Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission

Diplomarbeit von Nils Löber

Zusammenfassung:

Das dieser Arbeit zugrunde liegende Fundament ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Europäische Kommission 2004 a). Erklärtes Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, die Freiheiten für Dienstleistungserbringer wie auch für Dienstleistungsempfänger zu stärken und zu verbessern, um so eine gesamteuropäisch vorteilhaftere Ausnutzung des Sektorpotentials zu erreichen. Das breite Anwendungsspektrum des Entwurfes beinhaltet neben zahlreichen Dienstleistungen des täglichen Lebens auch den medizinischen Dienstleistungsbereich.

Um die möglichen Implikationen der Richtlinie für den Dienstleistungssektor greifbar zu machen, soll ein eingrenzender Branchenfokus gewählt werden. Als Branchenfokus wird hier der Bereich der medizinischen Dienstleistungen gewählt. Gesundheitsorientierte und medizinische Dienstleistungen machen einen Großteil des Bruttoinlandsprodukts der europäischen Mitgliedstaaten aus. In den EU-15-Ländern beträgt der Anteil medizinischer Dienstleistungen 7 % und steht damit noch vor dem Finanzdienstleistungssektor, der knapp 5 % des BIP der EU-15-Länder ausmacht (Europäische Kommission 2003 a, CD-Rom Datensatz). Zudem ist der medizinische Dienstleistungssektor der beschäftigungsintensivste Dienstleistungssektor in Europa und trägt mit seinen Leistungen maßgeblich zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU bei.

Während sich die klassischen Anbieter medizinischer Dienstleistungen in den einzelnen EU-Ländern zu leistungsfähigen und modernen Dienstleistungsanbietern entwickeln, wird das länderübergreifende Marktpotential medizinischer Dienstleistungen in der EU bei weitem nicht ausgeschöpft. Das Spannungsfeld zwischen behinderungs- und friktionsfreiem Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen und der nationalstaatlichen Verantwortung für Sozial- und Gesundheitspolitik bzw. die allgemeine Herausforderung aller gemeinschaftsrelevanten Aktionen in der EU die konfligierenden Sichtweisen in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherschutz auf der einen Seite und der Berücksichtigung industrieller Interessen auf der anderen Seite zu verarbeiten haben eine weitreichende Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen, insbesondere des medizinischen Dienstleistungssektors, bisher in vielen Bereichen verhindert.

Waren Regulierungsansätze im Gesundheits- und Sozialbereich in den vergangenen Jahrzehnten lediglich als funktionale Spillover-Effekte der forcierten allgemeinen Binnenmarktentwicklung in der EU zu sehen, zeigt der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt erste handfeste Ansätze, um das Feld der (medizinischen) Dienstleistungen in der EU ernsthaft und vollwertig in das Harmonisierungsgefüge des freien Marktes zu integrieren.

Gang der Untersuchung:

Zu Beginn der Arbeit wird zunächst der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt thematisch und inhaltlich in die übergeordneten europäischen Strategien des Binnenmarktes und des Lissabonner Wirtschaftsreformprozesses eingebunden, um seine wichtige Stellung im Gesamtregelungswerk der EU zu belegen. Anschließend wird der Richtlinienvorschlag detailliert analysiert, wobei der Fokus insbesondere auf der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den zentralen Bereichen des Entwurfes und einer allgemeinen Darstellung politischer und juristischer Entscheidungsgrundlagen in der EU liegt.

Nachdem die grundlegenden Aspekte der europäischen Wirtschaftspolitik in Bezug auf Dienstleistungen erläutert sind, wird über eine allgemeine definitorische Abgrenzung von Dienstleistungen die Brücke zum medizinischen Dienstleistungsbereich geschlagen. Ausführungen zu Besonderheiten medizinischer Dienstleistungen im betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Betrachtungsfeld und eine kurze quantitative Darstellung der Sektorgröße unterstreichen hier nochmals die Bedeutung medizinischer Dienstleistungen für die EU.

