Die zukünftige Abwasserwirtschaft in den EU-Beitrittskandidaten Polen, Ungarn und Estland

In den letzten Jahren war ein weiterer Anstieg zu beobachten. Dieser ist durch Investitionen zu begründen, welche trotz Unterstützung aus verschiedenen Quellen, teilweise durch Kredite finanziert wurden [Kraav, 1999]. Für die zukünftige Entwicklung ist es in beiden Ländern wichtig, das Ansteigen möglichst zu verlangsamen. Eine Tendenz in diese Richtung ist für Ungarn aus Abbildung 5.11 bereits absehbar. Für Polen liegen keine Daten über die Entwicklung der Gebühren vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass hier ebenfalls eine über der Inflationsrate liegende Teuerung zu beobachten ist. Unvermeidliche weitere Gebührenerhöhungen sollten mit einer Informationskampagne einhergehen, um den Eindruck willkürlicher Steigerungen zu vermeiden. In Budapest war es in den letzten Jahren möglich, die Gebührensteigerung für Wasser und Abwasser auf dem Niveau des Preisanstieges zu halten [van der Crabben u. Feddern, 1999]. Daraus ließe sich nun ableiten, dass bei entsprechender Information der Bevölkerung, die Gebühren bis auf ein kostendeckendes Niveau erhöht werden können. Es gibt noch einen weiteren entscheidenden Gesichtspunkt: Wie belastbar sind die Haushalte? 5.9.3 Haushaltsbelastung Neben den tatsächlichen Gebühren ist das zukünftige Steigerungspotential von Bedeutung. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass ein Haushalt maximal 5-8% des Einkommens für den Wassersektor, also die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser, verwenden kann. Bei jeglicher Investitionsplanung, sei dies nun durch private Investoren oder eine Firma in öffentlicher Hand, sind diese 5-8% der maximale Wert, welcher von den Kunden aufgebracht werden kann. Jegliche Kosten, die nicht durch diesen Wert abgedeckt werden, müssen aus anderen Quellen finanziert werden. Bei der Betrachtung der Haushaltsbelastungen gilt es darauf zu achten, nicht nur eine Durchschnittsberechnung durchzuführen. Speziell die unteren Einkommen sind gesondert zu berücksichtigen, da sonst eine Verzerrung der tatsächlichen Sachlage stattfindet. Gerade in den MOE-Ländern sind relativ große Einkommensunterschiede vorhanden. Methodologie Als Vergleichsgrundlage wurde ein Haushalt mit vier Personen verwandt. Dies ist eine Haushaltsgröße, welche in den EU-Staaten nicht der Realität entspricht. In Deutschland und Frankreich umfasst der durchschnittliche Haushalt 2,2 bzw. 2,4 Personen [Eurostat, 1998]. Obwohl die Werte für die MOE Staaten höher liegen, bewegen diese sich dort bei drei Personen pro Haushalt. Es erschien trotzdem sinnvoll, vier Personen als Grundlage zu nehmen, da die Berechnungen sich nicht an einkommensstarken Haushalten mit zwei Einkommen orientieren sollten. Auch wird diese Haushaltsgröße vom Statistischen Bundesamt im Statistischen Jahrbuch der BRD als Vergleichgröße verwendet [Stat. Bundesamt, 1999]. Als Einkommen wurde der für die jeweilige Bevölkerungsgruppe oder Region maßgebliche Durchschnittslohn verwandt. Hierbei wurde aufgrund des hohen Anteils der arbeitstätigen Partner das 1,5fache des jeweiligen Durchschnittslohnes als Haushaltseinkommen definiert. [...]

