Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 auf EU-Ebene

Diplomarbeit von Stefanie von Winnicki

Einleitung:

Das Inkrafttreten der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Dezember 2000 mit dem Ziel, den guten ökologischen Zustand aller Gewässer bis 2015 zu erreichen, stellte einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer gemeinschaftlich, ökologisch orientierten Gewässerbewirtschaftung aller EU-Staaten dar.

Allerdings bedeutet die Umsetzung in die nationale Gesetzgebung bis zur Bewirtschaftungspraxis einen langjährigen Prozess und stellt neue Herausforderungen an die grenzübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Beteiligten. Deswegen wird zu Beginn das unterschiedliche Verständnis von Gewässerschutz aufgrund der historischen und politischen Ausgangssituationen der beiden Nachbarstaaten Deutschland und Niederlande dargestellt. Darauf folgt eine Einführung in den gewässerspezifischen Naturraum des Tieflandes und die nationalen Bestrebungen zum Schutz der Gewässer vor dem Jahr 2000.

Nach aktuellem Stand des Zeitplans der WRRL ist die Vorlage der Entwürfe zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen der Flusseinzugsgebiete (FGEs) vorgeschrieben, um der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme und aktiven Einbeziehung aller Akteure zu bieten.

Deshalb wurden die zwei internationalen FGEs Rhein und Ems im Grenzgebiet Deutschland-Niederlande ausgewählt, um anhand dieser Pläne die Vorgehensweisen zwischen den unterschiedlichen Behörden zu untersuchen. Im Vordergrund stehen dabei der Aufbau der Koordinierungsstrukturen, Detaillierungsgrad und Aufbereitung der Pläne und Karten, Art der Informationsbereitstellung sowie Angaben zu Kosten-Nutzen-Analysen, um ein möglichst effizientes Ineinandergreifen der notwendigen Maßnahmen zu gewährleisten.

Bei der Beurteilung wurde nicht Wert darauf gelegt, die Unterschiede der einzelnen Managementpläne aufzuzeigen; vielmehr war es wichtig abzuschätzen, ob sie einen praxistauglichen und erfolgversprechenden Eindruck in Bezug auf die Anwendung im nun beginnenden ersten Bewirtschaftungszyklus machen. Denn jede FGE weist ihre besonderen Eigenarten auf und kann daher nicht nach einem mustergültigen Schema bewirtschaftet werden. Allerdings können und sollen die Erfahrungen und Erfolge einzelner Programme und Projekte durchaus international publik gemacht werden, um von anderen FGEs übernommen bzw. angepasst werden zu können. So kann die Erreichung des Ziels guter ökologischer Zustand bzw. Potenzial best möglich unterstützt und eine nachhaltige Bewirtschaftung aller europäischen Gewässer gewährleistet werden.

Inhaltsverzeichnis:

1.	Bedeutung, Inhalt und Ziel	5
2.	Definition der Zielvorstellung guter ökologischer Zustand	8
2.1	Verständnis auf deutscher Seite	8
2.2	Verständnis auf holländischer Seite	9
2.3	Interkalibrierung - Ermöglichen international vergleichbarer Messwerte	11
3.	Ausgangssituation und Rahmenbedingungen	13
3.1	Allgemeine Limnologie des Zentralen Tieflandes	13
3.2	Deutschland	13
3.3	Niederlande	16
4.	Rechtliche Situation	21
4.1	Gemeinsame EU-Strategie	21
4.2	Umsetzung in nationales Recht: Deutschland	24
4.3	Umsetzung in nationales Recht: Niederlande	27
5.	Fließgewässertypen des Tieflandes	32
5.1	Regionale Fließgewässertypologie des Tieflandes	32
5.2	Typbeschreibung	32
5.3	Gefährdung und Schutz von Tieflandgewässern	34
5.4	Flussauen und WRRL	35
6.	Bisheriger Gewässerschutz	36
6.1	Gewässerschutz zur Reinhaltung von Trink- und Brauchwasser	36
6.2	Gewässerschutz als Teil des Naturschutzes	36
6.3	Schutz vor Hochwasser	36
6.4	Praxisbeispiel: Rhein	37
7.	Gewässerschutz aufgrund der WRRL	42
7.1	Übergeordneter Bewirtschaftungsplan Ems: Plan A	42
7.2	Übergeordneter Bewirtschaftungsplan Rhein: Plan A	50
7.3	Bewirtschaftungsplan Teil B: Niedersächsischer Anteil an der FGE Ems	57
7.4	Maßnahmenprogramm Niedersachsens zur Ems	61
7.5	Bewirtschaftungsplan Plan B: Deltarhein	62
7.6	Maßnahmenprogramm Nordrhein-Westfalens zum Deltarhein	71
8.	Vergleich der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme	74
8.1	Methodik	74
8.2	Vergleich der Bewirtschaftungspläne Teil A	77
8.3	Vergleich der Bewirtschaftungspläne Teil B	80
8.4	Vergleich der Maßnahmenprogramme	84
9.	Fazit	88
A	Zusammenfassung	91
B	Summary	92
C	Abbildungen	93
D	Abbildungsverzeichnis	112
E	Abkürzungen	114
F	Literatur	115