Im Hauptteil der Arbeit folgt der konkrete Bezug zwischen den inhaltlichen Zielen des Richtlinienvorschlags und deren Implikationen für medizinische Dienstleistungen. Dabei werden auf der einen Seite anbieterrelevante Implikationen und auf der anderen Seite Implikationen für Konsumenten medizinischer Dienstleistungen herausgearbeitet, um darzustellen und abzuschätzen, in welchem Maße eine mögliche Dienstleistungsrichtlinie direkte Auswirkungen, Konsequenzen, aber auch neue Möglichkeiten für Anbieter und Konsumenten medizinischer Dienstleistungen bieten könnte.

Abschließend folgen eine kritische, zukunftsorientierte Würdigung des Richtlinienvorschlags und eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

Inhaltsverzeichnis:

	Inhaltsverzeichnis	I
	Abbildungsverzeichnis	IV
	Abkürzungsverzeichnis	V
1.	Einführung	1
1.1	Einbettung der Thematik in den politischen und wirtschaftlichen Kontext	1
1.2	Problemstellung und Gang der Untersuchung	2
2.	Der Richtlinienvorschlag im Kontext des europäischen Binnenmarktes und des Lissabonner Reformprozesses	4
2.1	Die Binnenmarktstrategie als Eckpfeiler der europäischen Integration	4
2.2	Bisheriger Stand des Reformprozesses	5
2.3	Die Dienstleistungsrichtlinie als Baustein des Lissabonner Reformprozesses	6
3.	Der Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlamentes und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt	7
3.1	Chronologische Entwicklung und Einbettung des Richtlinienvorschlags in die aktuellen Reformprozesse	7
3.2	Grundlagen politischer und juristischer Entscheidungsprozesse in der EU	8
3.2.1	Politische Entscheidungsorgane der EU	8
3.2.2	Juristische Entscheidungsmöglichkeiten in der EU – die formale Konzeption und Wirkungsweise von Richtlinien	10
3.3	Rechtsgrundlage und Wahl des Rechtsaktes für den Richtlinienvorschlag	12
3.4	Inhalte und Zielsetzungen des Richtlinienvorschlags	13
3.4.1	Anwendungsbereich und Hauptmerkmale des Richtlinienvorschlags	13
3.4.2	Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer und freier Dienstleistungsverkehr	14
3.4.3	Verwaltungsvereinfachungen und einheitliche Ansprechpartner	15
3.4.4	Die Bedeutung des Herkunftslandprinzips	15
3.4.5	Qualität der Dienstleistungen	17
3.4.6	Erstattung von Behandlungskosten	17
3.4.7	Kontrollmechanismen	18
3.5	Die „dynamische“ Umsetzung der Richtlinie und der Entwicklungspfad der geplanten Richtlinienmaßnahmen	18
4.	Definitionsabgrenzungen und Bedeutung medizinischer Dienstleistungen in der EU	19
4.1	Allgemeine Definitionen von Dienstleistungen	19
4.2	Definitorische Eingrenzung von medizinischen Dienstleistungen	20
4.3	Volkswirtschaftliche und gesundheitsökonomische Besonderheiten von medizinischen Dienstleistungen	23
4.4	Umfang und Bedeutung medizinischer Dienstleistungen in der EU	26
5.	Implikationen der Richtlinienkonzeption für Anbieter medizinischer Dienstleistungen	28
5.1.	Veränderung der Rahmenbedingungen	29
5.1.1	Steigende Mitbewerberzahl und Konkurrenzdruck	29
5.1.2	Erhöhtes Nachfragepotential von Patienten anderer EU-Länder	31
5.2	Chancen und neue Möglichkeiten	33
5.2.1	Positionierung und Marktorientierung als grundlegender Erfolgsfaktor	34
5.2.2	Internationalisierbarkeit medizinischer Dienstleistungen	35
5.2.2.1	Voraussetzungen für die Internationalisierbarkeit von medizinischen Leistungen	36
5.2.2.2	Spezielle Internationalisierungsformen für medizinische Dienstleistungen	38
5.2.3	Handlungsoptionen für Anbieter im Inland	40
5.2.3.1	Innovationen im medizinischen Dienstleistungssektor	41
5.2.3.2	Entwicklung neuer Qualitätsstrukturen und -merkmale	42
5.2.3.3	Intensivierung nationaler und regionaler Leistungsverbände	43
5.2.3.4	Leistungsdifferenzierung und value-adding	46
5.3	Risiken und Problembereiche	48
5.3.1	Einschränkungen der Internationalisierbarkeit medizinischer Dienstleistungen	49
5.3.1.1	Anbieterinterne und persönlichkeitsbezogene Einflussfaktoren	49
5.3.1.2	Interkulturelle Transaktionsprobleme	51
5.3.2	Arbeitsmarkttechnische Auswirkungen	53
5.3.3	Gesundheitspolitische Auswirkungen	56
6.	Implikationen der Richtlinienkonzeption für Konsumenten medizinischer Dienstleistungen	59
6.1	Veränderung der Rahmenbedingungen	60
6.1.1	Erweiterung der Konsummöglichkeiten	60
6.1.2	Determinanten und Veränderungen im Konsumentscheidungsprozess	60
6.2	Chancen und neue Möglichkeiten	63
6.2.1	Convenience- Zugewinne	63
6.2.2	Preisgünstigerer Zugang zu Leistungen	64
6.2.3	Zugang zu neuen Behandlungsmethoden und -technologien	65
6.3	Risiken und Problembereiche	66
6.3.1	Sprachbarrieren	66
6.3.2	Informationsdefizite und Informationsasymmetrien	67
6.3.3	Leistungsdefizite und Gefahrenpotential	67
6.3.4	Folgebehandlungskosten	68
7.	Kritische Würdigung des Richtlinienvorschlags	68
7.1	Problembereiche des Richtlinienvorschlags	68
7.2	Alternative Regelungsansätze	70
7.3	Ausblick in die Zukunft	71
8.	Zusammenfassung der Ergebnisse	72
	Anhang	77
	Literaturverzeichnis	80
	Verzeichnis der Expertengespräche	89
	Ehrenwörtliche Erklärung	90