Neben der absoluten Höhe der Gebühren ist 40% Abwassergebührenderen Entwicklung in den letzen Jahren zu beanstieg trachten. Während zur Zeit des Kommunismus Wasser praktisch ein freies, sehr billiges Gut war 30% und die Abwasserentsorgung eine staatliche Dienstleistung darstellte, hat sich dies seit der Transformation erheblich geändert. In allen 20% VerbraucherpreiseStaaten sind die Gebühren für den Wassersektor anstieg gestiegen. Der Bürger empfindet dies als zusätz10% liche Belastung des Haushaltsbudgets, welches durch die allgemeine Teuerung bereits erheblich strapaziert worden ist. Für die zukünftige Ge0% 1994 1995 1996 1997 bührenentwicklung ist es deshalb von Interesse, wie schnell die Gebühren in den letzten Jahren, Abbildung 5.11: Vergleich Preisanstieg Abwasserverglichen mit der allgemeinen Teuerung, ge- /Verbraucherpreise Ungarn [KHVM, 1998] stiegen sind und welche Schlüsse sich für zukünftige Gebührenentwicklungen daraus ableiten lassen. In Ungarn haben sich die Abwassergebühren in den letzten Jahren schneller entwickelt als die allgemeinen Verbraucherpreise (Abb. 5.11). Seit 1995 stiegen die Gebühren jedes Jahr um über 25%. Der Wassersektor konnte allerdings von diesen Erhöhungen nur bedingt profitieren, da ein Großteil durch die Inflation wieder aufgewogen wurde. Somit war die reale Einnahmensteigerung für die Abwasserentsorger gering. Dennoch ist von einer für weitere Gebührenerhöhungen sensibilisierten Bevölkerung auszugehen. Das jährliche Ansteigen der Wasser- und Abwasserrechnung geht in den meisten Fällen für den Bürger nicht mit einer sichtbaren Verbesserung seiner Versorgungssituation einher. Im Trinkwassersektor liegt ein grösßeres Verständnis der Bevölkerung für Gebührenerhöhungen vor. Zum einen wird die Versorgung mit Trinkwasser als Dienstleistung betrachtet, zum anderen sind qualitative Verbesserungen für den einzelnen Bürger klarer ersichtlich. So wird eine verbesserte Trinkwasserqualität und eine erhöhte Versorgungssicherheit in jedem Haushalt bemerkt [van der Crabben, 1999]. Auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung gestaltet es sich erheblich schwieriger, Fortschritte zu vermitteln. Die Verringerung der Geruchsbelästigung aus Gullis ist ein langsamer Prozess, der nicht immer bemerkt wird. Verbesserungen der Wasserqualität des Vorfluters werden vom Großteil, der von den höheren Gebühren betroffenen Bürger, nicht direkt als Steigerung ihrer Lebensqualität empfunden [Feddern, 1999]. Aus diesem Grund ist der Wille gering, für diese Leistungen ein entsprechendes Entgeld zu entrichten. Die Situation für Estland war in den Jahren 1996 und 1997 durch einen sehr hohen Anstieg der Gebühren gekennzeichnet. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Abwassergebühren dort mehr als verdoppelt. Auch durch das Herausrechnen der Inflation verbessert sich das Bild nur leicht. Vor 1992 existierte in Estland, wie auch in den beiden anderen MOE-Staaten, ein Subventionssystem für private Verbraucher; die Preise für gewerbliche Nutzer waren bis zu siebenmal höher als die für private. 1992 fielen diese Subventionen weg, dies führte zu einem Preisanstieg für private Nutzer. [...]

5.9.2 Kostenstruktur Die Kostenstruktur der Firmen des Abwassersektors ist für die Gebührenberechnung von großer Bedeutung. Aufgrund des “polluter-pays-principles” sind alle Kosten, die für die Abwasserentsorgung entstehen, auf den Erzeuger umzulegen. Als Grundlage für die Festlegung der Gebührenhöhe dienen von den Entsorgern geltend gemachte Kosten. Anhand der Kostenzusammensetzung lässt sich feststellen, wie die erhobenen Gebühren zu bewerten sind. Die Bewertung erfolgte anhand der Vergleichsländer Deutschland und Ungarn (Abb. 5.10). Als Grundvoraussetzung lässt sich feststellen, dass sich die Kostenstruktur bei Kostendeckung in beiden Ländern nicht grundlegend unterscheiden dürfte. Die Löhne in den MOE-Staaten sind erheblich niedriger (s. Tab. 3.7). Ebenfalls sind die Materialkosten für den laufenden Betrieb geringer. Auch bei den Baukosten für eine Kläranlage und das Kanalnetz liegt das Niveau definitiv unter dem Deutschlands, jedoch nicht stärker als bei den Personalkosten [Knorr, 1999]. So werden bei Neubauten fast alle maschinellen Teile und die Mess- und Regeltechnik aus den Staaten Westeuropas importiert [Tenno, 1999; Kazmierczyk, 1995]. Unter diesen Voraussetzungen soll nun die 100% Kostenstruktur Ungarns auf die Kostendeckungs25% 27% sonstige funktion untersucht werden. 80% Kosten Während in Deutschland die Abschreibungen und 10% Zinskosten über die Hälfte der Gesamtkosten 25% Materialkosten 60% 14% ausmachen, ist dieser Kostenbereich in Ungarn für gerade 16% verantwortlich. Trotz der Prä40% misse, dass die Investitionskosten in DeutschPersonalkosten 32% land auch im westeuropäischen Vergleich sehr 51% 20% hoch liegen (s. Box S. 69), erscheint der Anteil Abschreibung dieses Kostenbereiches in Ungarn zu niedrig, um 16% und Zinsen 0% für die gesamten Investitionen aufkommen zu Deutschland Ungarn können. Abbildung 5.10: Vergleich der Kostenstruktur Das Lohnniveau in Ungarn ist erheblich niedriger im Abwassersektor Deutschland/Ungarn als das in Deutschland. Selbst wenn von einem [Glanowski-Keller, 1999; *KHVM, 1998] höheren Personalstand in Ungarn ausgegangen wird, erscheint der Anteil des Personalsektors mit 32% als unproportional hoch. Ähnliches gilt für die Materialkosten. Die erheblich höheren Anteile von Material- und Personalkosten an den Gesamtkosten in Ungarn im Vergleich zu Deutschland bestätigen den Eindruck, dass nicht alle entstehenden Kosten in die Gebührenberechnung miteinfließen. Gerade bei den Kostenfaktoren Abschreibungen und Zinsen wird vermutlich nur ein Teil der tatsächlichen Kosten miteingerechnet. Zum weiteren Ausbau der Abwasserentsorgung und bei privater Involvierung müsste der Abschreibungs- oder auch Entwicklungsanteil an den Gebühren erhöht werden. Doch wie haben sich die Gebühren in der Vergangenheit entwickelt und bis zu welchem Grad sind weitere Steigerungen möglich? [...]