Darstellung der Sonder- und Ansparabschreibung nach § 7 G EStG aus steuerlicher Sicht und der damit verbundenen Liquiditätsverbesserung kleiner und mittlerer Unternehmen

Diplomarbeit von Ulrike Fritz

Einleitung:

Die Entwicklung der Unternehmerinsolvenzen in den vergangenen Jahren war dramatisch. Das Ausmaß dieses Problems spiegelt sich in den Zahlen der Insolvenzverfahren der letzten Jahre wider. So mussten im Jahre 2005 insgesamt 37.900 Unternehmer einen Insolvenzantrag bei Gericht stellen. Davon weisen die kleinen und mittleren Unternehmen mit 12.740 gemeldeten Insolvenzen den größten Anteil am Insolvenzaufkommen auf .

Die Ursachen dafür sind vielfältig und oft gibt es nicht nur einzelne Gründe, sondern das Zusammenspiel mehrerer Faktoren führt zu Problemen und Unternehmenskrisen. So können externe wie auch interne Gründe ein Unternehmen in die Knie zwingen. Zu den externen Faktoren gehören beispielsweise die Einführung des Euros in Europa und den damit immer härter werdenden Wettbewerb, strengere Anforderungen an die Kreditgewährung durch Basel II, Öffnung der Märkte im Bereich der EU und darüber hinaus (Globalisierung).

Aber auch interne Faktoren, wie die mangelhafte Unternehmensführung, die geringe Eigenkapitalausstattung und ungenügende Liquidität, tragen zu einer schwachen Finanzierungsstruktur der kleinen und mittleren Unternehmen bei. Lediglich 19,9% dieser Betriebe verfügen über eine stabile Eigenkapitalquote von mehr als 30% im Verhältnis zur Bilanzsumme. Dagegen haben 30% der klein- und mittelständischen Unternehmen weniger als 10% haftendes Eigenkapital zur Verfügung und sind damit unterkapitalisiert.

Da aber gerade durch den Mittelstand 70% der Arbeitsplätze gestellt werde und dieser damit eine traditionelle und wichtige Rolle als Wachstums- und Beschäftigungsmotor übernimmt, ist es von großer Bedeutung diesen Unternehmenskreis zu fördern, um durch höhere Investitionen und damit den verbundenen Anstieg der Beschäftigungen, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wieder voranzutreiben.

Dieser dramatischen Entwicklung der Unternehmerinsolvenzen wollte der Gesetzgeber entgegentreten und führte die Vorschrift des § 7g EStG ein, um die Eigenkapitalgewinnung für neue Investitionen zu erleichtern. Er bediente sich dafür des Mittels der sog. Ansparrücklage, welche eine steuerfreie Rücklage (Investitionsrücklage) mit einer Sonderabschreibung kombiniert. Bereits mit In-Kraft-Treten des StEntlG 1984 am 29.12.1983 sollte durch die Vorschrift der Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Mittelständler dauerhaft verbessert werden.

Durch das StandOG vom 13.9.1993 wurde der § 7g EStG durch die Absätze 3-6 erweitert. Dadurch bestand ab dem Veranlagungszeitraum 1995 die Möglichkeit zur Vornahme einer Ansparabschreibung für künftige Investitionen. Durch eine zeitliche Vorverlagerung der Gewinnminderung, höchstens aber zwei Jahre vor Anschaffung oder Herstellung des Investitionsgutes, subventioniert der Gesetzgeber kleine und mittlere Betriebe.

Die Regelung des § 7g EStG gilt somit als ein „staatliches Instrument der Mittelstandförderung“, welches Anreize für neue, insbesondere zukunftsträchtige und technologieintensive Investitionen schaffen soll. Durch ihre Anwendung kann, wie nachfolgend noch näher erläutert wird, eine liquiditätsschonende Steuerverlagerung und Stärkung der Eigenkapitalquote erzielt werden.

Da der Gesetzgeber durch die Regelung des § 7g EStG Betriebsausgaben fingiert, verlangt er die Erfüllung strenger formeller Voraussetzungen, über deren Vorliegen Unternehmer und Finanzverwaltung immer wieder in Streit geraten. So ist der Unternehmer an einer größtmöglichen Verwendbarkeit der Sonder- bzw. Ansparabschreibung, als ein wichtiges Gestaltungsmittel der Steuerbilanzpolitik und deren großzügige Auslegung, interessiert.