Inhaltsverzeichnis:

	Inhaltsverzeichnis	I
	Abbildungsverzeichnis	IV
	Abkürzungsverzeichnis	V
1.	Einführung	1
1.1	Einbettung der Thematik in den politischen und wirtschaftlichen Kontext	1
1.2	Problemstellung und Gang der Untersuchung	2
2.	Der Richtlinienvorschlag im Kontext des europäischen Binnenmarktes und des Lissabonner Reformprozesses	4
2.1	Die Binnenmarktstrategie als Eckpfeiler der europäischen Integration	4
2.2	Bisheriger Stand des Reformprozesses	5
2.3	Die Dienstleistungsrichtlinie als Baustein des Lissabonner Reformprozesses	6
3.	Der Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlamentes und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt	7
3.1	Chronologische Entwicklung und Einbettung des Richtlinienvorschlags in die aktuellen Reformprozesse	7
3.2	Grundlagen politischer und juristischer Entscheidungsprozesse in der EU	8
3.2.1	Politische Entscheidungsorgane der EU	8
3.2.2	Juristische Entscheidungsmöglichkeiten in der EU – die formale Konzeption und Wirkungsweise von Richtlinien	10
3.3	Rechtsgrundlage und Wahl des Rechtsaktes für den Richtlinienvorschlag	12
3.4	Inhalte und Zielsetzungen des Richtlinienvorschlags	13
3.4.1	Anwendungsbereich und Hauptmerkmale des Richtlinienvorschlags	13
3.4.2	Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer und freier Dienstleistungsverkehr	14
3.4.3	Verwaltungsvereinfachungen und einheitliche Ansprechpartner	15
3.4.4	Die Bedeutung des Herkunftslandprinzips	15
3.4.5	Qualität der Dienstleistungen	17
3.4.6	Erstattung von Behandlungskosten	17
3.4.7	Kontrollmechanismen	18
3.5	Die „dynamische“ Umsetzung der Richtlinie und der Entwicklungspfad der geplanten Richtlinienmaßnahmen	18
4.	Definitionsabgrenzungen und Bedeutung medizinischer Dienstleistungen in der EU	19
4.1	Allgemeine Definitionen von Dienstleistungen	19
4.2	Definitorische Eingrenzung von medizinischen Dienstleistungen	20
4.3	Volkswirtschaftliche und gesundheitsökonomische Besonderheiten von medizinischen Dienstleistungen	23
4.4	Umfang und Bedeutung medizinischer Dienstleistungen in der EU	26
5.	Implikationen der Richtlinienkonzeption für Anbieter medizinischer Dienstleistungen	28
5.1.	Veränderung der Rahmenbedingungen	29
5.1.1	Steigende Mitbewerberzahl und Konkurrenzdruck	29
5.1.2	Erhöhtes Nachfragepotential von Patienten anderer EU-Länder	31
5.2	Chancen und neue Möglichkeiten	33
5.2.1	Positionierung und Marktorientierung als grundlegender Erfolgsfaktor	34
5.2.2	Internationalisierbarkeit medizinischer Dienstleistungen	35
5.2.2.1	Voraussetzungen für die Internationalisierbarkeit von medizinischen Leistungen	36
5.2.2.2	Spezielle Internationalisierungsformen für medizinische Dienstleistungen	38
5.2.3	Handlungsoptionen für Anbieter im Inland	40
5.2.3.1	Innovationen im medizinischen Dienstleistungssektor	41
5.2.3.2	Entwicklung neuer Qualitätsstrukturen und -merkmale	42
5.2.3.3	Intensivierung nationaler und regionaler Leistungsverbände	43
5.2.3.4	Leistungsdifferenzierung und value-adding	46
5.3	Risiken und Problembereiche	48
5.3.1	Einschränkungen der Internationalisierbarkeit medizinischer Dienstleistungen	49
5.3.1.1	Anbieterinterne und persönlichkeitsbezogene Einflussfaktoren	49
5.3.1.2	Interkulturelle Transaktionsprobleme	51
5.3.2	Arbeitsmarkttechnische Auswirkungen	53
5.3.3	Gesundheitspolitische Auswirkungen	56
6.	Implikationen der Richtlinienkonzeption für Konsumenten medizinischer Dienstleistungen	59
6.1	Veränderung der Rahmenbedingungen	60
6.1.1	Erweiterung der Konsummöglichkeiten	60
6.1.2	Determinanten und Veränderungen im Konsumentscheidungsprozess	60
6.2	Chancen und neue Möglichkeiten	63
6.2.1	Convenience- Zugewinne	63
6.2.2	Preisgünstigerer Zugang zu Leistungen	64
6.2.3	Zugang zu neuen Behandlungsmethoden und -technologien	65
6.3	Risiken und Problembereiche	66
6.3.1	Sprachbarrieren	66
6.3.2	Informationsdefizite und Informationsasymmetrien	67
6.3.3	Leistungsdefizite und Gefahrenpotential	67
6.3.4	Folgebehandlungskosten	68
7.	Kritische Würdigung des Richtlinienvorschlags	68
7.1	Problembereiche des Richtlinienvorschlags	68
7.2	Alternative Regelungsansätze	70
7.3	Ausblick in die Zukunft	71
8.	Zusammenfassung der Ergebnisse	72
	Anhang	77
	Literaturverzeichnis	80
	Verzeichnis der Expertengespräche	89
	Ehrenwörtliche Erklärung	90

Textprobe:

Kapitel 3.3.4, Die Bedeutung des Herkunftslandprinzips:

Das Herkunftslandprinzip stellt einen der zentralen Inhalte des vorliegenden Richtlinienvorschlags über Dienstleistungen im Binnenmarkt dar und ist gleichzeitig auch aufgrund seiner enormen Tragweite für den Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt der zurzeit am heftigsten in Politik und Gesellschaft diskutierte Bestandteil des Entwurfes.

