Virtuelles Rathaus - Ein Konzept für bürgerorientiertes E-Government

geführt werden.47 Solche nicht digitalen Anlagen spielen nach Einschätzung von Experten in jedem zweiten Verwaltungsvorgang eine Rolle.47 Bis diese in elektronischer Form vorliegen, wird es aber noch Jahre dauern. Im Einzelfall ist deshalb zu prüfen, ob Anlagen zwingend erforderlich sind und nicht evtl. auf sie verzichtet werden kann. Wie die Vielzahl an Artikeln in diversen Fachzeitschriften zeigt, hat sich der bremer-online-service mit der Schaffung und dem Einsatz des kommunalen Protokollstandards OSCI besondere Anerkennung erworben.48 Technisch gesehen ist dieses Übertragungsprotokoll eine Weiterentwicklung des im Bankbereich eingesetzten HBCI-Standards. Einwohner von Bremen, die noch nicht im Besitz einer Signaturkarte sind, haben die Möglichkeit einzelne Formulare (PDFFormat) am PC auszufüllen, auszudrucken und persönlich unterschrieben auf dem Postweg zurückzusenden. Anträge, die keiner Signatur bedürfen, z.B. die Reservierung eines Kfz-Wunschkennzeichens, lassen sich ohne größeren Aufwand komplett elektronisch abwickeln. Eine Stadt, die in dieser Ausarbeitung ebenfalls als Best practice Beispiel dienen soll, ist das baden-württembergische Ravensburg. Zur Begründung: Zum einen bestehen aufgrund der Einwohnerzahl (55.000) durchaus Parallelen mit der Stadt Brandenburg (75.000) und zum anderen sind Konzept, Gestaltung und Inhalte der Website 2001 komplett überarbeitet worden.49 Im Vordergrund stand dabei der Nutzer und sein Interesse, schnell an Informationen zu gelangen. Das Ergebnis ist [...]

Bremen gehört mit seinem – im Rahmen von MEDIA@Komm geförderten – Internetauftritt zu einer der führenden Kommunen in Sachen virtuelle Rathäuser. In einem erst kürzlich von Accenture veröffentlichten Städteranking belegte die Hansestadt hinter Dortmund den zweiten Platz und wurde damit im Hinblick auf die Vorjahresstudie als Spitzenreiter abgelöst.43 Gründe für das gute Abschneiden sind, neben der klaren Kundenorientierung, u.a. in der hohen Qualität der angebotenen Online-Dienste zu sehen. Aktuell werden den Bürgern und der Wirtschaft 100 Leistungen zur Online-Abwicklung angeboten; Gebührenzahlung inklusive.44 Hierzu wurden bisher 2.500 der 10.000 Chipkarten mit Signatur-Bezahlfunktion zu subventionierten Preisen ausgegeben.45 Monatlich werden damit ca. 300 Transaktionen durchgeführt (Stand: September 2002). Im Selbstversuch hat sich die Nutzung als recht aufwendig erwiesen, da die zu installierende Software (8 MB) Fehlermeldungen verursachte, die zum Abbruch der Transaktionen führten. Inwieweit die Bremer als Vorreiter in Sachen elektronische Bürgerdienste anzusehen sind, wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass seit nunmehr zwei Jahren die Zusendung von Personenstandsurkunden online beantragt und bezahlt werden kann.46 Seit Juni 2001 besteht die Möglichkeit, sich nach einem Umzug innerhalb Bremens über Internet beim Einwohnermeldeamt rechtsverbindlich an- und abzumelden. Darüber hinaus kann man die Adressänderung auch zahlreichen privaten Dienstleistern, wie der Sparkasse und den Stadtwerken (incl. letztem Zählerstand), mitteilen. Der Post kann der Nachsendeauftrag ebenfalls online erteilt werden. Bremer Studenten können seit Mai 2001 Anmeldungen für Prüfungen und Urlaubssemester sowie Exmatrikulationen mit der Signaturkarte vornehmen. Eine vollständige Online-Immatrikulation hingegen wird wohl auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein, da die dabei vorzulegenden Kopien (Abiturzeugnisse) mit der Post nachgeschickt werden müssten. Aber das lehnt die Bremer Verwaltung ab, da somit das Verfahren viel komplizierter werden würde: Online-Formulare müssten mit den Anlagen auf Papier nachträglich zusammen43 44 [...]

Die so erreichte Interoperabilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verbreitung der elektronischen Signatur, denn es würde sich wohl kein Bürger mehr als eine Signaturkarte zulegen um auch nach dem Umzug in eine andere Stadt seine Behördengänge im dortigen „virtuellen Rathaus“ erledigen zu können. Ebenso kann es sich keine Stadt leisten, Online-Dienste nur den Bürgern anzubieten, die im Besitz einer ganz bestimmten Signaturkarte sind. Fraglich bleibt, ob sich die elektronische Signatur angesichts der relativ hohen Kosten,39 die den wenigen Behördenkontakten gegenüber stehen, überhaupt in der Bevölkerung durchsetzen wird. Untersuchungen haben gezeigt, dass der Aufwand aus Sicht der Bürger nur gerechtfertigt ist, wenn dieser mit einem einleuchtenden Zusatznutzen verbunden ist.40 Erreichen lässt sich dieser mit dem Einsatz von multifunktionalen Chipkarten, bedeutend, dass sich mit nur einer Karte diverse Anwendungen im öffentlichen, wie auch im privatwirtschaftlicher Bereich tätigen und mittels Geldkartenfunktion bezahlen lassen.41 Ein weiterer viel diskutierter Aspekt, der zur flächendeckenden Nutzung der elektronischen Signatur beitragen soll, betrifft deren Integration auf dem neuen Personalausweis oder der EC-Karte. Bislang haben sich aber weder die Bundesregierung noch die Kreditwirtschaft zu einem Einführungstermin geäußert. Für Unternehmen, die ja regelmäßig mit Ämtern kommunizieren, dürfte die Frage nach dem Nutzen wie auch den erwähnten Kosten kein Problem sein – sie werden wohl eher als lohnende Investition betrachtet. Fakt ist, dass eine Behörde, die ihren Adressaten den Service anbietet, Formulare im Netz rechtsverbindlich zu unterschreiben, im Zuge des elektronischen Ablaufes und der Automatisierung, von einer Effizienzsteigerung sowie Entlastung der Routinetätigkeiten profitiert. Besonderes Augenmerk muss bei der Planung der Online-Dienste darauf gelegt werden, inwieweit die elektronische Unterschrift überhaupt nötig ist. Bei der Bestellung einer Mülltonne ist sie es sicher nicht, bei dem Antrag auf eine Baugenehmigung hingegen sehr wohl. Ein Blick zu bestehenden Lösungen kann sehr hilfreich sein. Laut Difu-Studie ist ein Einsatz der elektronische Signatur in fünf Prozent der befragten Städte realisiert worden – bei 72 Prozent ist er geplant.42 [...]