Die Finanzverwaltung soll eine einheitliche Umsetzung im Rahmen der steuerlichen Veranlagung bzw. bei der Betriebsprüfung anstreben. Schließlich trachtet sie danach, dass die Rücklage nicht ihren Zweck verfehlt und nur als reines Gestaltungsmittel ohne faktische Zweckbindung verwendet wird. Gleichwohl soll sie den vom Gesetzgeber verfolgten Förderwillen beachten und nicht die Inanspruchnahme des § 7g EStG durch eine zu enge Gesetzesauslegung beeinflussen.

Um diesem Spannungsfeld gerecht zu werden, wenden sich die Rechtssprechung und die Bundesregierung immer öfter den Voraussetzungen der Bildung der Ansparabschreibung zu. Es werden Verwaltungsanweisungen, wie z.B. das BMF Schreiben vom 25.2.2004, in welchem zu den bis dahin aufkommenden Zweifelsfragen umfassend Stellung genommen wird, erlassen. Dort rücken vor allem Tatbestandsvoraussetzungen, die sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht sofort entnehmen lassen wie z.B. die Investitionsabsicht, der Finanzierungszusammenhang oder die Konkretisierung des Investitionsvorhabens in den Blickpunkt und werden näher erläutert.

Problemstellung:

Vor diesem Hintergrund ist Zielsetzung der Arbeit, ausgehend von der aktuellen Gesetzeslage, die Anspruchsvoraussetzungen des § 7g EStG aus steuerlicher Sicht sowie deren Vor- und Nachteile darzustellen. In diesem Zusammenhang wird das Motiv des Gesetzgebers für die Einführung dieser Vorschrift und die mögliche Liquiditätsverbesserung kleiner und mittlerer Unternehmen durch deren Inanspruchnahme erläutert.

Gang der Untersuchung:

Den Ausgangspunkt der Arbeit bildet das Thema Abschreibungen, in dem zunächst der Begriff der Abschreibungen und daran anschließend die steuerlichen Abschreibungen und deren Aufgaben, unter dem Gesichtspunkt der planmäßigen und außerplanmäßigen Abschreibungen vorgestellt werden.

Nachfolgend werden die Abschreibungsvoraussetzungen, wie die Begriffe Wirtschaftsgut, abnutzbares und bewegliches Anlagevermögen erläutert. Nachdem aufgezeigt wird, wer zur Vornahme von Abschreibungen berechtigt ist, werden Überlegungen hinsichtlich des Umfanges der Abschreibungen aufgeführt. Schließlich werden die Gründzüge der unterschiedlichen steuerlich zulässigen Abschreibungsmethoden dargestellt.

Darauf aufbauend, wird der Schwerpunkt der Arbeit, der Anwendungsbereich des § 7g EStG, welcher sich grundsätzlich in zwei voneinander unabhängige Bereiche, in den der Sonderabschreibung und in den der Ansparabschreibung unterteilt, erläutert.

Da der Sachzusammenhang zwischen beiden Gebieten dadurch geschaffen wird, dass ab dem 1.1.2001 die Sonderabschreibung nur unter der Maßgabe einer zuvor gebildeten Ansparabschreibung zulässig ist, werden im nachfolgenden Abschnitt die Voraussetzungen der Sonderabschreibung angeführt. Dazu gehören Erläuterungen zu den Anspruchsvoraussetzungen, wie begünstigte Betriebe, begünstigte Wirtschaftsgüter und die Verbleibensvoraussetzungen. Anhand von Berechnungen wird dokumentiert, wie sich die weiteren Abschreibungsverläufe während und nach Vornahme der Sonderabschreibung darstellen.

Im darauf folgenden Abschnitt werden neben den Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung, die Auflösung und der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG vorgestellt. In diesem Zusammenhang wird in einem gesonderten Abschnitt auf die Besonderheiten bei den Existenzgründern eingegangen.

Im weiteren Verlauf wird die praktische Anwendung, hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Inanspruchnahme der Sonder- bzw. Ansparabschreibung aus Sicht des Unternehmers und aus Sicht der Finanzverwaltung, vorgestellt. Die durchgeführte Befragung bei zwei Industrie- und Handelskammern und drei Steuerberatungsgesellschaften sowie meine eigenen beruflichen Erfahrungen untermauern die praktische Handhabung.

