Kommunal-Leasing und US-Cross-Border-Leasing als alternative Finanzierungsformen kommunaler Infrastrukturinvestitionen

Diplomarbeit von Kai Birkholz

Zusammenfassung:

„Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.“ Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich diese Diplomarbeit mit aktuellen Fragen der öffentlichen Finanzierung.

Sowohl Leasing wie vor allem auch Cross-Border-Leasing sind als so genannte alternative Finanzierungsformen seit einiger Zeit verstärkt in der Diskussion. Beide Varianten werden in der Öffentlichkeit und in den Kommunalverwaltungen ausgesprochen kontrovers diskutiert und in ihren Wirkungen eingeschätzt.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, diese beiden alternativen Finanzierungsformen aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu analysieren und damit einen Lösungsansatz der Konfliktsituation zwischen Investitionsdruck und begrenzten öffentlichen Finanzmitteln aufzuzeigen.

Dazu findet eine intensive Auseinandersetzung mit dem Kommunal-Leasing statt. Die Ausführungen sollen insbesondere klären, ob sich mit der Nutzung des Leasings für die Kommunen Vorteile gegenüber einer kommunalkreditfinanzierten Investition ergeben können und damit Leasing einen Beitrag zur Auflösung des Investitionsstaus leisten kann. Die Ausführungen beziehen sich überwiegend auf das Immobilien- und das Großmobilienleasing.

Ebenfalls wird auf das in den letzten Jahren zunehmend von den Kommunen bzw. von den kommunalen Unternehmen genutzte Finanzierungsinstrument des US-Cross-Border-Leasings eingegangen. Dieses US-Steuersparmodell ermöglicht der deutschen Kommune die Vereinnahmung liquider Finanzmittel in Form eines Barwertvorteils. Die Arbeit soll dem Leser die Struktur der Transaktion näher bringen und die damit verbundenen Chancen und Risiken beleuchten. Damit soll u.a. ein Beitrag zur Versachlichung der teilweise sehr emotional geführten Debatte geleistet werden. Vorrangig geht es allerdings um die Frage, ob unter Risikogesichtspunkten der Einsatz von US-Cross-Border-Leasing-Geschäften zur Entlastung der kommunalen Haushalte bzw. zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen zu vertreten ist. Im Zusammenhang mit der Entlastungs- bzw. Finanzierungswirkung ist ebenfalls die Frage zu beantworten, ob der Barwertvorteil dem allgemeinen Haushalt oder eventuell dem Gebührenhaushalt zuzuführen ist.

Im Kapitel 2 der Arbeit wird auf die finanzwirtschaftlichen Aspekte der Kommunen Bezug genommen. Es wird die Finanzsituation der Kommunen beleuchtet und dem zukünftigen Investitionsbedarf gegenübergestellt. Anschließend wird auf die klassischen Finanzierungsquellen der Kommunen eingegangen. Im Hinblick auf den der Außenfinanzierung hinzuzurechnenden Kommunalkredit wird kurz die Frage angerissen, welche Auswirkungen mit aktuellen Entwicklungen wie Neues Kommunales Haushalt- und Rechnungswesen sowie Basel II verbunden sind. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation, der zunehmend restriktiveren Kreditgenehmigung und dem weiterhin hohen Investitionsbedarf werden kurz derzeitig diskutierte alternative Organisations- und Finanzierungsmodelle dargestellt. Diese versprechen eine effizientere Verwendung der knappen Mittel und sollen daher zu einer Entlastung der Haushalte führen bzw. einen Beitrag zur Auflösung des Investitionsstaus leisten.

Im Kapitel 3 wird ausführlich auf eine alternative Finanzierungsform – das Kommunal-Leasing – eingegangen. Nach einer begrifflichen Klärung des „Kommunal-Leasings“ werden die einzelnen Erscheinungsformen des Leasings erläutert. Anschließend wird zunächst geklärt, ob eine Zurechnung beim Leasinggeber bzw. Leasingnehmer auch bei den nicht steuerpflichtigen Kommunen von Bedeutung ist. Nach Klärung dieser Frage wird auf die einzelnen Leasingerlasse eingegangen, welche die steuerliche Zurechnung des Leasingobjektes in Abhängigkeit der Vertragsgestaltung regeln.

In zwei weiteren Unterkapiteln werden die Fragen der Genehmigung von Leasingverträgen sowie der haushaltsmäßigen Berücksichtigung der Leasingraten behandelt.

Ein ausführlicher Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Kommunal-Leasing und einer kommunalkreditfinanzierten Investition bildet einen weiteren Gegenstand des Kapitels. Nach einer allgemeinen Einführung in die Verfahren der Investitionsrechnung und ihrer Anwendung in den Kommunen wird eine fiktive Modellrechnung durchgeführt. Daran schließt sich eine Diskussion der Modellaspekte an, die neben der Methodik der Rechnung eine umfassende Darstellung quantitativer und qualitativer Aspekte beinhaltet.

Ein Zwischenfazit zum Kommunal-Leasing schließt das Kapitel 3.

Das Kapitel 4 der Arbeit beschäftigt sich eingehend mit der Finanzierungsvariante des US-Cross-Border-Leasings (US-CBL). Zunächst soll dem Leser diese Sonderform des grenzüberschreitenden Leasings verständlich gemacht werden, die der deutschen Kommune liquide Finanzmittel verschafft. Es werden einige ausgewählte Praxisbeispiele angeführt, um einen Einblick in die derzeitige Nutzung dieser Transaktion seitens der Kommune zu erhalten.

Risiken, die sich aus einem US-CBL-Geschäft für die Kommunen ergeben können, werden ausführlich diskutiert. Weitere rechtliche Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit US-Cross-Border-Leasing-Geschäften für die Kommune ergeben – z.B. die Genehmigung der Geschäfte oder die Verwendung des Barwertvorteils – werden ebenfalls erörtert.

Die wesentlichen Ergebnisse des Kapitels werden in einem Zwischenfazit zum US-Cross-Border-Leasing zusammengefasst.

Mit einer Schlussbetrachtung und einer Würdigung der verschiedenen Aspekte schließt diese Arbeit im Kapitel 5.

Inhaltsverzeichnis: