Kommunitarismus und staatsbürgerliche Kultur

Diplomarbeit von Bettina Bahn-Walkowiak

Zusammenfassung:

In nahezu allen westlichen Nationen werden Legitimationskrisen, Steuerungskrisen und fiskalische Probleme der Wohlfahrtsstaaten immer deutlicher und sind Gegenstand heftiger Debatten in Politik und Gesellschaft. Im Zuge einer fortschreitenden ökonomischen und technologischen Globalisierung verlieren die Nationalstaaten gleichzeitig an politischen und wirtschaftlichen Gestaltungsspielräumen. Die Marktwirtschaft, die individualistisches, Konkurrenz orientiertes und mobiles Verhalten erfordert, kollidiert in ihren sozio-politischen Auswirkungen mit den Erfordernissen des demokratischen Systems, das auf der loyalen Bindung der Bürger an ihre Republik beruht, und des Wohlfahrtsstaates, der auf der solidarischen Verantwortung der Bürger untereinander basiert. Auch die Bundesrepublik Deutschland steht gegenwärtig vor gewaltigen Herausforderungen: Der deutsche Sozialstaat ist an seine finanziellen Grenzen gestoßen, das politische System verliert an Legitimität und Glaubwürdigkeit und die deutsche Einheit ist mental und strukturell immer noch nicht hinreichend vollzogen.

Die Lager der Kulturpessimisten und der Kulturoptimisten stehen sich in Deutschland gegenwärtig besonders konträr gegenüber: Während die einen, hier allen voran die Medien, dunkle Krisenszenarien verbreiten, appellieren andere an den „Sportsgeist“ und mahnen an den guten Lebensstandard der Deutschen. Jede Seite nimmt für sich in Anspruch, die öffentliche Meinung zu repräsentieren. In Talkshows streiten sich führende Politiker um Detailfragen, halten sich gegenseitig Versagen vor, schieben Verantwortlichkeiten hin und her. Der deutsche Basiskonsens, der in der Einigkeit der Sozialpartner über die „soziale Marktwirtschaft“ bestand, bricht ein: Die soziale Marktwirtschaft, lange als besonders funktionsfähig und erfolgreich angesehen, scheint zu erodieren. Von „Übersättigung“, „Schmarotzertum“, „Rechteinflationismus“, „Zuschauerdemokratie“ und „moralischem Zerfall“ ist die Rede.

Diese Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme Deutschlands eine starke politische Reformströmung, die – ursprünglich aus den USA kommend – auch in Deutschland Fuß gefasst hat und mit ihrer Rhetorik und ihren reformpolitischen Impulsen immer stärker in die Politik einsickert: der so genannte Kommunitarismus.

In Deutschland hat der Kommunitarismus in Politik und Wissenschaft stark an Einfluss gewonnen, ohne dabei aber namentlich in Erscheinung zu treten. Die semantische Nähe zum Begriff „Kommunismus“ mag dabei eine Rolle spielen. Politiker arbeiten zudem nicht unbedingt mit Quellenangaben. Sehr häufig steht aber dort, wo in den letzten Jahren von Bürgergesellschaft, Zivilgesellschaft und „dritten Wegen“ die Rede ist, der Kommunitarismus als Ideen gebender Pate dahinter. Politische Appelle an Gemeinschaftsgeist, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Eigenverantwortung und Moral sind rhetorisch deutlich vom Kommunitarismus beeinflusst. Die sozio-politischen Kategorien, mit denen der Kommunitarismus arbeitet, sind deshalb in ihrer Aktualität und Brisanz für aktuelle Umstrukturierungs- und Deregulierungsprozesse in Deutschland nicht zu unterschätzen.

Gang der Untersuchung:

Politische Reformansätze, die einer bestimmten Kultur erwachsen sind, benötigen aber eine genaue Betrachtung hinsichtlich ihrer Anwendungsfähigkeit auf eine andere Kultur. Die Arbeit stellt deshalb den Kommunitarismus zunächst in seiner theoretischen und politischen Gestalt dar (Kapitel 2). In Kapitel 3 wird der Kommunitarismus dann mit dem Begriff der staatsbürgerlichen Kultur in Zusammenhang gebracht. Eine staatsbürgerliche Kultur setzt sich nach der hier konzipierten Definition nämlich nicht nur aus den jeweiligen rechtlichen, politischen und sozialen und somit strukturellen Rahmenbedingungen zusammen, sondern hat auch eine historische und kulturelle Prägung, die sich in den Mustern bürgerschaftlicher Gemeinschaftsbildung (Assoziierung) der zivilgesellschaftlichen Sphäre wieder finden. Die Besonderheiten des amerikanischen und des deutschen Bürger-Staat-Verhältnisses werden deshalb im Rahmen eines Ländervergleichs zwischen USA und Deutschland entlang des in Kapitel 2 vorgestellten kommunitaristischen Analyserasters eingehend untersucht und erläutert (Kapitel 3). Die USA dienen dabei vor allem als Vergleichsvorlage für Deutschland (eine umfangreiche Analyse und Kritik der kulturellen und strukturellen Defizite der USA wird nicht vorgenommen). Wohl aber kann dadurch Aufschluss darüber gewonnen werden, inwieweit der Kommunitarismus durch amerikanische Werte geprägt ist.

