Die Förderung der privaten Altersvorsorge nach dem Altersvermögensgesetz

Diplomarbeit von Jennifer Prinz, geb. Wesp

Einleitung:

Der Begriff der „Riester-Rente“ ist jedem geläufig – was aber verbirgt sich eigentlich genau dahinter? Wie funktioniert die neue staatliche Förderung der Altersvorsorge? Wer kann sie in Anspruch nehmen und lohnt sie sich überhaupt? Mit diesen Fragen sehen sich all diejenigen konfrontiert, die etwas für ihre Altersvorsorge tun wollen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es daher, die Fördermöglichkeiten für eine private Altersvorsorge nach dem AVmG aufzuzeigen.

Das allgemein als „Riester-Modell“ bezeichnete Gesetzeswerk der Rentenreform 2001 betrifft jede der sog. „Drei Säulen der Altersvorsorge“ (gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge). Daher werden auch die wesentlichen Neuregelungen der Reform im Bereich der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Betrieblichen Altersversorgung zunächst skizziert, um die „Schnittstellen“ mit der Privatvorsorge zu verdeutlichen; die weiteren Ausführungen konzentrieren sich jedoch auf die Änderungen in der privaten Altersvorsorge.

Nach einer Vorstellung der für die zusätzliche Privatvorsorge in Frage kommenden Anlageprodukte (Versicherungen, Banksparpläne, Investmentfonds) wird die Förderung durch Zulagen und Sonderausgabenabzug, der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, die Auswirkungen einer schädlichen Verwendung sowie die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeverträgen in der Anspar- und der Leistungsphase –mit übersichtlichem, tabellarischem Vergleich zu anderen, nicht geförderten Anlageformen– erläutert. Zur Verdeutlichung der dargestellten Punkte und Erleichterung der praktischen Anwendung enthält Anhang I bis V Beispielrechnungen und Anhang VI bis XIII die für die Förderung relevanten Formulare; im Text finden sich an den entsprechenden Stellen Verweise hierauf.

Fazit und Ausblick:

Vom Grundgedanken her ist die „Riester-Rente“ zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung, denn es wurde erkannt, daß das Umlageverfahren der GRV, vor allem unter demographischen Gesichtspunkten, auf Dauer nicht weiter funktionieren kann. Ein zusätzliches „kapitalgedecktes Standbein“ der Altersvorsorge ist daher zu begrüßen. Auch die im Zuge der Reform eingeführte nachgelagrte Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen trifft auf Zustimmung. Jedoch kann eine „Riester-Rente“ häufig lediglich das Absinken der Leistungen der GRV kompensieren, so daß weitere private Vorsorge oder die Nutzung von Angeboten der bAV unbedingt in die individuelle Planung einbezogen werden sollten. Die jetzige aktive Generation muß bereits eine Doppelbelastung aus der Finanzierung des Umlageverfahrens und dem Aufbau einer eigenen Vorsorge tragen, und die Belastungen werden in Zukunft noch größer werden. Die Rentenreform 2001 kann und darf also nicht die letzte Reform gewesen sein.

Positiv anzumerken ist, daß die Bürger durch die Reform mehr Eigenverantwortung für ihre Altersvorsorge erhalten – sofern die zusätzliche private Altersvorsorge nicht doch noch obligatorisch werden sollte. Bis Ende 2002 wurden über drei Millionen private Altersvorsorgeverträge (knapp drei Millionen Versicherungen, ca. 200.000 Verträge bei Investmentgesellschaften und nur wenige Banksparpläne) sowie ca. zwei Millionen Verträge im Bereich der bAV abgeschlossen. In der Gruppe der Arbeiter und Angestellten von 20 bis 45 Jahren haben immerhin 21 % einen förderfähigen Vertrag, allerdings sind die durchschnittlich erbrachten Sparbeiträge mit 175,- € (bzw. 300,- € unter Berücksichtigung der Zulagen) recht gering. Im Zuge der stufenweisen Erhöhung der Fördergrenzen wird es aber wohl zu höheren Einzahlungen kommen.

Als wesentliche Ursache dafür, daß die „Riester-Rente“ noch keinen „flächendeckenderen“ Verbreitungsgrad erreicht hat, kommt vor allem das –wie gezeigt vielfach kritisierte– komplizierte Fördersystem in Betracht: So wußte z.B. Mitte 2002 nur jeder zweite Arbeiter oder Angestellte, daß er überhaupt förderberechtigt ist. Auch schmälert der hohe Verwaltungsaufwand die zu erwartenden Renditen der Altersvorsorgeverträge: Allein die Anzahl der beteiligten Institutionen (z.B. Zertifizierungsstelle, Anbieter, Finanzamt, ZfA) sowie der erforderlichen Formulare veranschaulichen die Umständlichkeit des Förderverfahrens.

Desweiteren ist fraglich, inwieweit die mit dem AVmG geschaffenen Regelungen zur Besteuerung der Altersvorsorge Bestand haben werden, denn spätestens seit dem BVerfG-Urteil vom 06.03.2002 ist klar, daß sich die Besteuerung von Alterseinkünften ändern muß. Erst kürzlich hat die hierzu eingerichtete „Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen“ ihren Abschlußbericht vorgelegt. Darin wird ein „Drei-Schichten-Modell“ vorgeschlagen, bestehend aus Basisversorgung (GRV und vergleichbare Systeme), Zusatzversorgung (geförderte private Altersvorsorge und bAV) sowie Kapitalanlageprodukten, die ebenfalls zur Altersvorsorge eingesetzt werden können, jedoch nach Meinung der Kommission vorgelagert zu besteuern sind.

Bezüglich des in dieser Arbeit diskutierten Themas wird insbesondere die Erweiterung des förderberechtigten Personenkreises auf alle Steuerpflichtigen vorgeschlagen, um vor allem auch Selbständige mit einzubeziehen, sowie eine Dynamisierung der Höchstbeträge nach § 10a in Anlehnung an die Änderungen der BBG zur RV.

Schließlich soll der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag wieder abgeschafft werden. Im Zuge der Umsetzung von Vorschlägen der Kommission ergäbe sich die Chance, die bislang recht unsystematische Besteuerung von Renten, Pensionen und anderen Altersbezügen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Man darf also gespannt sein, wie sich das Thema Altersvorsorge in Zukunft entwickeln wird – es ist und bleibt in jedem Fall aktuell.

Inhaltsverzeichnis: