Umsetzung und einzelbetriebliche Auswirkungen der Agrarreform in ausgewählten Mitgliedsländern

Vor allem Frankreich wehrte sich mit deutscher Unterstützung gegen die vorgeschlagene Kürzung des Interventionspreises um 5%. Auch der Kompromissvorschlag einer Senkung um 2,5% wurde abgelehnt. Deswegen bleibt der derzeitige Interventionspreis von 101,31 €/t für Getreide erhalten. Der Grundbetrag für Ackerkulturen bleibt bei 63 €/t. Die monatlichen Zuschläge werden um 50% auf 0,46 €/t gekürzt. Die Reports werden weiterhin den Interventionspreisen von November bis Mai zugeschlagen. Roggen wird aus der Interventionsregelung ausgeschlossen, damit die Interventionsbestände nicht weiter anwachsen. Um nachteilige Auswirkungen der Maßnahmen abzufedern, bleiben bei Mitgliedsstaaten, deren Roggenerzeugung mehr als 5% ihrer gesamten Getreideerzeugung und 50% der gesamten Roggenerzeugung der EU ausmacht (→ Deutschland), 90% der Modulationsmittel im Lande. Mindestens 10% dieser Mittel müssen in den Roggenerzeugungsgebieten ausgegeben werden. (Europäische Kommission 2003a; Europäische Union 2003; BMVEL 2004a) [...]

Obst und Gemüse sowie Speisekartoffeln angebaut werden, werden nicht in die förderfähige Fläche einbezogen. Bei den Rinderprämien bestehen drei Optionen: Nach Option 1 können bis zu 75% der Sonderprämien für männliche Rinder produktionsgekoppelt gewährt werden. Option 2 ermöglicht es, die Prämie für Mutterkühe bis zu 100% und gleichzeitig die Schlachtprämie bis zu 40% gekoppelt zu halten. Nach Option 3 können 100% der Schlachtprämie gekoppelt bleiben. Bei Milch ist eine Entkopplung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der mit der Agenda 2000 eingeleiteten Reform der Marktorganisation vorgesehen. Mitgliedsstaaten, die die Flächenprämie einführen, können abweichend dazu die Milchprämie, die ab 2004 eingeführt werden soll, schon vorher entkoppeln. Bei Schafen und Ziegen können die Direktzahlungen bis zu 50% gekoppelt bleiben. (Europäische Kommission 2003a; Europäische Union 2003; BMVEL 2004a) [...]

Nach den Vorschlägen der Kommission werden alle Direktzahlungen, die produktionsbezogenen wie auch die produktionsentkoppelten, beginnend ab 2004, jährlich um 3% gekürzt (dynamische Modulation). 2010 beträgt die Modulation in der Endstufe dann 20%. Die gekürzten Gelder dienen der Finanzierung weiterer Reformschritte bzw. der Einführung von Direktzahlungen in den Beitrittsländern oder sie fließen in die zweite Säule und dort in Agrarumweltprogramme. Vorgesehen ist ein Freibetrag von 5.000 €/Betrieb. Für jede weitere Arbeitskraft können die Mitgliedsländer einen weiteren Freibetrag von 3.000 € gewähren. Durch diese Regelung werden rund drei Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe von der Modulation freigestellt, aber insgesamt werden sie weniger als ein Fünftel der Direktzahlungen an die Landwirte betreffen. So kann die Modulation auch einer Korrektur der Mittelzuweisung zugunsten kleinerer Betriebe dienen. Nach Anwendung des Freibetrags und der Modulation wird sich der Höchstbetrag, der je [...]