Corporate Governance bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten

Interessen.224 Aus den öffentlichen Interessen resultieren die öffentlichen Ziele, die angestrebte Zustände darstellen. Daraus werden wiederum die öffentlichen Aufgaben als Handlungsweisen abgeleitet.225 Die Zielformulierung ist ständigen Änderungen unterworfen, da das öffentliche Interesse dem laufenden gesellschaftlichen Wandel unterliegt.226 Die andauernde Änderung ruft Unsicherheit seitens der Kontrollierenden und Kontrollierten hervor. Zudem eröffnet es auch Handlungsspielräume.227 Es sollte eine Balance zwischen der Anpassung an die Umweltveränderungen und der Setzung fixer Zielvorgaben gesucht werden. Es sollte schriftlich fixiert werden, ab wann Änderungen einer Anpassung der Ziele erfordern. Die als „öffentlicher Auftrag“ bezeichneten Einzelaufgaben sind im SpkG geregelt und gelten als Zielbestimmung für die Sparkasse. Der öffentliche Auftrag ist nicht weiter konkretisiert. Offen bleibt wie dieses Ziel erreicht werden soll. Das ist Aufgabe der Sparkassenorgane. Es entstehen wiederum Handlungsspielräume.228 Die Unternehmungsleitungen dominieren den Zielsetzungsprozess und verfälschen nicht selten die Anliegen des Gewährträgers. Weiter gedacht kann gesagt werden, dass die Kontrollierten die Ziele selbst formulieren und daraus Ansprüche an den Gewährträger ableiten. Diese Tatsache wird als ein Grund für ein politisch unerwünschtes Eigenleben gesehen.229 Aus diesen Aussagen heraus könnte angenommen werden, dass es sinnvoll ist den Gewährträger die Ziele festsetzen zu lassen. Andererseits wird die Geschäftsführung der Sparkasse an den Vorstand gegeben, da dieser die Fachkenntnisse besitzt. Außerdem ist die Sparkasse selbständig und unterliegt keinen direkten Weisungen des Gewährträgers. Deshalb wird die Zieldefinition an die Organe der Sparkasse gegeben. Zwischen den Sparkassenorganen sollten die Kompetenzen feststehen. Die Beratung über den [...]

Verfügungsrechte sollte ein Wachstum der Sparkasse durch Ausweitung des Geschäftsgebietes vermieden werden. Die Zahl der Bürger würde steigen, das FreeRider-Problem zunehmen und die Handlungsspielräume der Politiker vergrößern. Auch wenn durch die Vorschläge die Informationsversorgung der Bürger und ihr Wissen über die Sparkasse verbessert werden würde, so bleiben die begrenzten Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Die Wahlperiode ist gesetzlich fixiert. Zudem kann der betreffende Politiker nicht direkt sanktioniert werden. Deshalb muss der Fokus der CG-Untersuchung auch bei der Unternehmensverfassung ansetzen. 4.2. Gewährträger (Politiker) als Vertreter der Bürger Der Vertretungskörper des Gewährträgers ist die Schnittstelle zwischen den Sparkasseneigentümern und der Sparkasse.221 Im Gewährträgerorgan sitzen die Politiker. Der Gewährträger bzw. die Politiker sind verpflichtet die vom Gesetzgeber bestimmte Zielsetzung der Sparkasse einzuhalten. Das ist der öffentliche Auftrag und die Gemeinnützigkeit. Da Sparkassen im intensiven Wettbewerb stehen und ihren Geschäftsbetrieb ohne Subventionierung aufrechterhalten sollen, gewinnt die Gewinnerzielung für die Gewährträgerkörperschaft an Bedeutung.222 Im folgenden sollen die Verfügungsrechte der Gewährträgerkörperschaft erarbeitet werden. Damit werden die Möglichkeiten der Politiker zur Durchsetzung ihrer individuellen Ziele angesprochen. Weiterhin wird untersucht, welche Ziele die Politiker verfolgen und ob sie aufgrund ihres nutzenmaximierenden Verhaltens der Erfüllung des öffentlichen Auftrags unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte beipflichten. Eindeutige Ziele und klare Verantwortung für den Zieldefinitionsprozess sind Voraussetzung der Kontrolle. Da die Sparkasse gemeinwirtschaftlich arbeiten soll, muss ein spezifizierbares und operables gemeinwirtschaftliches Zielsetzungssystem existieren.223 4.2.1. Zielsetzung der Sparkasse Ausgangspunkt der Zieldefinition ist das öffentliche Interesse. Eichhorn definiert das öffentliche Interesse als Interesse der Allgemeinheit. Es entsteht aus sich überschneidenden staatlichen, kommunalen, persönlichen und gesellschaftlichen [...]

Fehlverhalten oder Skandale zur Sanktionierung führen werden.212 Dabei wird der maßgebliche Politiker allerdings nur indirekt betroffen sein. Die andere Möglichkeit ist der Wegzug.213 Wegen der hohen TAK für die Aufgabe und Übertragung der Verfügungsrechte wird auch dies nicht geschehen.214 Aufgrund mangelnden Wissens, hoher Informationskosten sowie begrenzt wirkender Sanktionen seitens der Bürger werden ihre Kontrollaktivitäten unterbleiben oder wirkungslos sein. Das eröffnet den Politikern Handlungsspielräume. Die Kontrolle wird lediglich von der politischen Opposition wahrgenommen, die aber selbst Agentenstatus hat.215 Die Bürger sind schlecht organisiert und somit einflusslos. Sie können ihre Interessen nicht vertreten.216 Wenn die Bürger Verfügungsrechte hätten, dann würden sie nicht i.S. des Allgemeinwohls handeln, sondern nach Gewinnmaximierung streben. Somit scheint die Delegation der Verfügungsrechte auf den Gewährträger sinnvoll.217 Es muss immer bedacht werden, dass die Daseinsgrundlage der Sparkasse der zu erfüllende öffentliche Auftrag ist. 4.1.2. Verbesserung des Informationsangebots Der Anreiz zur Kontrolle würde gesteigert werden, wenn dem Wähler der Zusammenhang zwischen seinem Stimmverhalten und seiner Steuerbelastung verdeutlicht werden würde. Ihnen muss zudem die Aufgabenerfüllung der Sparkasse transparent gemacht werden. Die Informationsbeschaffungs- und Kontrollkosten der Wähler würden durch einen höheren Publizitätsgrad der Leistungserstellung (insbesondere Erfüllung des öffentlichen Auftrags) sinken. Die Informationen müssten objektiv und für den Bürger verständlich dargestellt werden.218 Eine große Rolle wird den Medien zugerechnet. Diese sollten Informationen anstelle der Bürger beschaffen und ihnen verständlich übermitteln.219 Es ist zu beachten, dass die Veröffentlichung vieler Unternehmensinformationen die Erreichung bzw. Erhaltung von Wettbewerbsvorteilen verringert.220 Aus Sicht der [...]