Problematik der Genehmigung von Werkverträgen mit osteuropäischen Unternehmen

Die politische Öffnung und der Reformprozeß der Länder des ehemaligen Ostblocks führte dazu, daß sich die Arbeitskräftemobilität mit Beginn der neunziger Jahre zwischen Ost- und Westeuropa sehr schnell entwickelte. Die Bundesrepublik Deutschland stieg unter dem Einfluß der Grenzöffnung zum Land mit den höchsten Zuwanderungsraten - bezogen auf die Bevölkerungszahl - auf. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Arbeitnehmer osteuropäischer Länder pofitieren von dieser Ost-West-Wanderung. Fehlende Arbeitsplätze in den Reformstaaten, sowie unbefriedigende Reallohnentwicklung veranlassen v.a. junge und qualifizierte Bürger aus osteuropäischen Staaten, ihre wirtschaftliche Situation und ihre Lebensbedingungen durch Arbeit im Westen zu verbessern. Aber auch die Bundesrepublik Deutschland begrüßt den Zustrom qualifizierter Arbeitskräfte, da auf dem deutschen Arbeitsmarkt Arbeitskräfteengpässe sowohl regional, sektoral, saisonal als auch quafifikatorisch bestehen.

Die deutsche Bauwirtschaft hat großes Interesse an einem zusätzlichen Arbeitsangebot aus Osteuropa, v.a. im Bereich der Facharbeiter. Es ist aber auch ein aussenpolitisches Ziel Deutschfarads, den osteuropäischen Ländern Hilfe anzubieten, um die Probleme, die aus der Umwälzung entstanden sind, gemeinsam zu lösen. Daher hat die Bundesregierung seit 1989 mit den Regierungen der Länder Bulgarien Slowakei Tschechien Bosnien-Herzegowina Kroatien Makedonien Slowenien Lettland Polen Rumänien Türkei Ungarn.

Vereinbarungen über die Entsendung von Arbeitnehmern zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen abgeschlossen. Dort ist geregelt, wann und .zu weichen Bedingungen die ausländischen Unternehmen ihre Arbeitnehmer zur Durchführung abgeschlossener Werkverträge in Deutschland einsetzen können. Die Vereinbarungen beinhalten außerdem, daß die deutschen Rechtsbestimmungen zu beachten sind. Sinn und Zweck ist es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einem deutschen und einem ausländischen Unternehmen auf Werkvertragsbasis, auf eine klare vertragliche Grundlage zu stellen.

In der Öffentlichkeit gibt es derzeit eine intensive und heftige Diskussion über Mißbrauch, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, die unter dem Deckmantel der Werkverträge betrieben werden. Ausgelöst wurde diese Kontroverse durch Berichte über Razzien auf Baustellen, wodurch illegale Beschäftigung, Scheinwerkverträge zur ölegalen Arbeitnehmerüberlassung, Scheinselbständigkeit, Verschiebung von Arbeitnehmern auf verschiedenen Baustellen sowie manipulierte Lohnunterlagen aufgedeckt wurden.

Meine Aufgabe soll nun sein, zum einen das Werkvertragsabkommen mit osteuropäischen Staaten kritisch zu durchleuchten, d. h. sowohl die positiven Aspekte als auch die Schwachstellen des Werkvertragsabkommens aufzuzeigen (makroökonomische Betrachtungsweise), zum anderen - und dies ist der Hauptteil meiner Arbeit - möchte ich deutschen Bauunternehmen einen Ratgeber und Wegweiser für das Abschließen von Werkverträgen mit osteuropäischen Subunternehmern liefern, welcher alles Wissenswerte, wie z. B. zu beachtende Rechtsvorschriften, enthält (mikroökonomische Betrachtungsweise).

Zum besseren Verständnis des makroökonomischen Teils, habe ich das Thema zuerst aus mikroökonomischer Sicht behandelt. Diese Reihenfolge erscheint mir sinnvoll, weil der mikroökonomische Teil u. a. die Begriffsdefinitionen und die Verfahrensregelung beinhaltet.

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