Vertragsanpassung und Streitbeilegung bei internationalen Bauprojekten auf Basis der FIDIC-Standardvertragsmuster

In den FIDIC-Vertragswerken ist der in der Rangfolge an oberster Stelle stehende Auftraggeber bzw. Employer mit dem deutschen „Bauherrn“ gleichzusetzen. Der „Bauherr“ ist derjenige, in dessen Verantwortung ein Bauvorhaben durchgeführt wird und der dementsprechend auch die Herstellkosten für die Baumaßnahme trägt. Der Bauherr ist also gemäß vorstehender Erläuterung immer auch Auftraggeber irgendeines Vertragspartners. Es sei denn, er realisiert eigenständig das komplette Bauvorhaben ohne Unterstützung, was aber im Allgemeinen die seltene Ausnahme darstellt. Er ist also i.d.R. gleichzeitig Auftraggeber z.B. eines Generalunternehmers. Für den Nachunternehmer wiederum sind Bauherr und Auftrageber jedoch zwei unterschiedliche Personen, da er durch den Fachunternehmer beauftragt wird. Beim Bauherrn kann es sich um eine oder mehrere natürliche Personen handeln. Er kann aber genauso in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten oder des öffentlichen Rechts organisiert sein. Bei internationalen Bauvorhaben sind auf der Bauherrn- bzw. der Auftraggeberseite nicht selten Staaten, staatliche Organisationen oder staatseigene Unternehmen zu finden. 1.1. Vertragliche Pflichten des Auftraggebers Die Pflichten des Auftraggebers werden in allen drei Büchern in Klausel 2 „The Employer“ (Der Auftraggeber) der General Conditions geregelt. Neben der Vergütungspflicht als zentrale Vertragspflicht des Auftraggebers, machen gerade im Bauvertrag weitere Pflichten die Realisierung eines Projektes erst möglich. 1.1.1. Vergütungspflicht Diese Hauptpflicht, erhaltene Leistungen finanziell zu vergüten, resultiert unmittelbar aus dem Vertrag. Dabei sind die Bedingungen des Vertragspreises und der Bezahlung in Klausel 14 „Contract Price and Payment“ aller FIDIC-Vertragswerke definiert. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Preisberechnung und den Zeitpunkt der Zahlungen gelegt. Die Methode der Preisberechnung stellt dabei ein wesentliches Kriterium zur Differenzierung und Kategorisierung von Bau- und Anlagenverträgen dar. 1.1.2. Mitwirkungs- und Kooperationspflichten Der Erfolg großer Bau- und Anlagenprojekte hängt maßgeblich von der Kooperation der Vertragsparteien ab. Kooperation bedeutet im Vertragsrecht das Zusammenwirken der Vertragspartner zur Erreichung des Vertragszwecks. Vorraussetzung der Kooperation ist die Anerkennung der [...]

