Die Niederlande - ein Einwanderungsland?

Bereits 1985 wurde das Schengener Abkommen geschlossen, dem 1990 das Schengener Durchführungsübereinkommen (Schengen II) und das Dubliner Abkommen folgten, die jedoch erst 1995 bzw. 1997 in Kraft traten. Im Abkommen von Dublin, das in seinen asylrechtlichen Regelungen mit Schengen II identisch ist, sind Bestimmungen des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags festgelegt.185 Damit soll verhindert werden, dass Anträge auf Asylgewährung mehrfach gestellt werden („asylum shopping“). Jeder Asylbewerber darf nur noch einem EG-/EU-Land einen Antrag stellen, eine Ablehnung gilt auch für alle anderen EG-/EU-Länder. Der Vertrag von Maastricht von 1992 trat im Jahre 1993 in Kraft und begründete die Europäische Union mit ihren drei Säulen186. Dabei wurden migrationsrelevante Regelungen in der ersten oder dritten Säule angesiedelt. Themen wie Asylpolitik, Einreisebestimmungen, Einwanderungspolitik sowie Bekämpfung illegaler Einwanderung und Aufenthalte kamen in die dritte Säule. Es wurden zwar keine völkerrechtlichen Verträge geschlossen, es besteht jedoch die Möglichkeit, durch einstimmigen Ratsbeschluss nationale Problembereich in EU-Recht zu überführen. Weiterhin konnten im Migrationsbereich EU-weit gültige Standpunkte festgelegt und Übereinkommen und Maßnahmen getroffen werden. Im Schengener und Dubliner Abkommen 1995 bzw. 1997 sind u. a. sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten aufgenommen. Damit wurde ein Weg in Richtung europäischer Gesetzgebung eingeschlagen. 1999 trat schließlich der Amsterdamer Vertrag in Kraft, der eine Weiterentwicklung des Vertrags von Maastricht (1992) darstellt. Diese beiden Verträge überführen die Visapolitik (Vertrag von Maastricht) und die Asylpolitik (Vertrag von Amsterdam) aus der Zuständigkeit der einzelnen Staaten (dritte Säule) auf die EG-/EU-Ebene (erste Säule). Damit war der entscheidende Schritt zu einer „Vergemeinschaftung“, zu einer [...]

Bereits Mitte der 70er Jahre wurde eine zeitlich befristete Legalisierungsregelung für illegale Arbeitnehmer eingeführt. Dadurch wurde etwa 15 000 illegalen Arbeitern in den Niederlanden ein legaler Aufenthaltstitel zuerkannt. Aber diese Regelung zog illegale Ausländer aus ganz Europa an und kurz nach Ablauf der Regelung stieg die Zahl der illegalen Arbeiter wieder an. 1980 wurde noch einmal eine kleinere Legalisierungsregelung für Arbeitnehmer, die Einkommenssteuer und Sozialabgaben gezahlt hatten, eingeführt. Seither gab es keine offizielle Legalisierungsregelung mehr, trotzdem werden ständig illegale Immigranten legalisiert. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. In den Niederlanden werden, aus den verschiedensten Gründen, relativ wenige illegale Ausländer abgeschoben. Personen, die sich illegal im Land aufhalten, unternehmen alles nur Erdenkliche, um das Aufdeckungsrisiko einzuschränken. Hinzu kommt, dass Behörden mit Personalengpässen und mangelnden Mitteln zu kämpfen haben. Abschiebungen „mit starker Hand“ erzeugen viel Widerstand und bringen oft hohe Kosten usw. mit sich. Um den illegalen Aufenthalt in den Niederlanden so wenig attraktiv wie möglich zu machen, wurde ein Beschäftigungsverbot für Illegale und Strafen für Arbeitgeber, die gegen dieses Verbot verstoßen, eingeführt. So können Ausländer ohne Aufenthaltstitel keine „sofinummer“170 mehr beantragen und sind auf Schwarzarbeit angewiesen. Zudem wurden die Strafen für Arbeitgeber verschärft. Weiterhin gibt es jetzt eine beschränkte Ausweispflicht und die Pflicht für Arbeitgeber, Kopien der Ausweise ihrer Arbeitnehmer in der Personaladministration aufzubewahren. 1987 kam es zu einer Änderung des Arbeitslosigkeitsgesetzes. Dabei wurden illegale Einwanderer von der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Am 1. Juli 1998 wurde das „Koppelingswet“ eingeführt. In diesem Gesetz ist festgelegt, dass der Zugang zu sozialen Einrichtungen grundsätzlich an den Aufenthaltstitel gekoppelt ist und Sozialleistungen somit nicht mehr unrechtmäßig in Anspruch genommen werden können. Ende 1994 trat das Gesetz zur Bekämpfung von Schein169 170 [...]

Mitte der 90er Jahre erließ die niederländische Regierung ein „Gesetz zur Förderung gleicher Beschäftigungschancen für Angehörige von Minderheiten“ („Wet Bevordering Evenredige Arbeidsdeelname Allochtonen“, WBEAA). Grund dieser Maßnahme war die übermäßige Arbeitslosigkeit v. a. innerhalb der türkischen, marokkanischen, antillianischen und surinamischen Minderheitsgruppen. Festgelegt wurde, dass ein Betrieb mit mehr als 35 Arbeitnehmern dem Staat berichten muss, wie viele Allochthone in seinem Betrieb beschäftigt sind. Bei Unterrepräsentation dieser Gruppe im Vergleich zum Bevölkerungsanteil in der Region sollte der Betrieb ein Konzept ausarbeiten, wie mehr Allochthone geworben werden können. Dieses Vorhaben funktionierte aber nicht wie erwünscht.168 Auf das Thema Arbeitsmarkt möchte ich in Kapitel 6.2 noch näher eingehen. [...]