Zielmarkt Türkei

SICHERUNGSRECHTE Üblich sind Sicherungsmittel wie z. B. Bürgschaft, Garantie, Schuldübernahme, Hypothek und der Eigentumsvorbehalt. Eigentumsvorbehalt nach türkischem Recht: der Eigentumsvorbehalt muss am Geschäftssitz des Käufers in ein notarielles Register eingetragen werden es erfolgt ausdrücklich eine schriftliche Vereinbarung; ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend der Käufer ist nicht verpflichtet, vor dem Kauf Einblick in das notarielle Verzeichnis zu nehmen, sodass für den Verkäufer kein rechtlicher Schutz gegen den Erwerb durch Dritte besteht. PRODUKTHAFTUNG Es besteht kein Gesetz über die Produkthaftung. Der Artikel 4 des Gesetzes über den Verbraucherschutz umfasst eine verschuldensunabhängige und gesamtschuldnerische Haftung des Herstellers, Importeurs, Verkäufers oder Handelsvertreters für fehlerhafte Waren/Dienstleistungen. Das Institut für Standardisierung (TSE) legt die „gewöhnliche Beschaffenheit“ eines Produktes nach türkischem Standard fest. Alles, was qualitativ und quantitativ von dieser Beschaffenheit abweicht, ist fehlerhaft. Verbraucheransprüche verjähren nach zwei Jahren. Für Rechtsstreitigkeiten sind jetzt Verbraucherschutzgerichte zuständig. GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ Patentanträge und Anträge auf Markenschutz (schriftlich und auf türkisch) müssen über einen türkischen Rechtsanwalt beim Patentamt gestellt werden. Schutzfristen... 7 Jahre für Patente, für die kein umfassendes Prüfungsverfahren nötig ist 10 Jahre für Gebrauchsmuster 20 Jahre für Patente, die umfassend geprüft werden der Patentschutz geht verloren, wenn der Inhaber die jährliche Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt die Frist für Markenschutz beträgt 10 Jahre und kann um diese Dauer verlängert werden. [...]

1.5 Zollverfahren Die Anmeldung zu den besonderen Zollverfahren kann nur durch in der Türkei ansässige natürliche oder juristische Personen erfolgen und von der Zollverwaltung bewilligt werden. In Anlehnung an den Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft sind im türkischen Zollgesetz die folgenden besonderen Zollverfahren41 normiert: • Zollgutversandverfahren (Artikel 84 ff. des türkischen Zollgesetzes) eingangsabgabenfreier Transport von Waren vom Ort der Einfuhr bis zum Bestimmungsort innerhalb des Zollgebietes sowie die Durchfuhr durch dieses • Zollgutlagerung (Artikel 108 ff.) abgabenfreie Lagerung in öffentlichen oder privaten Zolllagern bis zum Erhalt einer weiteren zollrechtlichen Bestimmung • Umwandlungsverfahren (Artikel 128 ff.) Waren, die im Zollgebiet der Türkei mit dem Ziel be- oder verarbeitet wurden, nach Änderung der Beschaffenheit, des Charakters und/oder des Wertes der Ware das Umwandlungserzeugnis in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen • Zollverfahren der aktiven Veredelung (Artikel 123 ff.) Nichterhebungsverfahren: keine Erhebung von Zöllen für Waren, die im türkischen Zollgebiet be- oder verarbeitet und als Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden Drawback: Für Vormaterialien entrichtete Zölle werden bei Ausfuhr des Veredelungserzeugnisses vergütet • Zollverfahren der passiven Veredelung (Artikel 135 ff.) keine Erhebung von Zöllen für Waren, die für eine Be- oder Verarbeitung in die Türkei eingeführt und anschließend wieder ins Zollausland eingeführt werden [...]

Im Rahmen eines Kaufgeschäftes ist bei der Ermittlung des Zollwertes vom cif-Wert auszugehen. Der Zolltarif wird am Jahresende im türkischen Amtsblatt (Resmi Gazete) veröffentlicht und gilt für das neue Jahr. 1.4 Einfuhrnebenabgaben MEHRWERTSTEUER Die Mehrwertsteuer (Katma Deger Vergisi) wird bei der Lieferung und der Einfuhr von mehrwertsteuerpflichtigen Waren erhoben. Bemessungsgrundlage bei Wareneinfuhren ist der Zollwert inklusive sämtlicher Einfuhrabgaben. Normalsteuersatz 18 % ermäßigter Steuersatz 1 % u. a. für Druckerzeugnisse und unverarbeitete Baumwolle ermäßigter Steuersatz 8 % für bestimmte Grundnahrungsmittel. In der Türkei registrierte Unternehmen können das Vorsteuerabzugsverfahren anwenden. BESONDERE VERBRAUCHSSTEUER Seit August 2002 unterliegen bestimmte Waren der besonderen Verbrauchssteuer (Özel Tüketim Vergisi ÖTV), die einmalig zu entrichten ist. Abb. 22: Auswahl von verbrauchssteuerpflichtigen Waren [...]