Textprobe:

Kapitel 7.1.9, Information und Beteiligung der Öffentlichkeit:

... Neben den Printmedien sind die Internetplattformen www.wasserblick.net und in den Niederlanden www.kaderrichtlijnwater.nl wichtige Informationsträger.

Darstellungsqualität von Karten und Publikationen:

Die im Anhang befindlichen siebzehn Karten wurden gemeinschaftlich bearbeitet und zeigen im Maßstab 1:1.000.000 das gesamte Flusseinzugsgebiet. Im Allgemeinen sind sie auch für den Laien gut lesbar.

Der Internetauftritt der FGE Ems www.ems-eems.de ist in drei Sprachen verfügbar, gut strukturiert und hat ein klares, übersichtliches Design. Er wirkt professionell und bietet den Benutzern schnellen Zugriff auf alle relevanten Informationen. Die Links und Downloads funktionieren ebenfalls, bei besonderen Fragen sind Kontaktstellen per Telefon, Post oder email zu erreichen.

Übergeordneter Bewirtschaftungsplan Rhein: Plan A:

Die Erstellung des übergeordneten Bewirtschaftungsplans [Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.] für die IFGE Rhein erfolgte unter der Zusammenarbeit der beteiligten Anlieger und der IKSR, wobei die Datenquellen von den zuständigen Behörden der Flussgebietseinheit bereitgestellt wurden und das Kartenmaterial von der Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz erstellt wurde.

Organisation der Koordination:

Die Koordinierungspflicht laut Artikel 3 WRRL wurde von den Ministern der Rheinanrainerstaaten übernommen, die ein Koordinierungskomitee aus Vertretern dieser Staaten zusammenstellte. Unterstützt wird die Arbeit vom Sekretariat der IKSR.

Um der Größe des Bewirtschaftungsgebietes Rechnung zu tragen, wurde es für die Erstellung der B-Pläne nach naturräumlichen Gegebenheiten in neun Bewirtschaftungsräume strukturiert: Alpenrhein/Bodensee, Hochrhein, Oberrhein, Neckar, Main, Mittelrhein, Mosel/Saar, Niederrhein, Deltarhein.

Umfang der Bestandserhebung: Merkmalsbeschreibung:

Da der Rhein zu den weltweit am intensivsten genutzten Flüssen gehört, wird bei der Beschreibung der Merkmale auf die Einteilung der Abschnitte, Bevölkerungsdichte und die verschiedenen Arten der Belastungen und Funktionen eingegangen. Um dieses weitschweifige Thema nicht zu sehr auszudehnen, wird für mehr Informationsbedarf auf die Homepage der IKSR verwiesen.

Ökoregionen der Oberflächengewässer:

Der Rhein hat Anteil an fünf der in Anhang XI WRRL ausgewiesenen Ökoregionen, die nach System B (Anhang II Nr.1.1 WRRL) ermittelt worden sind:

- Ökoregion 4 (Alpen, Höhenlage > 800 m); - Ökoregion 8 und 9 (Westliches und Zentrales Mittelgebirge, Höhenlage 200–800 m); - Ökoregion 13 und 14 (Westliches und Zentrales Flachland, Höhenlage < 200 m); Die Ausweisung der Grundwasserkörper erfolgte auf Basis der Bestandsaufnahme.

Umfang der Bestandserhebung: signifikante Belastungen und Auswirkungen anthropogenen Einflusses:

Stoffeinträge:

Was die punktuellen Stoffeinträge betrifft, sind insgesamt ca. 96 Prozent der Bevölkerung in der IFGE Rhein an Kläranlagen angeschlossen. Unter den industriellen Direkteinleitern wurden etwa 1.000 festgestellt, die sich alle an Richtlinien zum Einleiten toxischer Stoffe orientieren müssen und in einem Register erfasst sind.

