Einkommensteuerliche Behandlung innovativer Anleiheinstrumente im Privatvermögen

Diplomarbeit von Jan Bernhard

Problemstellung:

Die einkommenssteuerliche Behandlung der privaten Geldanlage in innovative Anleiheinstrumente stellt eine komplexe Materie dar, die zahlreiche Zweifelsfragen aufwirft. Der Begriff der Innovation kann aufgrund seiner sachlichen und zeitlichen Relativität kaum als operational bezeichnet werden und ist insofern schwierig abzugrenzen. Im Zuge des Innovationsprozesses werden bisher gängige Finanzprodukte durch neuartige Instrumente ersetzt bzw. ergänzt, wobei diese häufig nur durch bloße Abänderung oder Neukombination der Produktcharakteristika herkömmlicher Finanzprodukte geschaffen werden und insoweit keine Neuentwicklungen i.e.S. darstellen. Vor dem Hintergrund des deutschen Einkommensteuerrechts, das vom Grundsatz her im Privatvermögen steuerrelevante Erträge von steuerirrelevanten Vermögensmehrungen oder -minderungen abgrenzt, können produkttechnisch eher unbedeutende Variationen aber zu erheblichen Unterschieden in der Besteuerung beim Anleger führen, weshalb sie aus steuerlicher Sicht durchaus als innovativ zu bezeichnen sind. Bei innovativen Anleiheinstrumenten gestaltet sich die Sphärenabgrenzung jedoch besonders schwierig, da bei diesen häufig Vermögensmehrungen oder -minderungen anfallen, die ganz oder teilweise steuerpflichtige Erträge darstellen. Nicht zuletzt war und ist die Bestrebung von Steuerpflichtigen, steuerpflichtige Kapitalerträge mit Hilfe innovativer Anlageprodukte in steuerfreie Veräußerungsgewinne umzuqualifizieren, eine bedeutende Triebkraft für die Etablierung von Finanzproduktinnovationen. Das Einkommensteuerrecht normiert Kriterien, anhand derer die Sphären voneinander abzugrenzen sind. Aufgrund der Vielzahl innovativer Finanzinstrumente und der Notwendigkeit zur Abstraktion im Steuerrecht ist eine sachgerechte Anwendung dieser Kriterien nicht immer gewährleistet. Die Vielschichtigkeit der Ansichten über eine sachgerechte Sphärenabgrenzung dokumentiert sich in zahlreichen unübersichtlichen, meist kasuistisch geprägten Verwaltungsanweisungen, Gerichtsurteilen und Beiträgen in der Fachliteratur. Erschwerend kommt eine große Dynamik bei der Entstehung neuer Finanzprodukte hinzu, deren steuerliche Behandlung häufig erst mit zeitlicher Verzögerung geklärt werden kann.

Ziel dieser Arbeit ist es, die Steuerwürdigkeitsentscheidung des Gesetzgebers und die Praxis der Besteuerung innovativer Anleiheinstrumente anhand typischer Beispiele unter Berücksichtigung der dem deutschen Einkommensteuerrecht zugrundeliegenden Steuergegenstandstheorien aufzuzeigen und kritisch zu beleuchten.

Im Rahmen dieser Untersuchung wird davon ausgegangen, dass sich die Finanzinstrumente im Privatvermögen einer unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person befinden. Hinsichtlich Intensität und Eigenart der Marktteilnahme wird weiterhin angenommen, dass weder die Grenze zur steuerirrelevanten Liebhaberei unterschritten noch die zur gewerblichen Betätigung überschritten wird. Erhebungs- und verfahrensrechtliche sowie tarifliche Aspekte werden nicht behandelt. Im Rahmen dieser Arbeit werden lediglich Grundmodelle innovativer Anleiheinstrumente untersucht, die in der Praxis beliebig variiert werden können. Die Arbeit erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weder hinsichtlich der Behandlung sämtlicher innovativer Anleiheinstrumente noch hinsichtlich der Behandlung einer jeden nur denkbaren Zweifelsfrage bei der Besteuerung eines behandelten Anleiheinstruments. Derivate werden nur insoweit behandelt, als sie in zivilrechtlich als Anleiheinstrumente ausgestalteten Kombinationsprodukten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise enthalten sind. Im Falle von Gesetzesänderungen wird weiterhin auf verfassungsrechtliche Bedenken der Rückwirkung nicht eingegangen. Es werden nur sog. „gewinnunabhängige“ Finanzinstrumente betrachtet, bei denen Rendite oder Ertrag des Anlegers vom Gewinn oder Umsatz des Emittenten unabhängig sind und in die der Anleger direkt investiert. Veröffentlichungen nach dem 15. Februar 2002 finden keine Berücksichtigung. Soweit der Stpfl Aktien erhält, wird angenommen, dass während der Zeit der Inhaberschaft keine Dividendenzahlungen anfallen.