Die Ergebnisse dieses Kapitels für Deutschland sollen dann einer genaueren Betrachtung unterzogen werden (Kapitel 4). Wo liegen die deutlichsten Strukturdefizite Deutschlands aus kommunitaristischer Perspektive und welche deutschen, kommunitaristisch inspirierten Reformvorschläge werden dazu vorgetragen? Ziel ist es, unter Hinzuziehung reformpolitischer Aussagen aus Politik und Wissenschaft Aussagen darüber zu treffen, inwieweit eine politische Rezeption des Kommunitarismus für Deutschland Möglichkeiten bereithält bzw. wo ihre Grenzen liegen.

Eine Schwierigkeit dieser Untersuchung liegt darin, dass sich sowohl die deutsche Debatte um den Kommunitarismus als auch die deutsche Kultur im Wandel befindet. An welchen Punkten der Kommunitarismus heute bereits zu einem politischen Wandel beigetragen hat oder ob kommunitaristisches Denken nicht ebenso gut ein zeitgeistliches Phänomen ist, wird nicht so genau zu beantworten sein wie dies eine genaue Inhaltsanalyse von Partei- und Wahlprogrammen, publizierten Reformvorhaben und tatsächlich gefällten politischen Entscheidungen über einen längeren Zeitraum vermögen würde. Gerade in der Politik ist zudem manchmal mehr das von Bedeutung, was nicht gesagt wird, als das, was gesagt wird. Deshalb ist auch die Verwendung von Statements der deutschen Politik zum Thema nicht ohne Schwierigkeit. Dennoch ist eine Untersuchung zum Zusammenhang von Kommunitarismus und staatsbürgerlicher Kultur von Interesse, wenngleich manche der Diskrepanzen und Parallelen zwischen deutscher und amerikanischer Kultur bekannt sind. Im Detail zeigen aber gerade die feinen Differenzen mit großer Wirkung und die überraschenden Parallelen mit unterschiedlichen Wirkungen, dass eine Betrachtungsweise, der Nationalstaat habe sich angesichts von Globalisierung, internationaler Vernetzung und Weltbürgertum im Grunde genommen politisch überlebt, wie sie vor allen Dingen in den Sozialwissenschaften modern geworden ist, vielleicht etwas voreilig sein könnte.

Noch sind es vor allem die territorialen Nationalstaaten, die ganz unterschiedlichen institutionellen Arrangements und traditionellen Mentalitäten, die als wesentliche Bezugspunkte von Politik und Staatsbürgerschaft gelten müssen. Deshalb ist der Kommunitarismus so interessant: Er zeichnet sich sowohl im theoretischen Konzept als auch im politischen Programm vor allem dadurch aus, dass er die soziologische und die politische Dimension, die individuelle und gesellschaftliche Dimension von Staatsbürgerlichkeit verklammert und damit eine Reihe von hochaktuellen Fragen aufwirft, deren politische Antwort noch keinesfalls als gelungen angesehen werden kann.

Die einleitende Forschungsfrage dieser Arbeit lautete, ob man den Kommunitarismus entgegen der in der Literatur verschiedentlich vertretenen Ansicht, dass es sich um einen diffusen theoretischen Ansatz handele, überhaupt als ein zusammenfassendes Konzept darstellen kann. Welche gleich gelagerten Argumente verwenden die unterschiedlichen, als Kommunitaristen etikettierten Wissenschaftler für ihre Gesellschafts- und Kulturkritik? Welche Kategorien verwenden sie? Und schließlich: Welche gemeinsamen politischen Schlussfolgerungen und Reformvorschläge tragen sie vor? Dies wird in Kapitel 2 untersucht.

