Die Probleme der monetären Integration mittel- und osteuropäischer Länder am Beispiel der Tschechischen Republik

Diplomarbeit von Melanie Armbruster

Problemstellung:

Ab 2004 wird die Europäische Union ehemals planwirtschaftlich geführte Länder Mittel- und Osteuropas als neue Mitgliedstaaten aufnehmen. Einige Jahre später werden diese Länder, soweit sie die Maastrichter Konvergenzkriterien als Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion erfüllen, ihre nationalen Währungen durch den Euro ersetzen. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass diese Voraussetzungen genügen, um ein Gelingen der erweiterten Währungsunion zu gewährleisten.

Die Maastrichter Konvergenzkriterien stellen nämlich ausschließlich auf nominelle Konvergenz ab und lassen die reale Konvergenz unberücksichtigt. Das bedeutet, dass es keineswegs sichergestellt ist, dass die neuen Mitgliedstaaten durch einer Teilnahme am Eurosystem dahingehend profitieren, dass sie realwirtschaftlich aufholen und sich beispielsweise ihr Pro-Kopf-BIP dem der Europäischen Union, wie sie heute besteht, annähert. Je ungleicher jedoch die realwirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern einer Währungsunion sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass die gemeinsame Geldpolitik nicht zu den Gegebenheiten einzelner Teilnehmerländer passt und es deshalb zu Schwierigkeiten in diesen Ländern kommt, die sich im schlimmsten Fall auswirken könnten auf die gesamte Währungsunion.

Die Frage ist also, ob die Voraussetzungen für die Teilnahme am Eurosystem für die mittel- und osteuropäischen Länder ausreichen, um die großen Hoffnungen, die an eine Euro-Einführung geknüpft werden, auch zu erfüllen, oder ob die Kriterien nicht vielmehr eine Einengung des Handlungsspielraumes für diese Länder bedeuten, die dazu führen wird, dass sich die Probleme der Beitrittsländer noch verschärfen. Insbesondere stellen das Inflationskriterium und das Wechselkurskriterium die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten vor enorme Herausforderungen: Auch wenn es den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern gelungen ist, ihre zu Beginn der Transformation hohen Inflationsraten in starkem Maße zu senken, kann das Inflationskriterium für die Beitrittsländer eine große Hürde bedeuten.

Das Wechselkurskriterium verlangt von den Beitrittsländern eine mindestens zweijährige Teilnahme am Europäischen Wechselkursmechanismus, dem WKM II. Diese Bindung der nationalen Währungen an den Euro wird den Handlungsspielraum der Geldpolitik einengen. Falls es dazu kommt, dass die neuen Teilnehmer am Eurosystem mit einem wirtschaftlich nicht gerechtfertigtem Wechselkurs in die Währungsunion einsteigen, sind Probleme vorprogrammiert.

Denn dass es verhängnisvoll sein kann, mit einem falschen Wechselkurs, der nicht dem Produktionsgefälle Rechnung trägt, in eine Währungsunion einzusteigen, zeigt das Beispiel der deutsch-deutschen Währungsunion 1990, die als historischer Präzedenzfall einer Währungsunion mit derart großen Unterschieden im Wohlstand bzw. der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angesehen werden kann. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf betrug in den neuen Bundesländern 1991 nur dreißig Prozent des Niveaus der westdeutschen Bundesländer. Zu Beginn der Neunzigerjahre lag der Umtauschkurs von Ost-Mark zu D-Mark bei geschäftlichen Transaktionen bei 4,5 zu 1. Auf dem freien Devisenmarkt (der nach den Gesetzen der DDR illegal war) lag der Kurs bei sieben zu eins. Die Währungsunion wurde zum Teil auf der Basis von einem Umtauschkurs von eins zu eins (für kleinere Sparguthaben), im Durchschnitt zu einem Umtauschkurs von 1,8 zu eins durchgeführt. Dieser Umtauschkurs bedeutete eine substantielle Aufwertung der Ost-Mark und damit eine starke Erhöhung der Kosten der ostdeutschen Unternehmen. Verbunden mit erheblich gestiegenen Löhnen verloren die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Industrieproduktion in Ostdeutschland sank in den ersten zwölf Monaten nach Einführung der D-Mark um fünfzig Prozent, das Bruttosozialprodukt in Ostdeutschland sank um dreißig Prozent. Die Sanierung der ostdeutschen Wirtschaft kann bis heute nur durch große und permanente Haushaltsdefizite finanziert werden. Die Währungsunion führte zu einer Vergrößerung der gesamtdeutschen Geldmenge um fünfzehn Prozent, wobei Ostdeutschland 1991 nur einen Anteil von 6,8 % am gesamten Bruttosozialprodukt des vereinigten Deutschlands hatte. Dies erhöhte die Inflationsgefahr.

