Die Rolle der Protektor Lebensversicherungs-AG und der BaFin im Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit der Mannheimer Lebensversicherung AG

26 zu hohen Risiko ausgehen kann.“154 Ihre Funktion liegt damit darin zu ermitteln, welche Eigenkapitalausstattung „erforderlich ist, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein.“155 Die Eigenkapitalausstattung hat daher maßgeblichen Einfluss auf die Bereitschaft zur Risikoübernahme eines Lebensversicherers, die Finanzierung der Überschussbeteiligungen sowie auf das Neugeschäft. Folglich hat ein Lebensversicherer, dessen Eigenmittel die Solvabilitätsspanne zu unterschreiten drohen (oder dies bereits getan haben), der BaFin auf Verlangen einen „Solvabilitätsplan“ zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse vorzulegen.156 Ein Plan zur kurzfristigen Beschaffung von Eigenmitteln („Finanzierungsplan“) ist hingegen auf Verlangen vorzulegen, wenn die Eigenmittel den Garantiefonds unterschreiten.157 Ein Lebensversicherer wird nach dem derzeit geltenden Recht in Deutschland als „solvent“ angesehen, wenn die Ist-Solvabilität (Ist-Kapitalausstattung) mindestens einer aufsichtsrechtlich definierten Soll-Solvabilität (Soll-Kapitalausstattung) entspricht (IstSolvabilität dividiert durch Soll-Solvabilität > 100%).158 Die Soll-Kapitalausstattung errechnet sich dabei wie folgt: 4% der math. Reserven für Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge + + + 1% der math. Reserven für fondsgebundene Lebensversicherungsverträge 0,3% des Risikokapitals für Risikolebensversicherungsverträge 16 bis 18% der Prämien für Zusatzversicherungen. [...]

Dem Problem einer zu riskanten Kapitalanlagepolitik versucht das Gesetz nicht nur durch Anlagebeschränkungen entgegen zu wirken. So fordert § 53c Abs. 1 S. 1 VAG vergleichbar mit § 10 KWG für Kreditinstitute - zur „Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge“148 das Vorhalten „freier unbelasteter Eigenmittel mindestens in Höhe einer Solvabilitätsspanne“149, von der ein Drittel als Garantiefonds gilt.150 Die Solvabilität kann als eine aufsichtsrechtlich definierte Risikoreserve, die eine angemessene Kapitalausstattung sicherstellen soll, angesehen werden. Je größer die Solvabilität eines Lebensversicherers ist, desto größer ist c.p. die Wahrscheinlichkeit der Erfüllung bestehender Verträge und desto flexibler lässt sich in der Regel die Kapitalanlagepolitik gestalten. Die Passiva, die zur „Finanzierung“ der Solvabilitätsspanne in Frage kommen, werden als Eigenmittel bezeichnet. Zu diesen zählen das Eigenkapital151, Genussrechte, nachrangige Verbindlichkeiten sowie freie Teile der RfB.152 Auf Antrag und mit Zustimmung der BaFin können zusätzlich stille Reserven sowie künftige Überschüsse anerkannt werden. Die Berechnung der Solvabilitätsspanne und das Vorhandensein entsprechender Eigenmittel sind der Aufsichtsbehörde jährlich nachzuweisen.153 Die Solvabilitätsspanne verfolgt den Zweck, eine Schwelle festzulegen, bei deren Unterschreitung die BaFin mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem [...]

Der Anlagebestand eines Lebensversicherers ist die Grundlage für die Erfüllung der von ihm vertraglich zugesicherten Leistungen. Aus diesem Grund bestehen für Kapitalanlagen strenge gesetzliche Vorschriften in den §§ 54 bis 54d VAG. Sie formulieren allgemeine Anlagegrundsätze, beschränken einzelne Anlagearten und schreiben Grenzen hierfür vor. Insbesondere hat ein Versicherungsunternehmen „die Bestände des Deckungsstocks und das übrige gebundene Vermögen […] so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versicherungsunternehmens unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird.“140 Dabei ist der Wahrung von Sicherheit dem Streben nach Rentabilität stets Vorrang zu geben.141 Der Deckungsstock bildet ein vom restlichen Vermögen „intern getrenntes Sondervermögen, auf das selbst im Konkursfall nur die Versicherten Anspruch haben“142 und das durch einen Treuhänder überwacht wird, der Verfügungen über die Werte des Deckungsstocks genehmigen muss (§ 72 VAG). Da Lebensversicherer jederzeit über höhere Vermögenswerte des Deckungsstocks verfügen müssen, als Verbindlichkeiten gegenüber den Kunden passiviert wurden, sind dem [...]