Das kommunitaristische Konzept mündet in zwei wesentliche politische Leitbilder ein – Reziprozität und Subsidiarität. Kommunitaristen halten diese für die Bewältigung der Legitimations- und Steuerungsprobleme heutiger Gesellschaften für entscheidend in ihrer Bedeutung. Eine konsequente Umsetzung dieser Prinzipien soll mittels einer institutionellen Dezentralisierung von Entscheidungsstrukturen und damit einhergehenden Erweiterung der bürgerlichen Partizipation begleitet erfolgen und von staatsbürgerlicher Erziehung flankiert werden.

Inwieweit besitzen die vorgestellten kommunitaristischen Thesen aber auch für Deutschland Plausibilität? Sind die Grundprinzipien Reziprozität und Subsidiarität in den USA und in Deutschland tatsächlich unterschiedlich verwirklicht? Der Begriff der „staatsbürgerlichen Kultur“ wird deshalb von der Autorin neu entworfen, um die Analyse der strukturellen/kulturellen Unterschiede und Parallelen verschiedener Länder hinsichtlich ihrer jeweiligen Ausgestaltung und Implementierung der Leitprinzipien Reziprozität und Subsidiarität (die als solche ja keine originäre Erfindung der Kommunitaristen sind) zu ermöglichen. „Staatsbürgerliche Kultur“ wird zu diesem Zweck als das Zusammenwirken zweier Faktoren konzipiert: „Inklusion von Bürgern“ (Wie wird der Bürger durch rechtliche, politische und soziale Rahmenbedingungen an den Staat gebunden?) und „Assoziierungen von Bürgern“ (Wie organisieren sich Bürger unabhängig vom Staat mit ihren Mitbürgern selbst?).

Es lässt sich feststellen, dass die staatsbürgerlichen Kulturen beider Länder in den zwei Faktoren „Inklusion“ und „Assoziierung“ sowohl starke Differenzen als auch interessante Parallelen aufweisen. Dabei erweist sich der Ländervergleich als ausgesprochen erhellend dahingehend, dass einige ausgeprägte Differenzen zwischen den staatsbürgerlichen Kulturen in der rechtlichen, politischen und sozialen Form der Inklusion sich in der Assoziierung der Bürger widerspiegeln, man diese Differenzen aber bei genauerer Betrachtung auch relativieren muss.

Das Kapitel „Deutschland und der Kommunitarismus“ beschäftigt sich mit den Barrieren und Optionen, die sich für eine Rezeption des politischen Programms des Kommunitarismus für Deutschland identifizieren lassen. Dies wird entlang der wesentlichen „neuralgischen Punkte des Ländervergleichs“ (Reziprozitäts-, Subsidiaritäts- und Legitimationsdefizite) und unter Beachtung der jeweils zu diesen Komplexen vorgetragenen Äußerungen der deutschen Politik und Wissenschaft unternommen. Dabei lässt sich feststellen, dass die deutsche Politik häufig die moralischen Argumente und die Rhetorik der Kommunitaristen aufgreift, die kritischen Punkte im Hinblick auf Reziprozität/Subsidiarität aber „umschifft“ bzw. nur wenig konkretisiert. Insbesondere der Umgang mit dem Begriff der Subsidiarität ist problematisch, da er in der spezifisch deutschen Interpretation manchmal geradezu das Gegenteil seiner ursprünglichen Bedeutung enthält. Dies spiegelt sich deutlich in der politischen Debatte. Häufig erscheint die Bürgergesellschaft dabei eher als „von oben“ zu verordnen als „von unten“ zu entwickeln. Der politischen Rezeption werden in diesem Kapitel deshalb wissenschaftliche Vorschläge beigestellt, die sich auf die Problembereiche Reziprozität/Subsidiarität/Legitimation beziehen und Ansätze für institutionelle Reformen aufzeigen. Diese sind natürlich wiederum erheblich vom politischen Willen abhängig und würden – im Falle ihrer Umsetzung – gewaltige Strukturveränderungen zur Folge haben.

Im Ergebnis zeigt sich, dass die entscheidenden zukünftigen Aufgabengebiete bürgerlicher Gemeinschaften und staatlicher Institutionen sich in einem schwierigen Spannungsfeld von Legitimation und Steuerung befinden. Der Aufgriff amerikanisch-kommunitaristischer Leitideen bei gleichzeitiger Systemkritik an Demokratie und Außenpolitik der USA ist ein interessantes und neues Phänomen in der deutschen Politik, dass es sorgfältig und kritisch zu beobachten gilt.

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