reits zu Beginn Beteiligungsregelungen vorgesehen und deren Einhaltung kontrolliert und gewährleistet werden. Ferner sollte die international übliche und von FIDIC vorgesehene starke Rolle des Engineer in Bezug auf Funktion und Aufgabenbereich geregelt werden. Gleiches gilt natürlich auch für den Part des Employer’s Representative, falls das Silver Book die Vertragsgrundlage darstellt.181 Im Folgenden werden die Hauptakteure bei der Vertragsabwicklung nach FIDIC bezüglich ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten untersucht. Des Weiteren wird ein besonderes Augenmerk auf die einzelnen Phasen der Streitentscheidung nach FIDIC mit den entsprechenden Entscheidungsorganen gelegt. Bei der deutschen Bezeichnung der Parteien der FIDICVertragsmuster orientiert sich der Autor an der Terminologie des deutschen Bauvertragsrechts der VOB/B. 1. Der Auftraggeber (The Employer) In der Baupraxis werden die Begriffe „Bauherr“ und „Auftraggeber“ häufig synonym verwendet. Es ist jedoch zu beachten, dass es bei ein und demselben Bauvorhaben mehrere Auftraggeber geben kann, jedoch nur einen Bauherrn. Hierzu bietet die Literatur folgende Klarstellung an:182 Im privaten Baurecht wird heute allgemein der Begriff „Auftraggeber“ verwendet. Der Auftraggeber ist derjenige, in dessen Namen und auf dessen Rechnung Bauleistungen, Architektenleistungen, Ingenieurleistungen usw. erbracht werden. Die Bezeichnung „Auftraggeber“ ist deshalb durchgehend in deutschen Verordnungen wie der VOB und der HOAI gebräuchlich. Aber auch in den meisten deutschen Übersetzungen der FIDIC-Vertragsmuster wird der Begriff des „Employer“ mit dem des „Auftragebers“ besetzt. Es ergibt sich aber gerade aus dieser vertragsrechtlichen Definition des Auftragebers, dass bei ein und derselben Baumaßnahme zahlreiche Auftraggeber in nachgeschalteter Form projektbeteiligt sein können. So ist es für ein Bauvorhaben denkbar, dass der „Bauherr“ einen Generalunternehmer beauftragt, dieser wiederum zahlreiche Fachunternehmer, die ihrerseits die Beauftragung von Nachunternehmern vornehmen. So definiert sich auch in den FIDICVertragsmustern der Auftraggeber nicht als „der“, sondern als „ein“ Auftrageber, der die Rolle des Vertragspartners des Auftragnehmers aus einem bestimmten Bau- oder Anlagenvertrag einnimmt. [...]

Anhand der Prioritätenliste der FIDIC-Vertragbestandteile lässt sich weiter feststellen, dass die Besonderen Vertragsbedingungen in der Rangfolge vor den Allgemeinen Vertragsbedingungen stehen, da mit ihnen allgemeine Vertragsformulierungen abgeändert bzw. ersetzt werden. Bei verbleibendem Klärungsbedarf hinsichtlich Rangfolge, trotz vorgegebener Prioritätenliste in Klausel 1.5, überträgt FIDIC im Bau- und Anlagenvertrag die Entscheidungsgewalt darüber dem Engineer: „If an ambiguity or discrepancy is found in the documents, the Engineer shall issue any necessary clarification or instruction.”180 Diese Regelung ist kritisch zu betrachten, da die neuen FIDICVertragswerke den Engineer ausdrücklich als Vertreter des Auftraggebers und nicht mehr als unabhängigen Dritten sehen. Dem Auftragnehmer bleibt aber in jedem Fall bei Widerspruch gegen eine angeordnete Entscheidung des Engineer, die Anrufung der parteiunabhängigen Streitschlichtungsstelle (DAB). Die genauere Betrachtung der Streitentscheidungsphasen und –organe erfolgt im folgenden Kapitel bei der Vorstellung der Hauptakteure. Auch die VOB legt im Falle von Widersprüchen die Rangfolge der einzelnen Vertragsbestandteile fest. Die Rangfolge nach § 1 Nr. 2 VOB/B fällt hingegen weniger detailliert aus als in den FIDIC-Vertragsmustern. Die in der FIDIC-Prioritätenliste an oberster Stelle stehenden Vertragsbestandteile wie Vertragsurkunde, Annahme- und Angebotserklärung finden in der Rangfolge der VOB keine Erwähnung. Die Leistungsbeschreibung steht in der VOB an oberster Stelle, während einzeln aufgeführte Bestandteile der Leistungsbeschreibung, also Unterlagen, die nur von einer Vertragspartei vorgelegt werden, sich in der Prioritätenliste von FIDIC an unterster Stelle wieder finden lassen. Ansonsten befolgt die VOB ähnlich der FIDIC den Auslegungsgrundsatz, dass die Besonderen den Zusätzlichen und den Allgemeinen Vertragsbedingungen vorgehen. [...]