Der diffuse Stoffeintrag (Stickstoff, Phosphor, Schwermetalle und Pflanzenschutzmittel) lässt sich auf landwirtschaftliche Tätigkeit, sowie Emissionen aus Siedlung und Verkehr zurück führen und wird seit Jahren durch mehrere Richtlinien unter Kontrolle gehalten. Um jedoch in den Küstengewässern den guten Zustand zu stabilisieren und ihn im Wattenmeer zu ermöglichen, müssen noch weitere Reduktionen angestrebt werden.

Zu den rheinrelevanten Stoffen, die als problematisch anzusehen sind, zählen Zink, Kupfer und PCB. Ebenso wurden einige prioritäre (gefährliche) Stoffe gefunden.

Wasserentnahme und Abflussregulierung:

Da das Rheineinzugsgebiet nicht als Wassermangelgebiet einzustufen ist, wirken sich die oberflächlichen Wasserentnahmen zur Trinkwasserversorgung sowie für die industrielle Nutzung nicht nachteilig auf die Wasserquantität aus. Die einzige schwerwiegende mengenmäßige Belastung des Grundwassers stellt der Braunkohletagebau am Niederrhein im Saarland dar, was zu tiefschürfenden Problemen im Grenzgebiet Deutschland-Niederlande führt.

Was die Abflussregulierung angeht, ist der Rhein durch Begradigungen, Eindeichungen, usw. komplett morphologisch überprägt. Die Durchgängigkeit wird durch die Schiffbarmachung, die Wasserkraftgewinnung und den Hochwasserschutz erheblich gestört, was auch die Nebenflüsse betrifft.

Sonstige Belastungen:

Zu den weiteren Belastungen zählen verunreinigte Sedimente, Bergbau, Wärmebelastung und Altlasten.

Ermittlung und Kartierung der Schutzgebiete:

Die ermittelten aquatischen Schutzgebiete, die mit 19.000 km² ca. 10 Prozent der Gesamtfläche der IFGE Rhein ausmachen, gliedern sich wie folgt:

Wasserschutzgebiete: 26.500.

NATURA 2000 Gebiete, davon FFH: 2.360 und SPA: 250.

Überwachungsprogramme und Ergebnisse der Überwachung (Monitoringprogramme):

Seit den 50er Jahren gibt es ein von der IKSR auf den Rhein abgestimmtes Messverfahren für chemische Parameter und seit den 90ern ein weiteres für biologische Qualitätsmerkmale. In Anpassung mit der WRRL wird ein Überblicksüberwachungsprogramm angewandt, das die international abgestimmten Ergebnisse ebenfalls mit denen von Nicht-EU-Mitgliedern abgleicht.

Ergebnisse:

Die Ergebnisse für die biologischen Messwerte werden aufgegliedert nach Parametern für die verschiedenen Abschnitte beschrieben. Zusammenfassend lässt sich für die gesamte Länge des Rheins sagen, dass ein klar ansteigender Belastungsgradient von Ober- zu Unterlauf erkennbar ist. Am Bodensee ist der ökologische Zustand der Gewässer also generell hochwertiger einzustufen als am Deltarhein, wobei es jedoch auch mittendrin immer wieder Stellen gibt, deren ökologischer Zustand als sehr gut oder gut eingestuft werden kann.

Auffällig ist, dass mittlerweile wieder alle rheintypischen Fischarten – wenn auch in unbefriedigender Menge – nachgewiesen werden konnten. Selbst verschollene Wanderfischarten wie der Lachs oder die Meerforelle konnten sich seit der Wiederherstellung der Passierbarkeit im Abschnitt Iffezheim–Gambsheim wieder ansiedeln.

Die Überwachung des Grundwassers erfolgt in der Regel im oberen Hauptgrundwasserleiter auf Ebene der abgegrenzten Grundwasserkörper. Eine vollständige mengenmäßige und qualitative Bewertung wird erst 2009 abgeschlossen sein, jedoch zeigen die bisherigen Befunde nur Mängel in den Kohleabbaugebieten (Grundwasserabsenkung). Die chemischen Untersuchungen ergaben einen weiträumig guten Zustand des Grundwassers, jedoch ist die Nitratbelastung weiterhin bedenklich. Einige Grundwasserkörper sind sogar in schlechtem chemischem Zustand, weil die Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln zu hoch sind.

Bewirtschaftungsziele und Ausnahmen:

Die Bewirtschaftungsziele werden im Bewirtschaftungsplan A des Rheins unter dem Gliederungspunkt Umweltziele und Anpassungen aufgeführt, wobei sich Anpassungen auf Fristverlängerungen und Ausnahmen beziehen.