Deregulierungsprozeß und Wettbewerbsanalyse auf dem deutschen Rundfunkmarkt

durch die relativ schwere theoretische und empirische Erfassung sowie Bewertung von externen Effekten. Aufgrund der komplexen Wechselbeziehung vieler Faktoren kann ein Verursacher kaum eindeutig identifiziert werden. Deshalb ist eine Zurechnung nach dem Verursacherprinzip oftmals unmöglich. Außerdem steht eine Regulierung vieler angesprochener Externalitäten in Konflikt zu anderen medienpolitischen Zielen. Daraus läßt sich abschließend die Feststellung herausbilden, daß aufgrund der theoretischen und empirischen Zurechnungsprobleme und der vielfältigen medienpolitischen Ziele der ökonomische Ansatz der externen Effekte als Ansatz für die öffentliche Regulierung kaum geeignet scheint.184 Überdies besteht die Gefahr einer Marktschranke durch X-Ineffizienzen. Damit bezeichnet man die nicht-allokative Ineffizienz von Unternehmen, determiniert im wesentlichen durch die Art und Arbeitsbedingungen des Managements und die motivationalen Anreize. Die X-Ineffizienzen lassen sich folglich in der Kostenbetrachtung als Differenz zwischen den tatsächlichen und den mindestens anfallenden Produktionskosten auffassen.185 Auch ohne staatliche Unterstützung ist es privaten Sendern möglich, Programmangebote zu entwickeln, die die öffentlich-rechtlichen Anstalten unter einen erheblichen Wettbewerbsdruck setzen, der sich sowohl auf die Programmgestaltung als auch auf die X-Effizienzen positiv auswirken würde.186 Dieser Wettbewerbsdruck hat auch eine zusätzliche Kostenkontrollfunktion (optimale Faktorallokation). Dabei sind die möglichen Effizienzgewinne aus einer Erhöhung der X-Effizienz größer als die, die sich aus einer Ausnutzung der produktionstechnisch bedingten Kostenersparnisse in größeren Unternehmen ergeben. Die Effizienzgewinne, die aufgrund einer Erhöhung des Wettbewerbsdrucks entstehen, sind eine Folge tatsächlicher oder potentieller Markteintritte durch Neuankömmlinge. Es besteht vermutlich eine negative Korrelation zwischen der Höhe der Marktzutrittsschranken und der Höhe der X-Ineffizienz. Das bedeutet, je niedriger der potentielle Wettbewerbsdruck auf dem hochkonzentrierten Markt ist, desto höher sind die meßbaren Produktions- oder Personalkosten. Folglich ist bei niedrigerem Wettbewerbsdruck die vorliegende X-Ineffizienz höher. Zusätzliche X-Ineffizienzen können entstehen, wenn trotz Erreichen der mindestoptimalen Unternehmensgröße das Management weiterhin das Bestreben hat, noch größer zu werden.187 [...]

Konsumenten bzw. Rezipienten gesteigert (positive Externalitäten) oder gemindert (negative Externalitäten) werden.178 Externe Effekte werden mithin verstanden als Wirkungen der Aktivität eines Wirtschaftssubjektes auf wenigsten ein anderes Subjekt, wobei das erste Wirtschaftsunternehmen bei vorteilhaften (positiven) Effekten dem anderen nichts bezahlen muß oder, wenn sie nachteilig (negativ) sind, das Unternehmen nicht entschädigen muß. Für den Staat bedeutet dies, mit Hilfe der Ressourcenallokation einzugreifen und insbesondere die Verursacher negativer externer Effekte durch Steuern indirekt mit den Kosten der von ihnen verursachten externen Effekte zu belasten.179 Aufgrund der Auswirkungen dieser externen Effekte wird bei der Produktion und Konsumtion des Fernsehens auch ein Marktversagen vermutet. Diese Externalitäten treten im Rundfunkbereich allerdings in unüberschaubarer Fülle und Komplexität auf.180 Zum Beispiel kann auch gerade im Wirtschaftsbereich eine negative Berichterstattung durch die Presse ein Unternehmen oder das Ansehen des Managements erheblich geschädigt werden. Denn die Berichterstattung könnte die Meinung der Aufsichtsgremien, Investoren oder Kunden stark beeinflussen. Dieses Phänomen findet man auch häufig im politischen Wahlkampf. In diesem Zusammenhang darf man die starke Suggestivkraft des Fernsehens nicht vernachlässigen. Mit den externen Effekten der Produktion und Konsumtion von Medien sind auch die Einflüsse der offenen und versteckten Fernsehwerbung auf das Verhalten, die Fähigkeit, Gefühle und Einstellung von Kindern zu sehen. Denn gerade die jungen Zuschauer sind in ihrer Entwicklung leicht zu beeinflussen. Der Fernsehkonsum hat zudem nachweisbare Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Gewalt und Kriminalität.181 Und zwar kann der Fernsehkonsum nicht nur Auswirkungen auf den Zuschauer selbst haben, sondern durch die Auswirkungen auf sein Verhalten auch auf Dritte. Denn jeder Rezipient bewegt sich in einem sozialen Umfeld, mit welchem er in ständigem Meinungsaustausch steht und welches wiederum Bestandteil des gesamten gesellschaftlich-sozialen Gefüges des Staates darstellt.182 Die externen Effekte werden nach dem marktwirtschaftlichen Modell ermittelt, bewertet und dem verantwortlichen Verursacher zugerechnet. Die Handlungsfolgen können dadurch internalisiert werden.183 Solche Vorgehensweisen findet man häufig im Wirtschaftssektor beim Abbau von Umweltschäden. Jedoch ist die Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente, die auf dem Verursacherprinzip beruhen, im Bereich der elektronischen Massenmedien eher problematisch. Begründet wird dies [...]

Unter externen Effekten versteht man „nutzungsrelevante (positive oder negative) Wirkungen, deren Kosten und/oder Nutzen nicht adäquat in die Konsum- bzw. Produktionsentscheidungen eingehen“. Zu einer positiven Externalität könnte in diesem Zusammenhang der Konsum bestimmter Sendungen zählen, der durch Einzelne für andere Personen eine positive Wirkung erzeugen könnte. Wenn z.B. bestimmte Informations- oder Bildungsprogramme auch Dritten zugute kommen würden. Negative externe Effekte können andererseits der Konsum bestimmter Sendungen sein, geprägt durch z.B. Gewaltdarstellung, Rassismus oder auch Pornographie, die über das Verhalten der Konsumenten negative Wirkungen auf andere haben.177 Im Rundfunk können externe Effekte also nicht nur durch Bereitstellungsentscheidungen der Programmveranstalter, sondern auch durch Konsumentscheidungen der Rezipienten entstehen. Dabei kann die Wohlfahrt anderer Veranstalter oder/und [...]