Deutsche Chinapolitik

Rahmenbedingungen für ein solches Engagement sowohl in Deutschland als auch in China zu verbessern. Der deutschen Politik (Bundesregierung) soll dabei der Schwerpunkt und die Problematiken dieser Asienarbeit verdeutlicht werden. Außerdem soll insgesamt mehr Aufmerksamkeit in Deutschland für die Belange der Wirtschaft in China erzeugt werden107. Besonders wichtig ist es, dass dieses Asien-Engagement der Wirtschaft auch politisch flankiert wird. Die deutsche Wirtschaft ist auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen, um ihre Interessen wirkungsvoller in China vertreten zu können, da die chinesischen politischen Entscheidungsträger meist nur direkt von hohen deutschen Politikern erreicht und beeinflusst werden können108. Der APA hat es sich hier zur Aufgabe gemacht, die deutsche Politik zu [...]

Der APA wurde 1993 gegründet. Er koordiniert die Asien-Aktivitäten mehrerer deutscher Wirtschaftsverbände und allein schon seine Existenz markiert die gestiegene Bedeutung dieser Weltregion für die deutsche Wirtschaft104. Trägerorganisationen des APA sind der BDI, der DIHK, der OAV sowie der Bundesverband der Banken und der Bundesverband Großund Außenhandel. Den Vorsitz dieses Ausschusses hat Heinrich von Pierer (Vorstandsvorsitzender der Siemens AG) inne. Weitere Mitglieder sind ca. 40 Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft105. Der APA spielt eine bedeutende Rolle für die Begleitung der deutschen Unternehmen in Ostasien. Im Rahmen der APA-Aktivitäten spielt dabei die VR China angesichts Chinas ihrer großen Bedeutung auf den für Handel und hohen Direktinvestitionen deutscher Unternehmen eine herausragende Rolle. Diese Bewertung basiert einerseits ungebrochen Wirtschaftswachstumsraten und andererseits auf den rapide gestiegenen Exporten nach China106. Zielsetzung und Schwerpunktaufgabe des APA ist es, erstens die deutschen Unternehmen zu einem stärkeren Engagement in Ostasien und insbesondere China zu bewegen und zweitens die politischen und wirtschaftlichen [...]

Welche Interessen diese Wirtschaftsverbände in China nun explizit haben, kann man anhand ihrer publizierten Dokumente feststellen. So hat z.B. der BDI im März 2000 ein Positionspapier mit Forderungen zum WTO-Beitritt der VR China veröffentlicht. Hierin finden sich folgende Interessen und Forderungen der deutschen Wirtschaft bezüglich Chinas: Liberalisierung der Weltmärkte muss weiter vorangetrieben werden; Protektionismus und Abschottung von Märkten (insbesondere des chinesischen Marktes) soll verhindert werden. Industriezölle in China sollen reduziert werden, damit der Marktzugang für deutsche Unternehmen leichter wird. Abbau der nicht-tariffären Handelshemmnisse (bsp. Quoten, technische Vorschriften). Anzustreben sei eine weitgehende Nutzung internationaler technischer Normen (bsp. ISO, DIN) auch in China. Öffnung des chinesischen Dienstleistungssektors für deutsche Unternehmen; insbesondere die Handelsbeschränkungen in Bereichen wie Telekommunikation und Versicherungen sollen abgebaut werden. Zugang zu öffentlichen Aufträgen für deutsche Unternehmen (bsp. im Bausektor) Liberalisierung von Handel und Vertrieb in China: geographische und quantitative Restriktionen für deutsche Unternehmen seien abzuschaffen. Lokale und ausländische Anbieter seien gleichzustellen. Schutz des geistigen Eigentums muss deutlich verbessert werden. Marken- und Produktpiraterie müssen in China besser bekämpft und entsprechende Gesetze müssen geschaffen und dann auch kontrolliert werden. Investitionsbeschränkungen gelockert werden. Dieses Positionspapier gibt einen guten Überblick über das für deutsche Unternehmen müssen [...]