Die neuere Entwicklung des Insolvenzrechtes

Diplomarbeit von Heiko Bestmann

Einleitung:

Bereits in zwei Jahren erfährt die deutsche Rechtsordnung eine weitreichende Änderung seines Insolvenzrechts. Das geltende Recht der Konkurs- und Vergleichsordnung in den alten Bundesländern, sowie die Gesamtvollstreckungsordnung der neuen Bundesländer werden aufgehoben und durch die neue einheitliche Insolvenzordnung ersetzt. Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der Neuerungen, die mit sich der Einführung der Insolvenzordnung für das deutsche Insolvenzrecht ergeben, sowie die Beurteilung ihrer zu erwartenden Auswirkungen auf die nach künftigem Recht an einem Insolvenzverfahren beteiligten Personengruppen.

Nach einer Analyse, welche die Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts aufzeigt, folgt eine Vorstellung der Ziele sowie des Aufbaus der Insolvenzordnung, durch die sich bereits die Tragweite der Neuerungen des zukünftigen Insolvenzrechts hervorhebt. Im Anschluß daran werden Änderungen beschrieben, die in ihrer Art von besonderer Bedeutung für die an einem Insolvenzverfahren beteiligten Personengruppen sind und mit dem hierauf folgenden dargestellten Ablauf eines künftigen Insolvenzverfahrens in zusammenhängender Weise den Umfang der Neuregelung des Insolvenzrechts darlegen. Die sich anschließenden Ausführungen erläutern sowohl den Verfahrensablauf der Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, als auch die Auswirkungen, die diese neuen Rechtsinstitute auf die Verfahrensbeteiligten haben werden.

Die neue Insolvenzordnung begegnet dem Problem des geltenden Rechts, welches eine zu hohe Anzahl von Abweisung aufgrund mangelnder Masse sowie eine zu geringe Befriedigung der Gläubigerforderungen verzeichnet, durch ein in sich geschlossenes Konzept von Maßnahmen. Hierbei von hervorhebender Bedeutung sind die geänderten Voraussetzungen zur Insolvenzauslösung, welche insbesondere eine neue Definition der Zahlungsunfähigkeit und des Überschuldungstatbestandes sowie eine Erweiterung der Auslösetatbestände auf die drohende Zahlungsunfähigkeit beinhaltet. Ein weiterer Schwerpunkt der Insolvenzordnung liegt in der Konzeption des einheitlichen Verfahrens, welches eine Entscheidung über die Art der Verwertung der Insolvenzmasse nach einer eingehenden Analyse des wirtschaftlich in Not geratenen Unternehmens ermöglicht und sowohl durch ein neues Rechtsinstitut, dem Insolvenzplan als auch durch die Aufhebung der Bevorzugung einzelner Gläubigergruppen und der Einführung von Sanierungserleichterungen auf eine sinkende Anzahl von Liquidationen hoffen läßt.

Die dem geltendem Recht unbekannte Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung kennzeichnet sich durch ein niedrigen Verfahrensaufwand, was allerdings nicht bedeutet, daß die einzuhaltenden Restriktionen zur Nutznießung der Restschuldbefreiung leicht zu erfüllen sind. Die hohen Anforderungen an die Person des Schuldners müssen allerdings relativiert betrachtet werden, denn eine Überprüfung des Schuldners durch das Insolvenzgericht erfolgt ausschließlich bei der Verfahrensöffnung, jede weitere Überwachung des Schuldners in dem sieben Jahre andauernden Restschuldbefreiungsverfahren erfolgt nur auf Veranlassung eines Gläubigers, welcher auch die hierfür anfallenden Kosten zu tragen hat.

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