Das demokratische Potenzial digitaler Vernetzung

Im Sinne der demokratietheoretischen Philosophie des späten 18. Jahrhunderts verstand der Spätaufklärers Louis-Sebastien Mercier (1787) öffentliche Meinung als das „Ergebnis der gemeinsamen und öffentlichen Reflexion [...]; sie herrscht nicht, aber ihrer Einsicht wird der aufgeklärte Herrscher folgen müssen“.

In den komplexen Gesellschaften der Gegenwart gelten vorwiegend Fernsehen, Zeitungen und Radio als Vermittlungsinstanz von öffentlicher Meinung zwischen dem politischen System bzw. den kollektiven politischen Akteuren und den BürgerInnen. Diese traditionellen Massenmedien stellen der Gesellschaft im politischen Prozess eine allgemein bekannte Informations- und Diskussionsgrundlage zur Verfügung. Es stellt sich die Frage, ob die massenmediale Öffentlichkeit entsprechend des demokratischen Ideals einer „Selbstbestimmung einer Gesellschaft in Abwesenheit von Herrschaft“ dienen kann. Jürgen Habermas kritisiert im Rahmen seines 1962 erschienenen Werkes „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, dass ein freier gesellschaftlicher Kommunikationsprozess durch die massenmedial „hergestellte“ und „vermachtete“ Öffentlichkeit verdrängt werde. Verantwortlich sieht er dafür, die strategischen Instrumentalisierungen und die Kommerzialisierung der Massenmedien durch ressourcenstarke Akteure. Professioneller Journalismus richte sich nach politischen Machtinteressen (vgl. ebd.). Medien- und kommunikationswissenschaftliche Untersuchungen bestätigen die Annahme: „Verzerrt und unausgewogen – das sind ganz allgemein die Charakteristika der aktuellen Berichterstattung“.

Die massenmediale Öffentlichkeit könne nicht für sich beanspruchen, ein objektiver Spiegel der Gesamtgesellschaft zu sein, da privilegierte Bevölkerungsgruppen in der Lage seien den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Kritische Stimmen betonen, dass in der Konkurrenz um das „knappe Gut Aufmerksamkeit“ Inhalte, zugunsten der Darstellung von medienwirksamen „Infotainment“ und einer „Theatralisierung der Politik“ an Bedeutung verlören.

Auf der Suche nach alternativen öffentlichen Räumen, in denen sich eine demokratische Selbstbestimmung der Gesellschaft auf direkte und freie Weise konstituieren könne, wurden viele Hoffnungen in das Potenzial der neuen digitalen Kommunikations- und Informationstechnologien gelegt.

Seitdem das US-amerikanische Verteidigungsministerium die vorläufige elektronische Netzwerkkommunikation vor dem Hintergrund des Kalten Krieges in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelt hatte, hat sich in weniger als 15 Jahren jeder siebte Mensch auf der Erde mit seinen MitbewohnerInnen über dieses Medium verbunden. Vielfältige neue Kanäle der Interaktion und Information stehen im Internet frei zur Verfügung: Emails, Chats und Diskussionsforen, doch vor allem interaktive, partizipative und auf sogenannter „kollektiver Intelligenz“ beruhende Netzangebote (wie bspw. Wikipedia), haben euphorische Hoffnungen auf eine Zunahme direkter bürgerlicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen geweckt.

Das politische Potenzial des Internets wird seit seiner Entstehung kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite wird die digitale Öffentlichkeit als ein hierarchiefreier Raum betrachtet, der die ungleich verteilten Zugangs- und Handlungschancen innerhalb des politischen Systems durch uneingeschränkte Informations- und Partizipationsmöglichkeiten über-winden könne. Digitale Öffentlichkeit wird, aus einer euphorischen Perspektive heraus, als ein Gewinn für die Demokratie bezeichnet, weil sie den gesamtgesellschaftlichen Kommunikationsraum erweitere und vom hegemonialen Diskurs ausgeschlossene Akteure integriere. Das Internet ermögliche „die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit gegenüber der globalisierenden Politik und Wirtschaft“.

Auf der anderen Seite hinterfragen KritikerInnen den demokratischen Charakter des Internets. Sie heben hervor, dass das Medium strukturelle Ungleichheiten und Machtasymmetrien auf politischer und gesellschaftlicher Ebene eher verstärke als vermindere.

Im Rahmen dieser kontroversen Diskussion erscheint ein junges Phänomen digitaler Öffentlichkeit untersuchenswert. Weblogs, oder kurz Blogs, sind persönliche Internetseiten, die es den AutorInnen ermöglichen mit vergleichsweise geringem Aufwand, in regelmäßigen Abständen persönliche Beiträge zu publizieren. Niedermeier vergleicht Blogs mit der griechischen Agora: Sie böten eine Plattform, auf der ein Redner oder eine Rednerin allgemein zugänglich und frei seine/ihre Meinung äußern könne, während das Publikum darauf mit Kommentaren antworte.

Es könnte angenommen werden, dass ehedem exklusive journalistische Funktionen und Möglichkeiten durch Blogs für alle MitgliederInnen der Gesellschaft geöffnet wären. Das politische Geschehen könnte durch ‚Bürgerjournalismus’ von Jeder und Jedem über das Internet direkt kommentiert und kritisiert werden. Für die vom hegemonialen Diskurs ausgeschlossenen Gruppen böte das Medium die Möglichkeit ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen, eine eigene (Gegen-) Öffentlichkeit zu erzeugen und dadurch Versäumnisse der Massenmedien zu thematisieren.

Auf den ersten Blick scheint die digitale Netzwerkkommunikation dem demokratietheoretischen Ideal näher zu kommen als die traditionellen Medien. Da sie neue Möglichkeiten zur Selbstorganisation und zur kritischen Meinungsbildung jenseits des „vermachteten“ Medienapparats eröffnet. So konstatiert Ulrike Kaiser, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes: „Bürgerjournalismus kann zur Vielfalt der Berichterstattung beitragen, er kann Themen anregen“. Kritisch äußern sich hingegen Rucht, Yang und Zimmermann: Das Internet werde in seiner Bedeutung als Medium zur Aktivierung der Bürgerschaft zu offenen und machtfreien politischen Diskursen „überschätzt“. „Von einer Informationsvervielfältigung allein geht jedenfalls keine demokratisierende Wirkung aus“, so auch Jarren.

In diesem Zusammenhang kristallisiert sich die folgende Fragestellung für diese Arbeit heraus:

Stellen Blogs eine hierarchiefreie politische Öffentlichkeit her, die es den BürgerInnen ermöglicht, die „vermachtete“ massenmediale Öffentlichkeit kritisch zu erweitern?

Kapitel 2.2.3, Blogs als politisches Medium:

Um die Fähigkeit von Blogs Aufmerksamkeit für politische Themen, Informationen und Meinungen zu wecken, lohnt es sich die Häufigkeit der Rezeption und Kommentierung konkret politischer Inhalte in Blogs zu betrachten. Im Rahmen einer Studie zum Bundestagswahlkampf stellte Abold beispielsweise fest, dass rund ein Drittel der befragten InternetnutzerInnen politische Blogs zur Information nutzen. Allerdings wurden die Internetseiten traditioneller Medien immer noch deutlich häufiger genutzt (zu 78%), als die von Privatpersonen und überparteilichen Institutionen/Gruppen.

Die Nutzungsfrequenz von Blogs zur politischen Information ist bei weitem nicht vergleichbar mit den traditionellen Medien. „In Deutschland werden Blogs als Informationsquelle nur marginal benutzt“, so Prof. Dr. Machill vom Lehrstuhl für Journalistik der Universität in Leipzig. Er verweist jedoch auf länderspezifische Differenzen: In den Vereinigten Staaten nehmen blogvermittelte Informationen einen höheren Stellenwert für die bürgerliche Meinungsbildung ein als in Deutschland. Meinungsführende Blogs könnten da „eine große Breitenwirkung“ erlangen. Auch Beckedahl, Autor von netzpolitik.org, einem der populärsten deutschen Politblogs, bestätigt: „Im Vergleich zu Amerika sind wir immer noch ein Schwellenland“. Im Rahmen einer nationalen Umfrage des Pew Research Center for the People & the Press von Oktober 2008 wurden US-AmerikanerInnen zu ihrem Nutzungsverhalten befragt, Blogs zur politischen Information zu nutzen. 43% der AnhängerInnen der demokratischen Partei gaben an, Blogs „about politics and the campaign” zu lesen, wohingegen nur halb so viele RepublikanerInnen (22%) aussagten, politische Blogs verfolgt zu haben.

In Deutschland haben Blogs vergleichsweise eine geringere gesellschaftliche Relevanz: Der ARD/ZDF-Onlinestudie zufolge empfanden 66% der Befragten die Informationen aus Blogs als weitgehend unwichtig. Die unterschiedliche gesellschaftliche Relevanz von Blogs wird auch deutlich, wenn man die Aktivität der NutzerInnen betrachtet. Während in den USA beispielsweise der politische Blog Dailykos, von fast einer halben Million NutzerInnen täglich besucht wird und die Beiträge durchschnittlich 200 Kommentare erhalten, zählt der beliebteste deutsche Politblog, der Bildblog, nach eigenen Angaben 40.000 Besucher am Tag, ohne eine Kommentarfunktion zuzulassen. Auf der Homepage des amerikanischen Nachrichtennetzwerkes MSNBC wurde eine Rubrik für „Citizen Journalists“ eingerichtet, wo BürgerjournalistInnen selbständig eigene Beiträge einstellen können. Ähnliche Ansätze der Einbindung von LeserInnen in den politischen Diskurs im Internet, lassen sich derzeitig in Deutschland nur bei der ZEIT-online entdecken. Unter der Rubrik „community“ können LeserInnen Kommentare und Kritik zu Redaktionsartikeln äußern. Weiterhin gibt es hier die Möglichkeit eigene Beiträge zur Diskussion zu stellen.

Die Beteiligungsaktivität der Deutschen Blogbeiträge zu kommentieren ist allerdings nicht so ausgeprägt, wie bei den AmerikanerInnen. Eine eigene Erhebung zeigte: Die Berichte über die Gewaltausbrüche zwischen Israel und Palästina Ende Dezember 2008 wurden auf dem US-amerikanischem Blog www.huffingtonpost.com über 7000 Mal kommentiert. Bei der gleichen Diskussion waren zum gleichen Zeitpunkt bei der ZEITonline 360 Kommentare vorhanden.

Die sehr lebendige politische Blogosphäre in den USA hat sich laut Schmidt über zwei Schlüsselereignisse formiert: 1.) Während des zweiten Irak-Kriegs haben Blogs breitere Bekanntheit erlangt, als sie Informationen direkt aus dem Krisengebiet verfügbar machten. 2) Während der US-Präsidentschaftswahl 2004 wurden Blogs zum ersten Mal auch in größerem Umfang politisch genutzt. Dem Präsidentschaftskandidaten Howard Dean gelang es, durch seinen Blog Wahlspenden von über 20 Millionen Dollar zu sammeln und „Tausende“ von freiwilligen Wahlhelferinnen und -helfern zu mobilisieren.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Funktion, die Blogs als strategisches Instrument zur Mobilisierung und Vernetzung ihrer WählerInnen bei dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 erhalten haben. Das Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama hat das Internet vor allem dazu genutzt junge AmerikanerInnen zum Wählen zu motivieren. Über Obamas Blog wurden bis Juli 2008 Spenden in der Höhe von rund 200 Millionen Dollar gesammelt. Die gesellschaftliche Relevanz von Blogs bei diesem „Online-Wahlkampf“ ergab sich nicht nur aus ihrer Funktion der schnellen Informationsweitergabe zwischen den WahlkampfhelferInnen und den WählerInnen. Tausende Blogs recherchierten im Hintergrund zu Aussagen der KandidatInnen und kommentierten PolitikerInnenauftritte. Das Internet wurde in den USA während des Wahlkampfes 2008 zu einer neuen „Aktionsbühne“ - die BürgerInnen führten durch ihre Beiträge und Kommentare in Blogs regelrechte „ideologische Kämpfe", so Talbot.

Vergleichbare Schlüsselereignisse, zur Initialisierung von Blogs als politisches Medium, ließen sich in Deutschland bisher nicht beobachten, so Schmidt. Es gab zwar gerade vor der letzten Bundestagswahl 2005 ebenfalls eine Menge politischer Blogs von KandidatInnen der verschiedenen Parteien, doch haben diese kaum größere Bekanntheit erreicht.

Nach Jochen Wegner, Chefredakteur von „Focus Online“, sind kulturelle Gründe der Auslöser für die geringe Beteiligung der Deutschen an virtuellen Debatten. Dabei verweist er auf das Fehlen einer Rhetorikkultur und ein geringes Verständnis für die Idee der Redefreiheit. Schmidt meint, die historisch-kulturelle Tradition des bürgerschaftlichen Engagements in den USA befördere dort eine andere Diskussionskultur. Doch auch die breit gefächerte Medienlandschaft in Deutschland und die vorhandenen öffentlich-rechtlichen Medienangeboten sind ihm zufolge der Grund, warum Blogs als politische Informationsquellen hierzulande kaum Aufmerksamkeit erfahren. Auch Beckedahl sieht in den verschiedenen Mediensystemen den Grund dafür, dass Blogs in Deutschland bisher kaum politische Bedeutung erhalten haben: „Hier kann man sich noch das ideologische Weltbild am Kiosk kaufen – von links-radikal bis rechts-radikal“ .

Es lässt sich schließen, es ist auf das allgemein eher regierungskonforme Stimmungsbild der Massenmedien in den USA zurückzuführen, dass sich dort eine aktivere und gesellschaftlich relevantere politische Blogosphäre als in Deutschland herausgebildet hat. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, inwiefern politische Blogs ein geeignetes Medium darstellen, um politische Öffentlichkeit, im Sinne demokratietheoretischer Ansprüche, herzustellen.