Den Begriff „Herkunftslandprinzip“ prägt im weitesten Sinne eine Reihe von Grundsätzen aus vergangenen Rechtssprechungen des EuGH, in denen die Interessen von Unternehmern und Verbrauchern im Rahmen grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen tangiert wurden. „Dieser Grundsatz hat zur Folge, dass sich die Zulässigkeit der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftslandes richtet, soweit nicht das Bestimmungsland überwiegende Gründe des Allgemeinwohls gelten machen kann, deren Einhaltung nicht schon durch gleichwertige Bestimmungen des Herkunftslandes gesichert ist und die dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen.“ Der dieser Arbeit zugrunde liegende Richtlinienvorschlag beinhaltet die Anwendung des Herkunftslandprinzips in Art. 16 sowie allgemeine Ausnahmen vom genannten Prinzip (Art. 17), vorübergehende Ausnahmen (Art. 18) und Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip im Einzelfall (Art. 19). Erklärtes Ziel der Einbindung des Herkunftslandprinzips in den Richtlinienvorschlag ist wie bereits erläutert die Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, um vor allem die Dienstleistungsfreiheit für temporär erbrachte Leistungen zu gewährleisten. Im Einzelnen soll neben der exklusiven Anwendung des Rechtes des Herkunftsstaates auch die Kontrolle des Dienstleistungserbringers durch das Herkunftsland erfolgen (vgl. Art. 16, Abs. 2 des Richtlinienvorschlags über Dienstleistungen im Binnenmarkt). Dieses Quellenprinzip der Kontrolle soll über Verpflichtungen zur gegenseitigen Amtshilfe und durch das Errichten von Partnerschaften zwischen den einzelstaatlichen Behörden realisiert werden, so dass das Herkunftsland (bzw. der Mitgliedstaat, in dem sich der Ort der Niederlassung befindet, von der aus die Dienstleistung erbracht wird) nicht zwangsläufig selbst diese Kontrollen übernehmen muss. Aus der konsequenten Befolgung des Herkunftslandprinzips erfolgt für Dienstleistungserbringer auch der Ausschluss der Pflicht, die auf dem Hoheitsgebiet (anderer Mitgliedstaaten) für die Erbringung einer Dienstleistung geltenden Anforderungen erfüllen zu müssen (Art. 16, Abs. 3 Buchstabe e des Richtlinienvorschlags über Dienstleistungen im Binnenmarkt).

Für medizinische Dienstleistungen ist eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip laut Richtlinienvorschlag nur bedingt, jedoch nicht allgemein möglich. Über Art. 17 Nr. 17 des Richtlinienvorschlags können medizinische Dienstleistungen nur vom Herkunftslandprinzip ausgeschlossen werden falls spezifische nationalstaatliche Regelungen existieren, die „unmittelbar mit den besonderen Merkmalen des Ortes der Dienstleistungserbringung“ (Art. 17 Nr. 17 des Richtlinienvorschlags über Dienstleistungen im Binnenmarkt) zusammenhängen und deren Befolgung zugleich den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet. Über Art. 19 des Richtlinienvorschlags sind für medizinische Dienstleistungen bzw. Gesundheitsleistungen Ausnahmen im „Einzelfall“ möglich, sofern die Sicherheit der Dienstleistungen betroffen ist oder es sich um die Ausübung von Tätigkeiten im Gesundheitswesen handelt.