Zudem hat der Fall der deutsch-deutschen Währungsunion gezeigt, welche großen Probleme eine von der Leistungsfähigkeit losgelöste Lohnpolitik verursachen kann. Entfällt mit dem Eintritt in eine Währungsunion das Instrument des nominalen Wechselkurses, um den realen Wechselkurs mit den ökonomischen Gegebenheiten in Einklang zu bringen, so müssen nämlich zwangsweise Löhne und Preise die Anpassungslast tragen. Jede Preis- oder Lohnsteigerung, die nicht durch Produktivitätssteigerungen gerechtfertigt ist, schmälert die Wettbewerbsfähigkeit. Und Verluste der Wettbewerbsfähigkeit können um so weniger ausgeglichen werden, je rigider die Schranken nach unten bei den Löhnen und Preisen sind.

Im Fall der neuen deutschen Bundesländer waren die Auswirkungen enorm. Vor dem Fall der Mauer hatte es in der DDR fast zehn Millionen Arbeitskräfte gegeben. 1992 waren es noch sechs Millionen, von denen 1,4 Millionen arbeitslos waren und eine Million kurz arbeiteten oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt wurden. Das Problem der sehr hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist bis heute nicht gelöst.

Dieses Beispiel zeigt die Problematik einer politisch durchgesetzten, aber wirtschaftlich „verfrühten“ Währungsunion. Eine übereilte Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder würde zu Schwierigkeiten in diesen Ländern führen, die noch schwerer zu lösen wären als die im Fall von Ostdeutschland, da innerhalb der Europäischen Union Finanztransfers im Umfang, wie sie innerhalb eines Nationalstaates wie Deutschland möglich sind, nicht vorgesehen sind. Hinzu kommt, dass die Probleme den mittel- und osteuropäischen Ländern ausstrahlen könnten auf den gesamten Euro-Währungsraum und damit das Projekt Europäische Währungsunion als Ganzes in Frage stellen könnten.

Auch die Hürden, die bezüglich der Fiskalpolitik für die Teilnahme am Eurosystem aufgestellt wurden und die aufgrund des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht nur für die Qualifikationsphase, sondern – sogar in verschärfter Form - auch darüber hinaus gelten, stellen die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas vor große Herausforderungen. Die Staaten haben einen enormen realwirtschaftlichen Aufholbedarf, der ohne staatliche Finanzierungshilfen im großen Umfang nicht gedeckt werden kann. Das bedeutet, dass die nur eingeschränkten Möglichkeiten staatlicher Kreditaufnahme, die die Aufnahmekriterien verlangen, eventuell dazu führen, dass der realwirtschaftliche Aufholprozess gebremst wird. Dies wiederum könnte zu politischen Instabilitäten führen, wenn unzufriedene Bürger, deren Hoffnung auf schnelle Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage nach einem EU-Beitritt enttäuscht wurden, antieuropäisch eingestellte Parteien wählen.

Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden können Währungs- und/oder Bankenkrisen in den mittel- und osteuropäischen Ländern. In den Neunzigerjahren kam es in Mittel- und Osteuropa zu mehreren solcher Krisen, und eine Anfälligkeit ist noch immer gegeben, unter anderem durch hohe Leistungsbilanzdefizite und einen noch unterentwickelten Banken- und Finanzsektor.

Insgesamt bestehen also einige Risiken in der monetären Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Währungsunion. Die möglichen Problemfelder nicht nur aufzuzeigen, sondern auch Lösungen zu entwerfen, wird die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein, damit die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union und darauf folgende monetäre Integration in das Eurosystem ein Erfolg wird.

Die Themenstellung für diese Arbeit ist sehr breit. Im Rahmen dieser Diplomarbeit kann dabei nicht auf alles eingegangen werden, was man unter den Titel „Die Probleme der monetären Integration mittel- und osteuropäischer Länder am Beispiel der Tschechischen Republik“ fassen könnte.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der theoretischen Darstellung der potenziellen Probleme, die bei der monetären Integration von Währungsräumen im Allgemeinen und speziell bei der monetären Integration von wirtschaftlich sehr viel weniger entwickelten Ländern, wie es die mittel- und osteuropäischen Länder im Vergleich zum heutigen Euro-Währungsraum sind, auftreten können. Für die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Währungsunion spielen hierbei die für den Beitritt zum Eurosystem aufgestellten Hürden in Form der Maastrichter Konvergenzkriterien eine signifikante Rolle. Auf diese Konvergenzkriterien und ihre Problemfelder wird entsprechend ausführlich eingegangen werden.

Der zweite Schwerpunkt ist die Herausarbeitung der Relevanz dieser Probleme für die Tschechische Republik. Dabei wird die Währungs- und Finanzkrise, die sich 1997 in der Tschechischen Republik ereignete, nur kurz angesprochen. Eine ausführliche Interpretation dieses Ereignisses würde den Rahmen der Arbeit sprengen.

Auch auf die problematischen Auswirkungen, die die monetäre Integration der mittel- und osteuropäischen Länder auf die Entscheidungsfindung im EZB-Rat und den Wechselkurs des Euro haben könnte, wird nur im Rahmen des Schlusswortes eingegangen.

Gang der Untersuchung:

Im nächsten Kapitel wird zunächst die politische Historie der EU-Osterweiterung kurz dargestellt und auf den Beitrittsprozess eingegangen. Der Fokus des Kapitels liegt jedoch auf der Darstellung der Kriterien, die die neuen Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa erfüllen müssen, um zuerst in die Europäische Union und später in die Europäische Währungsunion eintreten zu können.

Im dritten Kapitel werden dann die Probleme, die die monetäre Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Währungsunion mit sich bringen kann, in theoretischer Form erläutert.

Das vierte Kapitel behandelt die Relevanz dieser Probleme am konkreten Beispiel der Tschechischen Republik, die als eines der am weitest fortgeschrittenen Kandidatenländer gilt. Es wird die bisherige ökonomische Entwicklung dieses Landes dargestellt und mit Hilfe von Grafiken erklärt. Anschließend wird die Entwicklung der Geldpolitik der Tschechischen Zentralbank in den Neunzigerjahren bis heute dargestellt und beurteilt.

Im Kapitel fünf werden verschiedene Lösungsansätze für einige Problemfelder der monetären Integration der Transformationsländer in die Europäische Währungsunion erläutert und abgewogen.

Das sechste Kapitel enthält ein Schlusswort, in dem unter anderem auf mögliche Schwierigkeiten im Rat der Europäischen Zentralbank als Entscheidungsgremium für die einheitliche Geldpolitik im Euroraum und damit möglicherweise verbundenen negativen Auswirkungen auf den Wechselkurs des Euro eingegangen wird. Im Kapitel sieben steht eine Zusammenfassung der Arbeit.

Inhaltsverzeichnis: