Die Parteien in der baden-württembergischen Kommunalpolitik

Diplomarbeit von Benjamin Käflein

Einleitung:

Hört man in der heutigen Zeit das Wort Partei denkt man zuerst einmal an bekannte Politiker aus den Medien und an die große Bundes- und Landespolitik. Hier ist die Rolle der Parteien klar. Sie nehmen aktiv an der politischen Willensbildung teil, indem sie politische Vorstellungen und Interessen artikulieren, Lösungen für politische Probleme suchen und diese dann in Konzepten und Programmen bündeln. Mit diesen Konzepten und Programmen werben sie in der Bevölkerung um Anerkennung und versuchen die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Je nachdem wie gut ihnen dies gelingt erreichen sie dementsprechend Wähleranteile bei den Bundes- und Landtagswahlen. Würde es keine Parteien geben, wäre die Demokratie in der wir heute in Deutschland leben, nicht möglich.

So klar sich der Bevölkerung das Bild der Parteien für die Bundes- und Landesebene darstellt, so unklar ist es für die kommunale Ebene. Ein einheitliches Bild zur Stellung der Parteien in den Kommunen der verschiedenen Länder gibt es nicht. Es stellt sich die Frage was für eine Bedeutung die Parteien in der Kommunalpolitik haben? Und welche Bedeutung hat die Kommunalpolitik für die Parteien? Diese Fragen im Hinblick auf Baden-Württemberg zu untersuchen, ist Ziel dieser Arbeit.

Gang der Untersuchung:

Einleitend werden wichtige Begriffe definiert, bevor auf die Stellung der Parteien und der Kommunen in Deutschland eingegangen wird. Um sich ein Bild über die Kommunalpolitik in Baden-Württemberg machen zu können, muss man die politischen Akteure und deren Geschichte kennen. Diese werden im darauf folgenden Kapitel näher beleuchtet. Zur Klärung der Frage welche Bedeutung die Parteien für die baden-württembergische Kommunalpolitik haben, wird am Beispiel der Gemeinderatswahl 2004 das Wahlergebnis analysiert.

Anschließend soll versucht werden die Stellung der Parteien für die kommunalen Organe in Baden-Württemberg herauszuarbeiten. Anhand einer Auswertung über die kommunalpolitische Tätigkeit der baden-württembergischen Bundestags- und Landtagspolitiker, sowie der Möglichkeiten der Parteien bei zunehmender Professionalisierung der Kommunalpolitik wird dann der Frage nach der Bedeutung der Kommunalpolitik für die Parteien nachgegangen.

Den Abschluss bildet ein Fazit, in dem die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Fragestellung bewertet werden.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 7.1, Die kommunale Ebene als Rekrutierungsbereich für die Berufspolitik:

Nach § 2 Abs. 1 PartG besteht eine wichtige Aufgabe der Parteien in der Rekrutierung von geeignetem politischem Personal. Da sie hierbei faktisch eine Monopolstellung besitzen, geht mit der Aufstellung von Kandidaten eine überaus große Verantwortung einher. Wie aber können sich Parteien sicher sein, den jeweilig richtigen Kandidaten ausgewählt zu haben?

Die klassische Karriere eines Bundes- oder Landtagsabgeordneten wird oftmals mit dem Wort „Ochsentour“ umschrieben. Der jeweilige Kandidat engagiert sich bereits in jungen Jahren in den Schüler- und Jugendorganisationen der Parteien. Nach einigen Jahren folgen Vorstandpositionen auf Orts- und Kreisebene. Parallel dazu geschieht die Übernahme eines kommunalpolitischen Wahlamtes (Gemeinderat, Kreisrat, Bürgermeister etc.). Die politische Karriere wird zunächst ehrenamtlich betrieben. Nach mehreren Jahren der Bewährung in der Kommunalpolitik folgt dann der Wechsel in die Berufspolitik, durch die Wahl in den Bundes- oder Landtag.

Im Folgenden soll nun untersucht werden, ob die baden-württembergischen Parteien die Kommunalpolitik als Rekrutierungsschmiede für ihr politisches Führungspersonal verwenden.

Die politischen Karrieren der Berufspolitiker:

Der Definition nach Max Weber wird diejenige Gruppe als Berufspolitiker bezeichnet, die nicht nur „für“, sondern auch „von“ der Politik lebt. Anhand einer Auswertung über die kommunalpolitische Tätigkeit der Bundes- und Landtagsabgeordneten der letzten fünf bzw. vier Wahlperioden wird nun untersucht, ob diese durch ihr Wirken für die Kommunalpolitik in die Position gelangten, von der Politik leben zu können.

Baden-Württembergische Bundespolitiker:

Über die kommunalpolitische Vorgeschichte von Bundestagsabgeordneten finden sich in der Literatur nur wenige Hinweise. Rudzio untersuchte die kommunalpolitische Tätigkeit der Abgeordneten der 15. WP (2002-2005) vor der Übernahme des Bundestagsmandats. Hiernach waren 59,9 % aller Abgeordneten vor ihrer erstmaligen Wahl Träger eines kommunalen Wahlamtes. Spezifische Daten, die sich auf Baden-Württemberg beschränken sind indes nicht zu finden. Deshalb hat der Autor eine eigene Erhebung durchgeführt, deren Ergebnisse nachfolgend dargelegt werden (siehe Abbildung 4) Im Durchschnitt der letzten fünf Wahlperioden (12.-16. WP) waren 52,29 % der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten vor Beginn der jeweiligen Periode kommunalpolitisch tätig (siehe Abbildung 4).

