 gingen nur 2,51% der staatlichen Aktiva auf dem Weg der Liquidation in private Hände über.64 Anschließend lässt sich zusammenfassen, dass die Liquidation attraktiv für die Arbeiter und Angestellten des zu privatisierenden Unternehmens ist, weil sie im Zuge des Konkursverfahrens auch ihre Forderungen einziehen können. Die Liquidation führt zur Auflösung des staatlichen oder gemeindlichen Unternehmens und nicht zum Wechsel einer Unternehmensform mit der anderen.65 Als eine andere Privatisierungsart in Bulgarien ist auch die Privatisierung durch Manager und Belegschaft (Management– und Belegschafts- – Buyout) bekannt. Der Begriff „Buyout“ stellt ein finanzielles Engagement des Käufers – der Führungskräfte bzw. des Personals des betreffenden Unternehmens dar. Speziell für den Unternehmenserwerb wird die so genannte Arbeitnehmer – Manager – Gesellschaft gegründet. Der Gesetzgeber sah bestimmte Präferenzen bei der Privatisierung der Unternehmen von der Belegschaft oder von Managern vor. So konnten die Arbeitnehmer bis zu 20% der Aktien eines Unternehmens für die Hälfte des angebotenen Preises erwerben. Viele Unternehmen, die keinen anderen Käufer fanden, wurden an das Management und/oder die Belegschaft verkauft. Der Wille der Regierung, den Privatisierungsprozess zu beschleunigen, führte dazu, dass Manager und Belegschaft bei der Privatisierung vom Gesetzgeber immer mehr Privilegien bekamen. Diese Privatisierungsart könnte als positiv bewertet werden, weil so vor allem kleinere und mittlere Unternehmen privatisiert wurden, für die kein Interesse seitens anderer Investitionsgruppen bestand. Nach dem neuen Gesetz über die Privatisierung und Post – Privatisierungskontrolle werden alle bisherigen Vorzugsbedingungen für Management- und Belegschafts- Buyouts beseitigt.66 [...]

• Privatisierung kommunaler Unternehmen Dazu gehören Wälder, Naturweiden, Steinbruchfundstätten, Wasserquellen und Strassen u. a. Objekte.56 (4) Nach dem Organ, auf dessen Initiative das Privatisierungsverfahren angeleitet wird: • „Privatisierung von oben“ Die Privatisierungsagentur ist als spezialisiertes Staatsorgan zur Entscheidung über eine Privatisierung vorschlagsberechtigt, wenn sie selbst das Entscheidungsorgan nach dem Gesetz über die Privatisierung und Post - Privatisierungskontrolle ist. • „Privatisierung von unten57“ Bei diesem Modell kann man die Situation darstellen, bei der die Privatisierung des staatlichen Unternehmens auf eine eigene Initiative hin angesetzt wird. Bei dieser Privatisierung kann die Teilnahme der Arbeitnehmer an dem Privatisierungsprozess durch das Einbeziehen in den dezentralistischen Entscheidungsmechanismus gesteigert werden.58 (5) Andere Privatisierungsarten Der Privatisierungsprozess in Bulgarien wird nach zwei selbstständigen aber miteinander verbundenen Programmen durchgeführt, die so genannten Kassenprivatisierung (Einzelprivatisierung) und Massenprivatisierung (Voucherprivatisierung). Eine andere Privatisierungsart ist die Restitution. Unter diesem Begriff versteht man die Rückerstattung der in kommunistischer Zeit enteigneten privatwirtschaftlichen Vermögenswerten (Betriebe, Grund und Boden) an ehemalige Eigentümer. Die gesetzliche Grundlage der Restitution bilden das Gesetz über das Eigentum und die Nutzung landwirtschaftlichen Bodens (BodenG)59 und das Restitutionsgesetz vom 21.02.199260. In Bulgarien wurde die Restitution nach dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ an die früheren Eigentümer bzw. Erben durchgeführt. Es sollte eine „Rückgabe in realen Grenzen“ und nicht in Form von Geldmitteln oder Geschäftsanteilen des jeweiligen Unternehmens durchgeführt werden. Es sollte nur das zurückgegeben werden, was zum Zeitpunkt der Enteignung tatsächlich bestand. Sollten die Gebäude und die Grundstücke im Laufe der Zeit geändert werden (Neubauten, Umbauten usw.), trat an die Stelle des Restitutionsanspruches ein Entschädigungsanspruch. Die ehemaligen ausländischen Eigentümer sind nicht von der Restitution ausgeschlossen.61 Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass die Restitution und die Privatisierung in Bulgarien zwei verschiedene Rechtsebenen darstellen. Nach der Gesetzgebung unterliegen der Privatisierung nur diejenigen Staatsobjekte, die nicht durch Zwangsmassnahmen verstaatlicht worden waren. Auch die Restitution soll staatliche Unternehmen in private Hände überführen. Die Restitution hat einen engeren Inhaltsumfang zur Privatisierung. Sie setzt aber im Gegensatz zur Privatisierung unbedingt vorher durchgeführte [...]