Muss Todesstrafe sein?

Der Glaube, die Todesstrafe wirke abschreckend, ist und war zu allen Zeiten und bei allen Völkern vorhanden. Man meinte, dass durch eine öffentliche Hinrichtung eines Verbrechers/einer Verbrecherin, durch dessen/deren Schmerz, Angst und qualvolles Sterben dem Zuschauer/der Zuschauerin vor Augen führen zu können, dass es mit bösen Menschen kein gutes Ende nehme.144 Die abschreckende Wirkung ist das Hauptargument für die BefürworterInnen der Todesstrafe.145 Die abschreckende Wirkung verhindert ein unkontrolliertes Anwachsen von Gewaltverbrechen. Die Todesstrafe sei notwendig, um andere vor Verbrechen abzuschrecken.146 Sie sei die einzig wirkungsvolle und angemessene Methode der Verbrechensverhütung undbestrafung.147 Bis heute ist noch kein Beweis gelungen, dass die Todesstrafe eine stärkere abschreckende Wirkung hat als z.B. eine langjährige Gefängnisstrafe. Nur wenige [...]

damit jegliche Grundlage für Todesurteile irgendwelcher Art. In Artikel 85 der geänderten Verfassung heißt es: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Am 24. März 1950 fand die letzte Hinrichtung an einen Doppelmörder in Österreich statt.140 Österreich hat im Jahre 1984 das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28. April 1983 unterzeichnet. 141 In Artikel 1 steht: „Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“142 In Artikel 2 heißt es: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, welche in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden. Der Staat übermittelt dem Generalsekretär des Europarates die einschlägigen Rechtsvorschriften.“143 Somit ist die Abschaffung der Todesstrafe in Österreich auch durch einen internationalen Vertrag bestätigt worden. [...]

Von 1787 – 1795 war die Todesstrafe in Österreich aufgrund einer Reform Josephs II abgeschafft. Bereits ab 1781 ließ Joseph II keine Todesurteile mehr ohne Bestätigung der obersten Justizstelle vollziehen. Sie wurde 1795 wieder eingeführt. Mehrere Anläufe zur Beendigung der Todesstrafe in Österreich an der Wende zum 20. Jahrhundert blieben erfolglos, wenngleich die Zahl der Exekutionen stark zurückging.132 Seit 1868 gab es keine öffentlichen Hinrichtungen mehr. Wurden von 1874 bis 1903 noch 84 Personen hingerichtet, so gab es von 1904 bis 1918 nur mehr eine Exekution.133 Die Todesstrafe wurde in Österreich am 3. April 1919 abgeschafft.134 Der Ständestaat unter Engelbert Dollfuß führte sie 1933 durch Verhängung des Standrechts wieder ein. Die neue Verfassung von 1934 sah keine Bestimmung gegen die Todesstrafe mehr vor.135 Ihren Höhepunkt erlebte die Todesstrafe unter den Nationalsozialisten. Es wurden fast 1100 Männer und Frauen – viele schuldlos – hingerichtet. In der zweiten Republik gab es noch über 40 Hinrichtungen.136 „Das sind fast doppelt so viele, wie während der gleichen Zeit in den westdeutschen Ländern und Berlin vollstreckt wurden, bei einem Bevölkerungsverhältnis von etwa eins zu zehn.“137 Nach dem zweiten Weltkrieg dauerte es bis zum Mai 1950, ehe die Todesstrafe im Nationalrat endgültig für beendet erklärt wurde. Dabei stimmt der Nationalrat mit 86 gegen 64 Stimmen entgegen den Vorstellungen der Regierung gegen die Todesstrafe.138 1950 wurde die Todesstrafe für den Zivilbereich, 1968 auch im militärischen Bereich und damit vollständig entfernt.139 Am 7. Februar 1968 fiel auch das Standrecht und [...]