Im abschließenden Kapitel werden die Vor- und Nachteile der Sonder- bzw. Ansparabschreibung angeführt. Ein Berechnungsbeispiel veranschaulicht die mögliche Steuerentlastbarkeit durch die Geltendmachung des § 7g EStG.

Die Schlussbetrachtung umfasst meine Überlegungen hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeit durch Sonder- und Ansparabschreibungen. Darüber hinaus führe ich persönliche Erfahrungen aus meiner Tätigkeit als Betriebsprüferin an.

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel D.3, Verfahrensweise der Finanzverwaltung: Bei Sichtung des Jahresabschlusses gilt es, die Vornahme von Anspar- bzw. Sonderabschreibungen genau zu überprüfen. Der Sachbearbeiter kontrolliert das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Ansparabschreibungen mittels Überwachungsbögen. Wird eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3-6 EStG in Anspruch genommen, muss das in der Anlage 6 im Anhang beigefügte Überwachungsblatt ausgefüllt werden. Macht der Unternehmer die Existenzgründerrücklage i.S.d. § 7g Abs. 7 EStG geltend, dokumentiert der Sachbearbeiter diese in dem Überwachungsbogen, der als Anlage 7 im Anhang beigefügt ist.

Auf den Vordrucken sind neben der genauen Bezeichnung des einzelnen Wirtschaftsgutes, für das eine Rücklage gebildet werden soll, die voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, den beabsichtigten Investitionszeitpunkt und die Höhe der Ansparabschreibung anzugeben. Darüber hinaus sind Ausführungen zu den noch nicht aufgelösten (Teil-) Rücklagen aus den vorangegangenen Wirtschaftsjahren, Erläuterungen zu den aufgelösten Ansparrücklagen und eventuell anfallenden Gewinnzuschlägen vorzunehmen.

Sofern sich die erforderlichen Angaben nicht aus dem Jahresabschluss ergeben, werden die Daten vom Unternehmer schriftlich angefordert. Kann er seine geplanten Investitionen im Einzelnen nicht genau darlegen bzw. ist eine Überprüfung von Amtswegen nicht eindeutig möglich, kann dies Anlass für eine Betriebsprüfung sein.

Kapitel D 4, Änderungsvorschriften/ Korrekturen bei der Veranlagung: Stellt der Sachbearbeiter fest, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonder- bzw. Ansparabschreibung nicht erfüllt sind, setzt er die Steuer abweichend von der Erklärung fest oder ändert bereits ergangene Steuerbescheide.

Bei Gewerbetreibenden und Selbständigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln, wird der maßgebende Wert des Betriebsvermögens unmittelbar im Veranlagungsverfahren überprüft. Stellt sich nachträglich eine Überschreitung der Betriebsvermögensgrenze von 204.517 Euro heraus, ändert der Sachbearbeiter gem. § 164 AO, § 165 AO oder §§ 172 ff. AO den Steuerbescheid.

Ergibt sich bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft durch Korrektur des festgestellten Einheitswertes eine Überschreitung des Grenzwertes von 122.710 Euro, ist die Sonderabschreibung durch Änderung des Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO rückwirkend zu versagen.

Werden bei einem Wirtschaftsgut, für das Sonderabschreibung in Anspruch genommen worden ist, die Verbleibensvoraussetzungen des § 7g Abs. 2 Nr. 2a EStG nicht eingehalten, so ist der Steuerbescheid des Jahres der Inanspruchnahme ebenfalls nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO rückwirkend zu ändern. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Investitionsgut zwar im Anschaffungs- bzw. Herstellungsjahr qualifiziert genutzt worden, nicht aber im folgenden Jahr innerhalb der Einjahresfrist im Betrieb verblieben ist. Im Falle einer rechtsfehlerhaften Inanspruchnahme der Sonderabschreibung, ist der Bilanzansatz des Wirtschaftsgutes im Rahmen der Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 S. 1 EStG zu korrigieren.

Hat der Betriebsinhaber es versäumt eine Ansparrücklage zu bilden, kann diese nur im Rahmen einer Bilanzänderung gem. § 4 Abs. 2 S. 2 EStG nachträglich geltend gemacht werden.