Bei genauerer Betrachtung lässt sich feststellen, dass die Anzahl der Kommunalpolitiker unter den Abgeordneten seit 1998 (14. WP) kontinuierlich abgenommen hat. Von 58,97 % fiel der Wert bis zur Bundestagswahl 2005 auf 44,74 %. Während der 14. WP bekleideten außerdem annähernd die Hälfte (43,48 %) der Kommunalpolitisch Tätigen eine Führungsaufgabe innerhalb der Kommunalpolitik. Dieser Wert fiel ebenfalls deutlich auf nur noch knapp 26 % zur 16. WP (siehe Tabelle 5).

Da die Darstellung der kommunalpolitischen Tätigkeit bis zum Beginn einer jeweiligen Wahlperiode auch Abgeordnete enthält die bereits seit längerem, teilweise seit den 70er Jahren, Mitglied des Bundestags sind, ist es notwendig sich die jeweils neu gewählten Abgeordneten gesondert zu betrachten. Nur so kann ein eindeutiges Bild darüber entstehen, wie sich die Situation von der einen Wahlperiode zur anderen verändert.

Auch hier zeigt sich die abnehmende Tendenz der kommunalpolitischen Betätigung vor Übernahme des Bundestagsmandats. Nach einem sehr hohen Anteil von über 65 % in der 14. WP sank der Wert auf unter 45 % bei der Bundestagswahl 2005. Die Anzahl derer, die Führungsaufgaben ausübten sank ebenfalls dramatisch. Von den 18 neu gewählten Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hatte keiner mehr eine Führungsposition in der Kommunalpolitik inne (siehe Tabelle 6).

Die hohen Prozentzahlen zur Bundestagswahl 1998 resultieren aus den Werten der SPD und der CDU. So waren 20 der 30 (67 %) damals gewählten SPD-Abgeordneten bis zum Zeitpunkt der Wahl in der Kommunalpolitik tätig. Auch die CDU wies mit über 62 % bei dieser Wahl eine große Auswahl an Kommunalpolitikern aus.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Unterscheidung zwischen Direkt- und Listenmandaten. Gerade Kandidaten die nicht über die Landesliste ihrer Partei abgesichert sind, versuchen auch über kommunalpolitische Mitarbeit den Kontakt mit ihren Wählern aufrecht zu erhalten und sich lokal zu präsentieren. So ist es nicht verwunderlich dass in den letzten fünf Wahlperioden jeweils deutlich mehr als 50 % der als Direktkandidaten gewählten Abgeordneten eine kommunalpolitische Vorgeschichte besaßen. Bei den baden-württembergischen Abgeordneten, die über die Listen in den Bundestag einziehen konnten, bewegte sich der Prozentanteil von der 12. bis zur 14. WP immer um die 50 %, bis zur 16. WP machte sich jedoch ein deutlicher Rückgang bemerkbar. Hier waren es nur noch knapp über 30 %. Da in Baden-Württemberg traditionsgemäß nur Kandidaten der CDU und SPD Direktmandate erringen, muss die kommunalpolitische Komponente also auch unter den Parteien unterschiedliche Ausprägungen haben. Der Wert der CDU-Abgeordneten, die vor der jeweiligen Wahlperiode kommunale Ämter ausfüllten fiel nie unter 50 %. Auch bei der SPD waren es bis zur 16. WP immer mehr als die Hälfte. Bei der Wahl 2005 waren es dann noch ca. 46 %. Bei den kleineren Parteien schwankte der Wert teilweise deutlich von der einen zur anderen Wahlperiode. Der Spitzenwert bei der FDP betrug in der 12. WP 60 %. Der Minuswert resultierte aus der Bundestagswahl 1998 mit 28,5 %. Bei den Grünen ist die Zahl seit dem Wiedereinzug in den Bundestag 1994 rückläufig. Waren von acht Abgeordneten bei Wahl 1994 noch fünf kommunalpolitisch tätig, so war es von den ebenfalls acht Abgeordneten bei der Wahl 2005 nur noch einer.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich ein Teil der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten in ihrer vorparlamentarischen Karriere über die Kommunalpolitik empfohlen haben. Circa die Hälfte der Abgeordneten hatte vorher keinen Kontakt mit kommunalen Wahlämtern. Die Karriere über den Weg der „Ochsentour“ stimmt für die Bundespolitik also nur bis zu einem gewissen Grad. Somit bestätigt sich die Aussage, die Standardkarriere, wie die "Ochsentour" auch bezeichnet wird, gelte bundesweit für etwa 60 % der Abgeordneten. 30 % aller Bundestagabgeordneten erringen ihr Mandat über eine reine politische Karriere, d.h. der Abgeordnete übt vor seiner Wahl einen Beruf im Parteiapparat oder in politiknahen Bereichen aus. Die restlichen 10 % sind sog. Quereinsteiger, die ohne vorherige Partei- oder politische Karriere direkt ein Abgeordnetenmandat erringen. Somit hat die Kommunalpolitik für Parteien auf der Ebene der Rekrutierung des politischen Personals für die Bundesebene eine eher marginale Bedeutung.