Gang der Untersuchung:

Im Verlauf der Arbeit werden zunächst wesentliche steuerrechtstheoretische Grundlagen in der gebotenen Kürze dargestellt. Danach werden die zum Verständnis der vorliegenden Arbeit erforderlichen Begriffe eingeführt und die relevanten Gesetzesnormen aufgezeigt, ohne bereits in die Diskussion einzusteigen.

Der Hauptteil klassifiziert die in dieser Arbeit behandelten Anleiheinstrumente in vier Kategorien mit steigendem Schwierigkeitsgrad hinsichtlich der Abgrenzung steuerpflichtiger Erträge von steuerfreien Vermögensmehrungen oder -minderungen.

1. Produkte mit sicherer Kapitalrückzahlung und sicherem Entgelt: Zero-Bonds, Disagio-Anleihen.

2. Produkte mit sicherer Kapitalrückzahlung und unsicherem Entgelt: Reine Floater, Zuschlags-/Abschlagsfloater, Reverse Floater, Index-Anleihen, Money-Back-Zertifikate.

3. Produkte mit unsicherer Kapitalrückzahlung und sicherem Entgelt: Wandel-, Umtausch-, Aktienanleihen.

4. Produkte mit unsicherer Kapitalrückzahlung und unsicherem Entgelt: Full-Index-Link-Anleihen, Indexzertifikate.

Zunächst wird am Beispiel von Zero-Bond und Disagio-Anleihe das Instrumentarium des EStG zur Trennung der Sphären dargestellt und erläutert. Wegen der bereits mathematisch nicht anspruchslosen Materie befinden sich dazu Beispielrechnungen im Anhang, um die Wirkungsweise zu verdeutlichen.

Anschließend wird die einkommenssteuerliche Behandlung der eigentlichen innovativen Finanzprodukte aufgezeigt und ausführlich diskutiert. Um Wechselwirkungen der steuerlichen Regelungen, die in ihrer Wirkung häufig über den beabsichtigten Zweck hinausgehen, aufzeigen zu können, muss aus Darstellungsgründen auf eine tiefe Untergliederung der kritischen Diskussion verzichtet werden. Dies gilt insbesondere deshalb, da an einigen Stellen auf die Entwicklung der Besteuerung in der Vergangenheit eingegangen werden muss, um die Kritik an der gegenwärtigen Besteuerung besser zu verdeutlichen. Die kritische Auseinandersetzung mit der Besteuerung erfolgt bei den jeweiligen Produkten. Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass die bei einem jeweiligen Produkt vorgenommene kritische Betrachtung sich nicht zwangsläufig auf dieses eine Produkt oder seine Kategorie beschränken muss.

Die Arbeit zeigt auf, dass eine praktikable und einwandfreie Sphärentrennung in der Praxis bei verschiedenen Finanzinstrumenten scheitert. Die Arbeit schließt mit dem Plädoyer des Verfassers, dass, wenn eine konsequente Anwendung eines bestehenden Besteuerungsgrundsatzes zu nach Ansicht des Gesetzgebers unbefriedigenden Besteuerungsfolgen führt, die Lösung dieses Problems nicht in der kontinuierlichen Aushöhlung dieses Grundsatzes liegen könne, sondern vielmehr der Grundsatz selbst zu hinterfragen sei.

Anmerkung aus aktuellem Anlass: Vor dem Hintergrund der Pläne des Gesetzgebers im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes liefert die vorliegende Arbeit fundierte Informationen, um die geplanten steuerrechtlichen Änderungen einer kritischen Betrachtung unterziehen zu können.

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