Darstellung und Kritik der neuen aut-idem-Regelung für Arzneimittel

Kompetenz bei den Erstellern der Ausschlusslisten voraus. Ob diese bei dem gesetzlich vorgesehenen Gremium (Kassenärztliche Bundesvereinigung / Spitzenverbände der Krankenkassen) vorhanden ist, erscheint angesichts der fachlichen Zusammensetzung der Institution zumindest fraglich. Im Unterschied zur neuen aut idem-Regelung, die nur den generikafähigen Markt erfasst, würde sich die Positivliste auf alle Arzneimittel auf dem deutschen Markt erstrecken. Mit ein Grund, warum der Widerstand gegen die Einführung einer Positivliste enorm ist. Einen weiteren Schritt in Richtung Qualitätsverbesserung gehen die sogenannten Clinical Guidelines. Sie schließen nicht nur umstrittene oder unwirksame Arzneimittel aus, sondern helfen dem Arzt durch konkrete Empfehlungen eine optimale Arzneimitteltherapie bei bekannter Diagnose anzuwenden. 2. Neue Ansätze [...]

Letztlich führen alle Maßnahmen die zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben dienen zu einer Beschränkung der Verschreibungsfähigkeit des Arztes. Ihm verbleibt aber in der Regel ein gewisser Spielraum, innerhalb derer er seine Entscheidung frei fällen kann. Verschreibungsrestriktionen im engeren Sinne schließen jedoch bestimmte Arzneimittel völlig von der Erstattungsfähigkeit durch die gesetzliche Krankenkasse aus (Negativliste), oder, was einer weiteren Verschärfung gleich kommt, zählen in einer sogenannten Positivliste nur noch die Präparate auf, für die die Krankenkassen als Kostenträger auftreten. Während in fast allen anderen europäischen Ländern schon seit Jahren Negativ- und Positivlisten implementiert wurden59, gibt es in Deutschland bislang nur eine Negativliste. Sie schließt Arzneimittel aus vier explizit genannten Gruppen von der Erstattungsfähigkeit aus, darunter Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten, Mund- und Rachentherapeutika, Abführmittel und Arzneimittel gegen Reisekrankheit. Daneben per sind Arzneimittel nicht ihre erstattungsfähig, wenn aufhebt der (z. B. Bundesgesundheitsminister Rechtsverordnung Erstattungsfähigkeit [...]

orientieren. Die Festbeträge werden jährlich angepasst. Erhebliche Schwierigkeiten bereitet dabei die Bildung geeigneter Festbetragsgruppen mit vergleichbaren Arzneimitteln. Daher hat sich der Gesetzgeber entschlossen, diesen Prozess in 3 Stufen zu realisieren. Doch auch schon innerhalb der ersten Stufe 1, die lediglich die wirkstoffgleichen Fertigarzneimittel umfasst, kam es bei der Qualitätsbeurteilung zu erheblichen Schwierigkeiten57. Die Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung dieser Arzneimittelgruppen lassen für die aut idem-Regelung eine ähnliche Problematik erwarten. Daneben wird der Preisdiktatcharakter der Festbetragsregelung kritisch betrachtet, da bei zu niedrigen Festbeträgen auch die Gefahr einer kollektiven Hochpreispolitik besteht. Zum 1.7. 2000 waren etwa 60 % des Arzneimittelumsatzes der GKV mit Festbeträgen belegt, Ziel des Gesetzgebers waren allerdings 90 %58. Es besteht daneben für den Patienten, den Arzt und den Apotheker kaum ein Anreiz Medikamente nachzufragen, die preislich unterhalb des Festbetrages liegen. Dieses Potential wird kaum ausgenutzt. Die aut idem-Regelung greift an dieser Stelle ein, da nun ein Arzneimittel abgebeben werden muss, das im unteren Preisdrittel liegt. Die Grenze für dieses Drittel kann jedoch deutlich unter dem Festbetrag für die betreffende Arzneimittelgruppe liegen. Es resultiert de facto ein neuer, niedrigerer Festbetrag. Liegt die Preisobergrenze des „unteren Drittels“ über der Festbetragsgrenze, was in der Realität durch die bisherige Preisfestlegung der meisten Präparate in Festbetragsnähe jedoch kaum der Fall sein dürfte, so stände die aut-idem-Regelung in diesem Fall im Widerspruch zur Festbetragsregelung. Es wird nur dann kein Festbetrag eingeführt,, wenn für ein Arzneimittel, das in der Regel patentgeschützt ist, kein generischer Wettbewerb existiert. Eine Folge dieser Regelung ist die Einführung zahlreicher mee too-Präparate, d.h. von Arzneimitteln, die sich nur durch marginale Verbesserungen im Vergleich zu anderen unterscheiden, aber einem Patentschutz unterliegen. Sowohl das durch die Festbetragregelung erfasste Marktvolumen, als auch die erzielten, jährlichen Einsparungen gehen daher seit Ende der 90er Jahre zurück, da es insbesondere innerhalb dieser Gruppe zu deutlichen Preiserhöhungen kommt. Ob man allerdings die Gesamtheit diese Präparate als Scheininnovationen diskriminieren kann, bleibt zumindest fraglich, da auch echter medizinisch57 58 [...]