Rechtliche Rahmenbedingungen als Determinante des industriellen Vertriebs im internationalen Kontext

So kann die Kommission eine Untersuchung der Ursachen der Preisdifferenzen einleiten, wenn die Listenpreise207 abzüglich der Kraftfahrzeugsteuern für ein spezifisches Fahrzeugmodell innerhalb des europäischen Binnenmarktes dauerhaft um mehr als 12% differieren208 oder wenn für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr eine Differenz von mehr als 18% besteht.209 Diese Preisdifferenzen wurden in den letzten Jahren stetig überschritten.210 Eine Untersuchung der Ursachen dieser Preisdifferenzen wurde durch die Kommission allerdings nicht eingeleitet, da die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten deutlich differierenden KfzSteuern einen starken Einfluß auf die Preisgestaltung vor Steuern ausüben. So betragen z.B. die in Luxemburg erhobenen Steuern auf Neufahrzeuge nur 15% (Mehrwertsteuer), aber sämtliche in Dänemark erhobenen Steuern auf Neufahrzeuge zusammen mehr als 200%.211 In Dänemark sind somit die Steuern auf Kraftfahrzeuge in der gesamten EU am höchsten. Die Automobilpreise vor Steuern sind in Dänemark jedoch im EU- Vergleich am niedrigsten.212 Dieses Phänomen könnte sich dadurch erklären, daß die Fahrzeughersteller die Automobile in Dänemark zu relativ niedrigen Preisen vor Steuern anbieten müssen, damit die Preise nach Steuern (in dieser enormen Höhe) für die potentiellen Käufer überhaupt noch akzeptabel sind.213 Aus diesem Grund ist festgelegt, daß die Kommission die Länder mit einer Steuer-, Abgaben- und Gebührenlast von insgesamt mehr als 100% des Fahrzeugpreises vor Steuern in eine Berechnung der Preisunterschiede nicht einbeziehen kann.214 Allerdings ergeben sich auch ohne eine Einbeziehung der EU- Länder mit einer Steuer-, Abgaben- und Gebührenlast von über 100% immer noch dauerhafte Nettolistenpreisdifferenzen von mehr als 12%.215 Die Kommission könnte somit eine Untersuchung über die Ursachen der Preisdifferenzen einleiten. Käme eine solche Untersuchung zu dem Ergebnis, daß die Preisdifferenzen durch freigestellte Bestimmungen der GVO verursacht wurden, so könnte [...]

Werbung“201 gesteigert werden könnte. So könnten sich ausländische Vertragshändler telefonisch oder mit einem persönlichen Anschreiben an potentielle Kunden wenden und diese über günstige Angebote aufklären. Ein alternativer Erklärungsansatz für die weiterhin bestehenden Preisdifferenzen könnte allerdings auch darin bestehen, daß die Verbraucher (trotz guter Informiertheit über die Automobilpreise in verschiedenen EULändern) vor einem Kauf in einem anderen EU-Land zurückschrecken, weil sie damit verbundene Nachteile wie eingeschränkte Garantieleistungen befürchten.202 Als Fazit bleibt festzuhalten, daß die den Parallelhandel betreffenden Regelungen der GVO 1475/95 aus Sicht der Verbraucher negativ zu bewerten sind, da eine Nivellierung der Automobilpreise (auf das Niveau des Landes mit den niedrigsten Automobilpreisen)203 verhindert wird. Eine solche Nivellierung wäre gleichbedeutend mit einer Preissenkung und käme somit den Interessen der Verbraucher zugute. Aus Sicht der Automobilhersteller kann festgehalten werden, daß die „befürchtete“ Nivellierung der Automobilpreise204 in der Praxis nicht eingetreten ist. Es kann somit auch weiterhin eine effektive Politik der (geographischen) Preisdifferenzierung205 betrieben werden. [...]

funktionierender Parallelhandel (alle Automobilkäufer in der EU kaufen immer nur in dem EU-Land mit den niedrigsten Automobilpreisen), so dürften keine Preisdifferenzen (vor Steuern) bestehen. Die Preise müßten sich auf das Niveau des Landes mit den niedrigsten Preisen einpendeln194, weil die Automobilhändler mit höheren Preisen (als diesem Einheitspreis) keine Umsätze generieren könnten.195 Es kann somit vermutet werden, daß die bestehenden Regelungen zur Förderung der Parallelimporte noch nicht ausreichen, um die Vertriebsstrukturen im Automobilsektor so stark zu verändern, daß Parallelimporte in erforderlichem Umfang durchgeführt werden, daß sich die Preise (vor Steuern) nivellieren. Außerdem könnten einige Regelungen der GVO 1475/95 eine stärkere Zunahme des Parallelhandels behindern. So läßt sich vermuten, daß das selektive Vertriebssystem im Automobilsektor nach wie vor zu einer begrenzten Marktabschottung führt.196 So ist es dem Vertragshändler weiterhin untersagt, seine Automobile an „nicht autorisierte“, unabhängige Händler197 zu verkaufen.198 Eine Aufhebung dieses Verbots könnte den Parallelhandel deutlich steigern, da die Anzahl der am Parallelhandel teilnehmenden Händler voraussichtlich stark steigen würde. Somit könnten die Preisdifferenzen reduziert werden. Weiterhin könnte aber auch eine mangelnde Informiertheit der Automobilkäufer über die Automobilpreise in anderen EU-Ländern ein Grund dafür sein, daß diese (die Automobilkäufer) zu wenige199 Parallelkäufe tätigen.200 Denkbar ist, daß die Informiertheit der Verbraucher durch eine Aufhebung des Verbotes der „personalisierten [...]