Corporate Governance in Bulgarien im Zuge von Transformation und Privatisierung

Privatisierung im formellen Sinn bleibt eine Aufgabe also als Staatsaufgabe definiert. Die öffentliche Hand bedient sich dabei aber nicht hoheitlicher Handlungsformen, sondern der Instrumente des öffentlichen Rechts. Man spricht auch von Organisationsprivatisierung. 89 Des Weiteren kann man begrifflich zwischen einer engen und einer weiten Privatisierung unterscheiden. Letztere umfasst nicht nur die Übertragung staatlichen Vermögens an Private sondern schafft auch die rechtliche Möglichkeit zur Gründung von privaten Unternehmen. Bestandteil der weiten Privatisierung ist daher auch die so genannte Privatisierung von unten, bei der Betriebsangehörige Informationsvorteile nutzen und durch Management Buy-Outs oder Employee Buy-Outs staatliches Vermögen in privates Überführen. Im Gegensatz zur großen Privatisierung der industriellen Einheiten wird die Privatisierung von Handel, Handwerk und Dienstleistungen als kleine Privatisierung [...]

Der Transparency International Korruptionsindex listet Bulgarien an Stelle 47 von 91 Ländern, neben Kroatien und der Tschechischen Republik. Korruption tritt in den Bereichen Privatisierung, öffentliche Ausschreibung, staatliche Regulierung und Schattenwirtschaft in Erscheinung. Wie in Kapitel 6.4 bereits erläutert wurde handelte es sich im Falle der Privatisierung im Wesentlichen um eine so zu sagen kostenlose Verteilaktion staatlichen Eigentums an regierungsnahe Interessensgruppierungen. Die Schattenwirtschaft konstituiert nach offiziellen Schätzungen etwa 27-35% des BIP, Steuerhinterziehung ist somit eine Massenerscheinung. Schmiergelder zu bezahlen kommt oft wesentlich günstiger als seiner Steuerverpflichtung vollkommen nachzukommen. Steuersubjekte in einer besseren wirtschaftlichen Lage profitieren dadurch auf Kosten der Gesellschaft. Die immer noch existierende Verbindung zwischen Staat (dieser hat sich aus den Unternehmen zurückgezogen bleibt aber nach wie vor Großabnehmer) und privaten Unternehmen generiert Machtverhältnisse die für die Aufrechterhaltung des Status-quo sorgen. Ein weiterer Problembereich sind öffentlich Ausschreibungen. Diese sind oft mangelhaft transparent, die Behandlung von Einsprüchen ist langsam und ineffizient und es kommt zur selektiven Behandlung von Bietern. Diesbezügliche gesetzliche Verbesserungen wurden im Jahr 2002 umgesetzt. Staatliche Regulierungen sind ebenfalls Anlass zur Korruption. Schätzungen gehen von etwa 450-526 verschiedenen Lizenzregimes aus, die von den verschiedensten staatlichen Institutionen wahrgenommen werden. Diese Mechanismen dienen [...]

Die komplizierten Transformationsvorgänge in Bulgarien brachten schließlich eine Art zweiteilige Wirtschaftsstruktur zu Tage. Es bestehen Unternehmen mit grundsätzlich verschiedenen Unternehmenskulturen: ● marktorientierte Unternehmen ● Transformationsunternehmen Erstere verfügen über eine klare Eigentümerstruktur (Neugründungen bzw. solche mit marktorientierten Eigentümern) und zeigen effizientes Verhalten. Ausländische Investoren und prominente Banken gehören ebenfalls dieser Gruppe an. Zweite sind so genannte Transformationsfirmen, deren Eigentümer kurzsichtige Strategien verfolgen und kein Interesse an einer langfristigen Geschäftsentwicklung zeigen. Solche kurzfristigen Strategien umfassen den Verkauf von Anlagevermögen oder des gesamten Unternehmens sowie Enteignung von Minderheitsaktionären und die Enteignung von Staatseigentum. Nach der Bankenkrise und nach Einführung des CBA ging die Anzahl solcher Organisationen zurück. So sind zum Beispiel nur noch knapp 10% des gesamten Bankvermögens in Besitz unklarer Herkunft. Nach Liquidierung bereits privatisierter [...]